Sonntag, 05. Mai 2024 ist Bürgerentscheid in Niederviehbach
Jetzt entscheidet der Bürger über das Rathaus
Niederviehbach wählt – wenn ein Nein ein Ja ist
Am Sonntag findet in der Gemeinde Niederviehbach ein Bürgerentscheid über Umgestaltung oder Rathausanbau statt. In drei Infoveranstaltungen in den verschiedenen Gemeindebereichen wurde von den Befürwortern eines Rathausanbaus, den Gemeinderäten der CSU- Fraktion, der PWGO, den Angestellten der Gemeinde und dem Bürgermeister dargelegt, warum ein Um- und Anbau des Rathauses nötig sei. Die Moderatoren bei den Veranstaltungen: Josef Daffner, Josef Dausend und Christian Seisenberger erläuterten, warum ein Anbau nach ihrer Ansicht, dringend erforderlich sei. So wurde der Erweiterungsraum hinter dem Sitzungsaal schon vor elf Jahren zum Standesamt umfunktioniert. Seit einiger Zeit sei auch der Sozialraum zum Büro mit Küche umgebaut worden. Von der Sicherheitsfachkraft die den Arbeitsschutz in der Gemeinde beurteile, seien mehrfach die ungenügenden Raumverhältnisse und der fehlende Sozialraum angemahnt worden. Ebenso der Betrieb des Druckers auf dem Flur. Seit über fünf Jahren plane der Gemeinderat schon das alte Rathaus anzubauen. Der Anbau verzögerte sich jedoch durch große Bauprojekte, die vorgezogen wurden und die Mitarbeiter seien immer wieder vertröstet worden. Im Dezember 2023 sei es dann soweit gewesen, nach kompletter Planung des ganzen Gewerkes wurde vom Gemeinderat der Baubeginn beschlossen. Daraufhin wurde von sechs Gemeinderäten: SPD, VB und einem Gemeinderat aus der CSU- Fraktion ein Bürgerbegehren initiiert, so die Informationen der Anbaubefürworter. Am Sonntag 5. Mai seien die Bürger der Gemeinde Niederviehbach aufgerufen über die Zukunft ihres Rathauses zu entscheiden. Per Bürgerentscheid solle der Bürger zwischen Umbau oder Um- und Anbau des Rathauses entscheiden. Dabei sei zu beachten dass, ein „Nein“ für einen Um- und Anbau stehe. Ein Bürgerbegehren brauche mindestens 20 Prozent Ja- Stimmen der möglichen Wähler und eine einfache Mehrheit. Die Befürworter des Anbaues bitten daher am Sonntag zu wählen und mit einem Nein für ein zukunftsweisendes Rathaus zu stimmen. Diskutiert wurde im Rahmen der Informationsveranstaltungen, warum man mit einem „nein“ stimmen müsse, wenn man den Anbau will. Dies sei so, weil das Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Anbau sei. Weiter seien schon Planungskosten von 80 000 Euro angefallen und ein Zuschuss von 37 000 Euro ginge verloren. Die Gemeinde habe zur Zeit ein Guthaben, mit dem der Anbau und weitere Projekte ohne Schulden verwirklicht werden könnten, so die Argumente der Befürworter weiter. Bei günstigen Lösungen gebe man das Geld oft zweimal aus. Bürgermeister Birkner meinte, dass er die Verantwortung für arbeitsschutzgerechte Arbeitsplätze habe. Diese Veranwortung sehe er nur bei einem Anbau des Bestandsgebäudes als umsetzbar. Josef Dausend merkte an, dass es beim Bürgerentscheid um Arbeitsplätze gehe und deshalb jeder Wähler in Arbeitgeberverantwortung abstimme.