Ortsrecht

Hundesteuersatzung

Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Niederviehbach folgende

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS)

§ 1 Steuertatbestand

  1. Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 
  2. Maßgebend ist das Kalenderjahr.

§ 2 Steuerfreiheit

Steuerfrei ist das Halten von

  1. Hunden zu Erwerbszwecken,
  2. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
  3. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Maltester-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
  4. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
  5. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
  6. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
  7. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
  8. Hunden in Tierhandlungen,
  9. Hunden für nachweislich Leistungsberechtigte nach den §§ 41-46 SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
  10. Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräfte sowie deren Angehörigen gehalten werden,
  11. Hunden, die von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden.

§ 3 Steuerschuldner, Hafung

(1) 1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.
2. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- und Betriebsangehörigen aufgenommen hat. 
3. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. 
4. Alle in einen Haushalter oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

(2) Halten mehrerer Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4 Wegefall der Steuerpflicht; Anrechnung

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

(2) 1. Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht. 
2. Sollte an die Stelle eines verendeten, getöteten oder verkauften Hundes ein Kampfhund treten, ist für das laufende Steuerjahr zusätzlich der Differenzbetrag zu dem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde zu entrichten.

(3) 1. Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. 
2. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz

(1) 1. Die Steuer beträgt

a)für den ersten Hund30 EURO
b)für jeden weiteren Hund50 EURO
c)für jeden Kampfhund600 EURO

2. Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. 
3. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

(2) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.

§ 6 Steuerermäßigungen

Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für

  1. 1. Hunde, die in Einöden gehalten werden. 2. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
  2. Hunde, die von Forstbediensten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung mit Erfolg abgelegt haben.

§ 7 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

(Steuervergünstigung)

(1) 1. Die Steuervergünstigung wird auf Antrag gewährt. 
2. In dem Antrag sind die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung darzulegen und auf Verlangen der Gemeinde glaubhaft zu machen. 
3. Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres.  
4. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

(2) Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gewährt.

(3) Jeder Ermäßigungsgrund nach § 6 kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beantragt werden. 

 § 8 Entstehen der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

§ 9 Fälligkeit der Steuer

Die Steuerschuld wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.

§ 10 Anzeigepflichten

(1) 1. Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden.

(2) 1. Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

§ 11 Inkrafttreten

(1) Diese Hundesteuersatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 17.10.1980 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 11.10.2001 außer Kraft

Gemeinde Niederviehbach
Niederviehbach, 10.12.2019

Johannes Birkner
1. Bürgermeister

Hundehaltungsverordnung

Verordnung der Gemeinde Niederviehbach über das Halten von Hunden

(Hundehaltungsverordnung)

Die Gemeinde Niederviehbach erlässt aufgrund von Art. 18 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) folgende Verordnung:

§ 1 Freies Umherlaufenlassen von Hunden

  • 1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und die öffentliche Reinlichkeit ist das freie Umherlaufenlassen von großen Hunden und Kampfhunden in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, auf öffentlichen Kinderspielplätzen sowie Sport- und Schulanlagen und im näheren Bereich von Kinderbetreuungseinrichtungen und im näheren Bereich von Kinderspielplätzen innerhalb geschlossener Ortschaften verboten.
  • 2) Für den Vollzug des Absatzes 1 bestimmen den Beginn und das Ende der geschlossenen Ortschaften auf öffentlichen Straßen die Ortsschilder, in allen anderen Fällen liegt der Beginn beziehungsweise das Ende der geschlossenen Ortschaften im Sinn dieser Verordnung 100 m außerhalb der geschlossenen Siedlungen.
  • 3) Die Anleinpflicht nach Abs. 1 gilt auch außerorts auf den Straßen und Wegen entlang der Isar, auf dem Isar-Radweg und allen weiteren ausgeschilderten Geh- und Radwegen in der Gemeinde Niederviehbach.
  • 4) Große Hunde sind alle Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 cm. Zu den großen Hunden gehören u.a. erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann, Rottweiler und Deutsche Dogge. Kampfhunde sind alle Hunde, die in der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern als Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit definiert sind.
  • 5) Freies Umherlaufen im Sinne von Abs. 1 und 3 liegt dann vor, wenn der Hund freien Auslauf nehmen kann, insbesondere nicht eingesperrt oder nicht angekettet ist bzw. nicht an der Leine geführt wird.
  • 6) Es dürfen nur reißfeste Leinen verwendet werden. Die Höchstlänge der Leine wird auf drei Meter festgelegt.
  • 7) Führer der in Abs. 1 genannten Hunde müssen jederzeit in der Lage sein, ihren Hund zu beherrschen.

§ 2 Ausnahmen

Ausgenommen von § 1 dieser Verordnung sind folgende Hunde:

  • Blindenführhunde
  • Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung, der Deutschen Bahn AG und der Bundeswehr im Einsatz
  • Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind
  • Hunde, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind
  • im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert
  • Hunde im Eigentum eines Jägers mit gültigem Jagdschein, die die Brauchbarkeitsprüfung (vgl. § 21 AVBayJG) abgelegt haben, soweit sie für jagdliche Zwecke eingesetzt werden

§ 3 Verunreinigung der öffentlichen Straßen

Das Verunreinigen von öffentlichen Straßen, Anlagen, Wegen und Plätzen innerhalb geschlossener Ortschaften durch Hunde ist zu verhindern. Von Hunden verursachte Verunreinigungen der öffentlichen Straßen und Wege sind unverzüglich von den Hundehaltern oder der Person, die den Hund in Gewahrsam hat, zu beseitigen. Die Art. 16 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz und § 7 Abs. 3 Fernstraßengesetz gelten entsprechend.

§ 4 Geldbuße

  • 1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung verstößt, kann gemäß Art. 18 Abs. 3 LStVG mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden.
  • 2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 6 dieser Verordnung verstößt, kann gemäß Art. 18 Abs. 3 LStVG mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden.
  • 3) Das Zuwiderhandeln gegen § 3 dieser Verordnung (Verunreinigung der öffentlichen Straße, siehe Art. 16 BayStrWG) kann nach Art. 66 BayStrWG mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden.

§ 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die Geltungsdauer dieser Verordnung beträgt 20 Jahre. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Niederviehbach, 09. Mai 2018

Gemeinde Niederviehbach
Josef Daffner
1. Bürgermeister

Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

1. Änderungssatzung zu dieser Satzung finden Sie am Seitenende unter downloads

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Niederviehbach (BGS/EWS) vom 17.12.2014

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Niederviehbach folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:

§ 1 Beitragserhebung

Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag.

§ 2 Beitragstatbestand

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn

1.  für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder

2.  sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind.

§ 3 Entstehen der Beitragsschuld

(1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.

(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.

§ 4 Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.

§ 5 Beitragsmaßstab

(1) 1. Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.
2. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 3.000 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 3.000 m², bei unbebauten Grundstücken auf 3.000 m² begrenzt.

(2) 1. Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln.
2. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen.
3. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind.
4. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind.
5. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.

(3) 1. Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht.
2. Grundstücke, bei denen die zulässige oder die für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1.

(4) 1. Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.
2. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,

–   im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,

–   im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche,

–   im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen.

(5) 1. Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet.
2. Dieser Betrag ist nachzuentrichten.
3. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.

§ 6 Beitragssatz

(1) Der Beitrag beträgt

a)pro m² Grundstücksfläche0,74Euro
b)pro m² Geschossfläche13,74Euro.

(2) 1. Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben.
2. Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.

§ 7 Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

§ 7a Beitragsablösung

  1. Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden.
  2. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags.
  3. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 EWS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.

(2) 1. Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme.
2. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner.
3. § 7 gilt entsprechend.

(3) 1. Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden.
2. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs.
3. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 9 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Einleitungsgebühren.

§ 10 Einleitungsgebühr

(1) 1. Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden.
2. Die Gebühr beträgt  1,94. Euro pro Kubikmeter Abwasser. 3Kann oder darf ausschließlich Schmutzwasser eingeleitet werden, so beträgt die Gebühr 1,80 Euro pro Kubikmeter Abwasser.

(2) 1. Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist.
2. Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt.
3. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn

1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder

2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder

3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

4. Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 35 m³ pro Jahr und Einwohner. 5In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen möglich. 6Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) 1. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen.
2. Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten zu installieren hat.
3. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 20 m³/Jahr als nachgewiesen.
4. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl.
5. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden.

(4) Vom Abzug nach Abs. 3 sind ausgeschlossen

a)  Wassermengen bis zu 12 m³ jährlich, sofern der Nachweis nicht durch geeichte und verplombte Wasserzähler geführt wird,

b)  das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und

c)  das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser

(5) 1. Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde.
2. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.

§ 12 Entstehen der Gebührenschuld

Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungsanlage.

§ 13 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.

(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1) 1. Die Einleitung wird jährlich abgerechnet.
2. Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) 1. Auf die Gebührenschuld sind zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jedes Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.
2. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.

§ 15 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.

§ 16 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.11.1993 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 25.11.2009 außer Kraft.

Gemeinde Niederviehbach

Niederviehbach, den 17.12.2014Josef Daffner
1. Bürgermeister

1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

1. Änderungssatzung zu dieser Satzung finden Sie am Seitenende unter downloads

Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Niederviehbach (Entwässerungssatzung – EWS) vom 17.12.2014

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Gemeinde Niederviehbach folgende Satzung:

§ 1 Öffentliche Einrichtung

(1) Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungseinrichtung) für das von der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung entsorgte Gebiet.

(2) Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt die Gemeinde.

(3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse.

§ 2 Grundstücksbegriff, Verpflichtete

(1) Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorgaben vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen.

(2) Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Teileigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

  • 1. Abwasser

ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser).

Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser (einschließlich Jauche und Gülle), das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das häusliche Abwasser.

  • 2. Kanäle

sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z. B. Schächte, Regenbecken, Pumpwerke, Regenüberläufe.

  • 3. Schmutzwasserkanäle

dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Schmutzwasser.

  • 4. Mischwasserkanäle

sind zur Aufnahme und Ableitung von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.

  • 5. Regenwasserkanäle

dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Niederschlagswasser.

  • 6. Sammelkläranlage

ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers einschließlich der Ableitung zum Gewässer.

  • 7. Grundstücksanschlüsse

sind

  • – bei Freispiegelkanälen:

die Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht. Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 EWS kein Kontrollschacht vorhanden, endet der Grundstücksanschluss an der Grenze des öffentlichen Straßengrundes zu privaten Grundstücken.

  • – bei Druckentwässerung:

die Leitungen vom Kanal bis zum Abwassersammelschacht.

  • – bei Unterdruckentwässerung:

die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Hausanschlussschachts.

  • 8. Grundstücksentwässerungsanlagen

sind

  • – bei Freispiegelkanälen:

die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis einschließlich des Kontrollschachts. Hierzu zählt auch die im Bedarfsfall erforderliche Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung eines Grundstücks (§ 9 Abs. 4). Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 EWS kein Kontrollschacht vorhanden, endet die Grundstücksentwässerungsanlage an der Grenze privater Grundstücke zum öffentlichen Straßengrund.

  • – bei Druckentwässerung:

die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis einschließlich des Abwassersammelschachts.

  • – bei Unterdruckentwässerung:

die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis zum Hausanschlussschacht.

  • 9. Kontrollschacht

ist ein Übergabeschacht, der zur Kontrolle und Wartung der Anlage dient.

  • 10. Abwassersammelschacht (bei Druckentwässerung)

ist ein Schachtbauwerk mit Pumpen- und Steuerungsanlage.

  • 11. Hausanschlussschacht (bei Unterdruckentwässerung)

ist ein Schachtbauwerk mit einem als Vorlagebehälter dienenden Stauraum sowie einer Absaugventileinheit.

  • 12. Messschacht

ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses oder die Entnahme von Abwasserproben.

  • 13. Abwasserbehandlungsanlage

ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers vor Einleitung in den Kanal zu vermindern oder zu beseitigen. Hierzu zählen insbesondere Kleinkläranlagen zur Reinigung häuslichen Abwassers sowie Anlagen zur (Vor-)Behandlung gewerblichen oder industriellen Abwassers.

  • 14. Fachlich geeigneter Unternehmer

ist ein Unternehmer, der geeignet ist, Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen fachkundig auszuführen. Voraussetzungen für die fachliche Eignung sind insbesondere

  • – die ausreichende berufliche Qualifikation und Fachkunde der verantwortlichen technischen Leitung,
  • – die Sachkunde des eingesetzten Personals und dessen nachweisliche Qualifikation für die jeweiligen Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen,
  • – die Verfügbarkeit der benötigten Werkzeuge, Maschinen und Geräte,
  • – die Verfügbarkeit und Kenntnis der entsprechenden Normen und Vorschriften,
  • – eine interne Qualitätssicherung (Weiterbildung, Kontrollen und Dokumentation).

§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 das anfallende Abwasser in die Entwässerungseinrichtung einzuleiten.

(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen sind. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weiter gehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt die Gemeinde.

(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,

  • 1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne Weiteres von der Entwässerungseinrichtung übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt oder
  • 2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist.

(4) Die Gemeinde kann den Anschluss und die Benutzung versagen, wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.

(5) Unbeschadet des Abs. 4 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Die Gemeinde kann hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Einleitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.

§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, bebaute Grundstücke an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.

(2) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, auch unbebaute Grundstücke an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen, wenn Abwasser anfällt.

(3) Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind.

(4) Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit zur Folge haben, muss der Anschluss vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt sein. In allen anderen Fällen ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen.

(5) Auf Grundstücken, die an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die Entwässerungseinrichtung einzuleiten (Benutzungszwang). Verpflichtet sind der Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Gemeinde die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.

§ 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.

(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

§ 7 Sondervereinbarungen

(1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, kann die Gemeinde durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.

§ 8 Grundstücksanschluss

(1) Der Grundstücksanschluss wird von der Gemeinde hergestellt, verbessert, erneuert, geändert und unterhalten sowie stillgelegt und beseitigt. Die Gemeinde kann, soweit der Grundstücksanschluss nicht nach § 1 Abs. 3 Bestandteil der Entwässerungseinrichtung ist, auf Antrag zulassen oder von Amts wegen anordnen, dass der Grundstückseigentümer den Grundstücksanschluss ganz oder teilweise herstellt, verbessert, erneuert, ändert und unterhält sowie stilllegt und beseitigt; § 9 Abs. 2 und 6 sowie §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Die Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann die Gemeinde verlangen, dass die Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wird. 5Unter einer nachträglichen Änderung ist auch ein zusätzlicher Grundstücksanschluss zu verstehen.

(3) Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.

§ 9 Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Jedes Grundstück, das an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen. Wird das Schmutzwasser über die Entwässerungseinrichtung abgeleitet, aber keiner Sammelkläranlage zugeführt, ist die Grundstücksentwässerungsanlage mit einer Abwasserbehandlungsanlage auszustatten.

(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage und die Abwasserbehandlungsanlage im Sinn des Abs. 1 Satz 2 sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu verbessern, zu erneuern, zu ändern, zu unterhalten, stillzulegen oder zu beseitigen. Für die Reinigungsleistung der Abwasserbehandlungsanlage im Sinn des Abs. 1 Satz 2 ist darüber hinaus der Stand der Technik maßgeblich.

(3) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht zu errichten. Die Gemeinde kann verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist. Bei Unterdruckentwässerung gelten Sätze 1 und 2 nicht, wenn die Kontrolle und Wartung der Grundstücksentwässerungsanlage über den Abwassersammelschacht oder den Hausanschlussschacht durchgeführt werden kann.

(4) Besteht zum Kanal kein ausreichendes Gefälle, kann die Gemeinde vom Grundstückseigentümer den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung des Abwassers bei einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems für die Gemeinde nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist.

(5) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Entwässerungseinrichtung hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu schützen.

(6) Die Grundstücksentwässerungsanlage sowie Arbeiten daran dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmer ausgeführt werden. Die Gemeinde kann den Nachweis der fachlichen Eignung verlangen.

§ 10 Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, sind der Gemeinde folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:

  • a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1:1.000,
  • b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Fall des §9 Abs.1 Satz2 die Abwasserbehandlungsanlage ersichtlich sind,
  • c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1:100, bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen sind,
  • d) wenn Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt wird, ferner Angaben über
  • – Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, wenn deren Abwasser miterfasst werden soll,
  • – Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse,
  • – die Abwasser erzeugenden Betriebsvorgänge,
  • – Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers,
  • – die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.

Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen. Die Pläne müssen den bei der Gemeinde aufliegenden Planmustern entsprechen. Alle Unterlagen sind vom Grundstückseigentümer und dem Planfertiger zu unterschreiben. Die Gemeinde kann erforderlichenfalls weitere Unterlagen anfordern.

(2) Die Gemeinde prüft, ob die geplante Grundstücksentwässerungsanlage den Bestimmungen dieser Satzung entspricht. Ist das der Fall, erteilt die Gemeinde schriftlich ihre Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück; die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der vollständigen Planunterlagen ihre Zustimmung schriftlich verweigert. Entspricht die Grundstücksentwässerungsanlage nicht den Bestimmungen dieser Satzung, setzt die Gemeinde dem Grundstückseigentümer unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung und erneuten Einreichung der geänderten Unterlagen bei der Gemeinde; Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn die Zustimmung nach Abs. 2 erteilt worden ist oder als erteilt gilt. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.

(4) Von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen.

§ 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens spätestens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. Muss wegen Gefahr im Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, ist der Beginn innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Der Grundstückseigentümer hat zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen.

(3) Der Grundstückseigentümer hat die Grundstücksentwässerungsanlage vor Verdeckung der Leitungen auf satzungsgemäße Errichtung und vor ihrer Inbetriebnahme auf Mängelfreiheit durch einen nicht an der Bauausführung beteiligten fachlich geeigneten Unternehmer prüfen und das Ergebnis durch diesen bestätigen zu lassen. Dies gilt nicht, soweit die Gemeinde die Prüfungen selbst vornimmt; sie hat dies vorher anzukündigen. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Werden die Leitungen vor Durchführung der Prüfung auf satzungsgemäße Errichtung der Grundstücksentwässerungsanlage verdeckt, sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen.

(4) Soweit die Gemeinde die Prüfungen nicht selbst vornimmt, hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde die Bestätigungen nach Abs. 3 vor Verdeckung der Leitungen und vor Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage unaufgefordert vorzulegen. Die Gemeinde kann die Verdeckung der Leitungen oder die Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage innerhalb eines Monats nach Vorlage der Bestätigungen oder unverzüglich nach Prüfung durch die Gemeinde schriftlich untersagen. In diesem Fall setzt die Gemeinde dem Grundstückseigentümer unter Angabe der Gründe für die Untersagung eine angemessene Nachfrist für die Beseitigung der Mängel; Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 gelten entsprechend.

(5) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 2, die Bestätigungen des fachlich geeigneten Unternehmers oder die Prüfung durch die Gemeinde befreien den Grundstückseigentümer, den ausführenden oder prüfenden Unternehmer sowie den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.

(6) Liegt im Fall des § 9 Abs. 1 Satz 2 die Bestätigung eines privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft über die ordnungsgemäße Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage gemäß den Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen vor, ersetzt diese in ihrem Umfange die Prüfung und Bestätigung nach Abs. 3 und Abs. 4.

§ 12 Überwachung

(1) Der Grundstückseigentümer hat die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse, Messschächte und Grundstücksentwässerungsanlagen, die an Misch- oder Schmutzwasserkanäle angeschlossen sind, in Abständen von jeweils 20 Jahren ab Inbetriebnahme auf eigene Kosten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit prüfen und das Ergebnis durch diesen bestätigen zu lassen; für Anlagen in Wasserschutzgebieten bleiben die Festlegungen in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung unberührt. Festgestellte Mängel hat der Grundstückseigentümer unverzüglich beseitigen zu lassen. ³Bei erheblichen Mängeln ist innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung der Bestätigung eine Nachprüfung durchzuführen. Die Frist für die Nachprüfung kann auf Antrag verlängert werden. Die Gemeinde kann verlangen, dass die Bestätigung über die Mängelfreiheit und über die Nachprüfung bei festgestellten Mängeln vorgelegt werden.

(2) Für nach § 9 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Abwasserbehandlungsanlagen gelten die einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 60 Abs. 1 und 2 BayWG für Kleinkläranlagen.

(3) Der Grundstückseigentümer hat Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen, Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und Abwasserbehandlungsanlagen unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.

(4) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, der Entwässerungseinrichtung zugeführt, kann die Gemeinde den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen. Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt und die Ergebnisse der wasserrechtlich vorgeschriebenen Eigen- oder Selbstüberwachung der Gemeinde vorgelegt werden.

(5) Unbeschadet der Abs. 1 bis 4 ist die Gemeinde befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen sowie Messungen und Untersuchungen durchzuführen. Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Messschächte, wenn sie die Gemeinde nicht selbst unterhält. Die Gemeinde kann jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der Entwässerungseinrichtung und Gewässerverunreinigungen ausschließt. Führt die Gemeinde aufgrund der Sätze 1 oder 2 eine Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, der Messschächte oder der vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse auf Mängelfreiheit durch, beginnt die Frist nach Abs. 1 Satz 1 mit Abschluss der Prüfung durch die Gemeinde neu zu laufen.

(6) Die Verpflichtungen nach den Abs. 1 bis 5 gelten auch für den Benutzer des Grundstücks.

§ 13 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück

Sobald ein Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist, sind nicht der Ableitung zur Entwässerungseinrichtung dienende Grundstücksentwässerungsanlagen sowie dazugehörige Abwasserbehandlungsanlagen in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück über die Entwässerungseinrichtung entsorgt wird. § 9 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 14 Einleiten in die Kanäle

(1) In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser eingeleitet werden. In Mischwasserkanäle darf sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser eingeleitet werden.

(2) Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kanäle eingeleitet werden darf, bestimmt die Gemeinde.

§ 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen

(1) In die Entwässerungseinrichtung dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die

  • – die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
  • – die Entwässerungseinrichtung oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,
  • – den Betrieb der Entwässerungseinrichtung erschweren, behindern oder beeinträchtigen,
  • – die landwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder
  • – sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.

(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für

  • 1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin oder Öl,
  • 2. infektiöse Stoffe, Medikamente,
  • 3. radioaktive Stoffe,
  • 4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel,
  • 5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können,
  • 6. Grund- und Quellwasser,
  • 7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten,
  • 8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke,
  • 9. Absetzgut, Räumgut, Schlämme oder Suspensionen aus Abwasserbehandlungsanlagen und Abortgruben unbeschadet gemeindlicher Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme,
  • 10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Polycyclische Aromaten, Phenole.

Ausgenommen sind

  • – unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind;
  • – Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Gemeinde in den Einleitungsbedingungen nach Abs.3 oder 4 zugelassen hat;
  • – Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach §58 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet werden dürfen.
  • 11. Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
  • – von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach §57 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,
  • – das wärmer als +35°C ist,
  • – das einen pH-Wert von unter6,5 oder über9,5 aufweist,
  • – das aufschwimmende Öle und Fette enthält,
  • – das als Kühlwasser benutzt worden ist.
  • 12. nicht neutralisiertes Kondensat aus ölbefeuerten Brennwert-Heizkesseln,
  • 13. nicht neutralisiertes Kondensat aus gasbefeuerten Brennwert-Heizkesseln mit einer Nennwertleistung über 200kW.

(3) Die Einleitungsbedingungen nach Abs. 2 Nr. 10 Satz 2 zweiter Spiegelstrich werden gegenüber den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen einer Sondervereinbarung festgelegt.

(4) Über Abs. 3 hinaus kann die Gemeinde in Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungseinrichtung oder zur Erfüllung der für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen des der Gemeinde erteilten wasserrechtlichen Bescheids, erforderlich ist.

(5) Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die Entwässerungseinrichtung nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

(6) Die Gemeinde kann die Einleitung von Stoffen im Sinn der Abs. 1 und 2 zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende Wirkung verlieren oder der Betrieb der Entwässerungseinrichtung nicht erschwert wird. In diesem Fall hat er der Gemeinde eine Beschreibung mit Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen.

(7) Leitet der Grundstückseigentümer Kondensat aus ölbefeuerten Brennwert-Heizkesseln oder aus gasbefeuerten Brennwert-Heizkesseln mit einer Nennwertleistung über 200 kW in die Entwässerungseinrichtung ein, ist er verpflichtet, das Kondensat zu neutralisieren und der Gemeinde über die Funktionsfähigkeit der Neutralisationsanlage jährlich eine Bescheinigung eines Betriebes nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz oder eines geeigneten Fachbetriebs vorzulegen.

(8) Besondere Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinn des Abs. 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der Entwässerungseinrichtung ermöglichen, bleiben vorbehalten.

(9) Wenn Stoffe im Sinn des Abs. 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die Entwässerungseinrichtung gelangen, ist dies der Gemeinde sofort anzuzeigen.

§ 16 Abscheider

Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten (z. B. Benzin, Öle oder Fette) mitabgeschwemmt werden können, ist das Abwasser über in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaute Leichtflüssigkeits- bzw. Fettabscheider abzuleiten. Die Abscheider sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und regelmäßig zu warten. Die Gemeinde kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Eigenkontrolle, Wartung, Entleerung und Generalinspektion verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.

§ 17 Untersuchung des Abwassers

(1) Die Gemeinde kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmals Abwasser eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.

(2) Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Auf die Überwachung wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt, die dafür vorgeschriebenen Untersuchungen aus der Eigen- oder Selbstüberwachung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse der Gemeinde vorgelegt werden. Die Gemeinde kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 4 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.

§ 18 Haftung

(1) Die Gemeinde haftet unbeschadet Abs. 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden.

(2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus der Benutzung der Entwässerungseinrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3) Der Grundstückseigentümer und der Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der Entwässerungseinrichtung einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.

(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet der Gemeinde für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu verbessern, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten sowie stillzulegen und zu beseitigen ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 19 Grundstücksbenutzung

(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Einrichtungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Gemeinde zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

§ 20 Betretungsrecht

(1) Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks haben zu dulden, dass zur Überwachung ihrer satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang betreten; auf Verlangen haben sich diese Personen auszuweisen. Ihnen ist ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen zu gewähren und sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks werden nach Möglichkeit vorher verständigt; das gilt nicht für Probenahmen und Abwassermessungen.

(2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Betretungs- und Überwachungsrechte bleiben unberührt.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich

  • 1. eine der in §10 Abs.1, §11 Abs.1, Abs.4 Sätze1 und3, §12 Abs.1 Satz2 und Abs.3, §15 Abs.9, §17 Abs.1 Satz2 und Abs.2 Sätze2 und3 sowie §20 Abs.1 Satz2 festgelegten oder hierauf gestützten Anzeige-, Auskunfts-, Nachweis- oder Vorlagepflichten verletzt,
  • 2. entgegen §10 Abs.3 Satz1 vor Zustimmung der Gemeinde mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,
  • 3. entgegen §11 Abs.3 Satz1, §12 Abs.1 Satz1 eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder entgegen §11 Abs.4 Satz1, §12 Abs.1 Satz2 vorlegt,
  • 4. entgegen §11 Abs.3, Abs.4 Sätze1 und3 vor Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch einen fachlich geeigneten Unternehmer oder vor Vorlage von dessen Bestätigung oder vor Prüfung durch die Gemeinde die Leitungen verdeckt oder einer Untersagung der Gemeinde nach §11 Abs.4 Satz2 zuwiderhandelt,
  • 5. entgegen §12 Abs.1 Satz1 die Grundstücksentwässerungsanlagen nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen überprüfen lässt,
  • 6. entgegen den Vorschriften der §§14 und15 Abwasser oder sonstige Stoffe in die Entwässerungseinrichtung einleitet oder einbringt,
  • 7. entgegen §20 Abs.1 Satz2 den mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde nicht ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen gewährt.

(2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Ordnungswidrigkeitentatbestände bleiben unberührt.

§ 22 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

(1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

§ 23 Inkrafttreten; Übergangsregelung

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 05.11.1990 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 26.03.2003 außer Kraft.

Gemeinde Niederviehbach

Niederviehbach, den 17.12.2014

Josef Daffner

1. Bürgermeister

1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung

Gebührensatzung zur Friedhofsatzung

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Niederviehbach (Bestattungsgebührensatzung) vom  11.11.2013

Die Gemeinde Niederviehbach erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Gebührensatzung:

Teil I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Bemessungsgrundlage

Die Gebührenerhebung für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde erfolgt unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Benutzung im einzelnen, des Wertes der Leistung für den Empfänger und der von der Gemeinde aufgewendeten Kosten.

§ 2 Gebührenarten

  • (1) Die Gemeinde Niederviehbach erhebt für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen folgende Gebühren:
  • a) Grabgebühren
  • b) Bestattungsgebühren
  • c) Sonstige Gebühren
  • (2) Für Sonderleistungen, für die in dieser Satzung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.

§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist,

  • a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
  • b) wer den Auftrag an die Gemeinde erteilt hat,
  • c) wer die Kosten veranlasst hat,
  • d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind.

Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Entstehung der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen bzw. mit dem Erwerb des Grabnutzungsrechts.

§ 5 Fälligkeit und Einhebung der Gebühren

Die Gebühren werden durch einen Gebührenbescheid der Gemeinde festgesetzt. Sie werden mit der Bekanntgabe an den Gebührenschuldner fällig.

Teil II

Die Gebühren im einzelnen

§ 6 Grabgebühren

  • (1) Die Grabgebühren betragen für ein
a)  Einzelgrab336,-  EUR
b)  Doppelgrab570,-  EUR
  • (2) Die Kosten für die Grabfundamente betragen für ein
a)  Einzelgrab66,-  EUR
b)  Doppelgrab113,-  EUR

Die in Abs. 1 und 2 genannten Gebühren gelten für die in § 30 der Friedhofssatzung genannten Ruhezeiten.

Beträgt die Ruhezeit 12 Jahre, ermäßigt sich die Grabgebühr um 1/5 auf volle Euro gerundet.

  • (3) Die Genehmigungsgebühren für das Aufstellen von Grabdenkmälern betragen für ein
a)  Holzkreuz10,- EUR
b)  Steindenkmal10,- EUR
  • (4) Grabgebühren nach Abs. 1 werden für die gesamte Nutzungsdauer (§ 11 der Friedhofssatzung) im Voraus erhoben.

§ 7 Bestattungsgebühren

  • (1) Bei Leichenbestattungen gelten folgende Gebührensätze:
  Erwachsene KinderKörperteile 
  EUR EUREUR 
         
      
a)Gebühr für Grabbescheinigung5,-  5,- 
        
b)Leichenhausbenutzung50,-  40,- 20,-
        
c)Leichenträger(Inanspruchnahme je Träger) 29,-   29,-  —
        
d)Gestellung einer Hilfskraft je Std.24,-  24,- 24,-
e)Gestellung eines Gemeindearbeiters32,-  32,- 32,-
        
f)Totengräber      
 – Aushub und Schließung318,-  209,- 198,-
 – Tieferlegung130,-  100,- 100,-
 – Exhumierung318,-  229,- 229,-
 – Umbettung318,-  229,-,- 229,-
        
g)Kerzen für Leichenraum8,-  8,- 8,-

(2)   Bei Urnenbeisetzungen gelten folgende Gebührensätze:

          EUR
    
a)Genehmigung für Feuerbestattung10,- 
    
b)Gebühr für Grabbescheinigung5,- 
    
c)Leichenhausbenutzung40,- 
    
d)Totengräber (für Erdbestattung)186,- 
    
e)Exhumierung und Umbettung186,- 
    
f)Leichenträger29,- 
    
g)Gestellung einer Hilfskraft je Std.24,- 
    
h)Kerzen für Leichenraum8,- 
    
i)Verschlussplatte für Urnenkammer90,- 

§ 8

Sonstige Gebühren

An sonstigen Gebühren werden erhoben:

für die Ausstellung des Leichenpasses mit Bescheinigung                            15,- EUR

§ 9 Inkrafttreten

  • (1) Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
  • (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19.10.2011 außer Kraft.

Niederviehbach, den 11.11.2013

Gemeinde Niederviehbach

Daffner

1. Bürgermeister

Friedhofssatzung

Satzung

über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Niederviehbach vom 19.10.2011 

Inhaltsübersicht

Teil I / Allgemeine Vorschriften

§ 1            Gegenstand der Satzung

§ 2            Eigentum und Verwaltung

§ 3            Benutzungsrecht und Benutzungszwang

§ 4            Benutzungsrecht

§ 5            Benutzungszwang

Teil II / Die Grabstätten

§ 6            Grabarten

§ 7            Aufteilungspläne

§ 8            Größe der Gräber

§ 9            Aschenbeisetzungen (Urnengräber)

§ 10          Rechte an Grabstätten

§ 11          Nutzungszeit und Nutzungsrecht

§ 12          Erlöschen des Grabnutzungsrechts

§ 13          Rücknahme eines Grabnutzungsrechts vor Belegung

§ 14          Rücknahme des Grabnutzungsrechts bei Verstoß gegen diese Satzung

§ 15          Pflege und Instandhaltung der Gräber

§ 16          Gärtnerische Gestaltung der Gräber

Teil III / Grabmäler, Grabeinfassungen und Grabplatten

§ 17          Erlaubnispflicht für Grabmäler, Grabplatten und Urnenverschlussplatten

§ 18          Grabmalgestaltung

§ 19          Versagung der Genehmigung

§ 20          Größe der Grabdenkmäler und Einfassungen

§ 21          Untermauerung der Grabdenkmäler

§ 22          Erhaltung und Entfernung von Grabdenkmälern

Teil IV / Das Leichenhaus

§ 23          Benutzung des Leichenhauses; Aufbahrung

§ 24          Leichenöffnungen

Teil V / Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 25          Leichenperson

§ 26          Leichenträger

§ 27          Totengräber

Teil VI / Bestattungsvorschriften

§ 28          Allgemeines

§ 29          Beerdigung

§ 30          Ruhezeit

§ 31          Leichenausgrabung und Umbettung

Teil VII / Ordnungsvorschriften

§ 32          Besuchszeiten

§ 33          Verhalten im Friedhof

§ 34          Arbeiten im Friedhof

§ 35          Verbote

Teil VIII / Schlussbestimmungen

§ 36          Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel

§ 37          Haftungsausschluss

§ 38          Ordnungswidrigkeiten

§ 39          Inkrafttreten

Anlage:

–   Festsetzungen für Urnenstelen
–   Belegungsplan 2  (Erweiterung 2001) mit Aufteilung der Grabfelder
–   Belegungsplan 1  (alter Friedhof)

 

Die Gemeinde Niederviehbach erlässt auf Grund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

Teil I Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gegenstand der Satzung

  • 1. Die Gemeinde Niederviehbach unterhält nach Maßgabe dieser Satzung die erforderlichen Einrichtungen für das Bestattungswesen.
  • 2. Hierzu gehören:
  • a) der Friedhof in Niederviehbach
  • b) das Leichenhaus in Niederviehbach
  • c) das Bestattungspersonal

§ 2 Eigentum und Verwaltung

  • 1. Der Friedhof (Fl.Nr. 46/4, 46/3, 46/7 und 642/Teilfläche) und das Leichenhaus in Niederviehbach stehen im Eigentum der Gemeinde Niederviehbach. Die Pfarrkirchenstiftung Niederviehbach ist Eigentümerin der Fl.Nr. 46/3 (kirchlicher Bereich). Die Pfarrkirchenstiftung Niederviehbach hat die Verwaltung des Friedhofs durch Vereinbarung auf die Gemeinde übertragen.
  • 2. Die Bestattungen werden von der Gemeinde Niederviehbach unter Benutzung der gemeindeeigenen Einrichtungen mit eigenem Personal oder durch die von der Gemeinde vertraglich verpflichteten Bestattungsunternehmen durchgeführt. Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde Niederviehbach.
  • 3. Für die Benützung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde werden Gebühren nach der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Niederviehbach (Bestattungsgebührensatzung) in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 3 Benutzungsrecht und Benutzungszwang

Das Recht und die Pflicht zur Benutzung (Inanspruchnahme) der einzelnen Bestattungseinrichtungen bestimmt sich nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 4 Benutzungsrecht

Der Friedhof in Niederviehbach dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tod im Gebiet der Gemeinde Niederviehbach ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sowie denjenigen Personen, denen ein Grabnutzungsrecht im gemeindlichen Friedhof zusteht.

Andere Personen dürften nur mit besonderer Erlaubnis der Gemeinde Niederviehbach beigesetzt werden. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis besteht nicht.

§ 5 Benutzungszwang

  • 1. Jede Leiche der im Gebiet der Gemeinde Niederviehbach Verstorbenen ist nach Vornahme der ersten Leichenschau unverzüglich, möglichst noch am Sterbetag, spätestens aber am darauffolgenden Tag in das Leichenhaus der Gemeinde Niederviehbach zu verbringen, soweit sie nicht in das kirchliche Leichenhaus in Oberviehbach oder zu einem entsprechenden Kirchensprengel gehörenden Leichenhaus verbracht wird.
  • 2. Leichen, die von einem Ort außerhalb in das Gebiet der Gemeinde Niederviehbach überführt werden, sind unverzüglich nach der Ankunft in das Leichenhaus in Niederviehbach zu verbringen, soweit sie nicht in das kirchliche Leichenhaus in Oberviehbach oder zu einem entsprechenden Kirchensprengel gehörenden Leichenhaus verbracht werden und sofern die Bestattung nicht unmittelbar nach der Ankunft stattfindet
  • 3. Die Leichen der im Krankenhaus Verstorbenen können bis zur Überführung dort verbleiben.

Teil III Die Grabstätten

§ 6 Grabarten

Die Gräber werden eingeteilt in

  • a) Einzelgräber
  • b) Doppelgräber
  • c) Urnengräber
  • d) Urnenstelen

§ 7 Aufteilungspläne

1.      Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan (Belegungsplan). Der Friedhof ist in Abteilungen, benannt mit Buchstaben, unterteilt. In den Abteilungen sind die Gräber fortlaufend nummeriert.

2.      Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in einer bestimmten Lage besteht nicht.

§ 8 Größe der Gräber

  • 1. Die Gräber haben folgende Ausmaße:
GrabartLängeBreite (höchstens)
Einzelgrab1,80 m0,80 m
Doppelgrab1,80 m1,50 m
Urnengrab0,50 m0,30 m
   
– Abstand zum nächsten Grab:Abteilung A – D:0,40 mAbteilung E – J0,80 m
– Abstand zur nächsten Reihe:Abteilung A – Dhöchstens 1,00 mAbteilung E – J1,40 m
– Abstand zum Weg:Abteilung A – Dmindestens 1,00 mAbteilung E – Jnach Belegungs- plan 2

2. Bei der Neuanlegung von bereits vorhandenen Gräbern dürfen die neuen Maße nicht über die vorher vorhandenen Maße hinausgehen. 3. Die Tiefe des Grabes bis zur Oberkante des Sarges beträgt mindestens 

für Erwachsene1,80 m
für Kinder unter 10 Jahren1,30 m
für Kinder unter 7 Jahren1,10 m
für Kinder unter 2 Jahren0,80 m

Die Mindestgrabtiefe bei Urnenbeisetzungen beträgt für alle Grabarten 0,70 m. Mit Zustimmung des Staatl. Gesundheitsamtes kann die Gemeinde eine andere Grabtiefe festsetzen, wenn die Bodenbeschaffenheit dies erfordert.  

§ 9 Aschenbeisetzungen (Urnengräber) 
1. Urnen können in allen Einzel- und Doppelgräbern in einer Tiefe von 0,70 m beigesetzt werden.

2. Die Urnenbeisetzung ist der Gemeinde Niederviehbach vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

3. Aschenreste und Urnen müssen entsprechend den Vorschriften des § 16 der VO des Staatsministeriums des Innern vom 09.12.1970 (GVBl S. 671) gekennzeichnet sein.

4. Urnen können unterirdisch und in Urnenstelen (Kammern) beigesetzt werden.

5. Urnen, die unterirdisch beigesetzt werden, müssen biologisch abbaubar sein (Bio-Urnen).

6. In einer Grabstätte dürfen die Aschenreste mehrerer Verstorbener einer Familie beigesetzt werden, jedoch nicht mehr als 2 Urnen je Einzelgrab und 4 Urnen je Doppelgrab.
Werden Urnen nicht in einem Einzelgrab oder Doppelgrab beigesetzt, ist Urnenbestattung in Abteilung U zulässig.

7. In Urnenstelen können in der Regel je Kammer nicht mehr als 2 Urnen beigesetzt werden.

8. Für die Benutzungszeit und das Benutzungsrecht an Urnengräbern und Urnenkammern gelten die Bestimmungen der §§ 10 bis 13 dieser Satzung.

9. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde über das Urnengrab verfügen und die beigesetzten Urnen entfernen. Hiervon werden die Erwerber oder die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt.Wird von der Gemeinde über das Urnengrab verfügt, so ist sie berechtigt, in der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofes die Aschenbehälter in würdiger Weise der Erde zu übergeben.  

§ 10 Rechte an Grabstätten 
Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde, an ihnen bestehen nur Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung.  

§ 11 Nutzungszeit und Nutzungsrecht 
1. Die Nutzungszeit wird wie folgt festgesetzt: 

a) Einzelgräber, in denen Kinder bis  10 Jahre beigesetzt sind:12 Jahre
b) Einzelgräber und Doppelgräber:15 Jahre
c) Urnenstelenplätze15 Jahre

2. Das Nutzungsrecht an einem Grab kann nur von einer Person erworben werden.Das Recht ist unter Lebenden unveräußerlich. Es geht nach Ableben des Inhabers der Reihe nach auf Ehegatten, Kinder (die älteren gehen den jüngeren vor), Adoptiv- und Enkelkinder, Geschwister oder auf diejenigen über, zu deren Gunsten eine rechtsgültige, letztwillige Verfügung des Nutzungsberechtigten vorliegt.

Als letztwillige Verfügung wird jede schriftliche Erklärung des Nutzungsberechtigten anerkannt, die seinen Willen in Bezug auf die Person und die Sache eindeutig zum Ausdruck bringt.Der Übergang eines Nutzungsrechts auf eine andere als dem aufgeführten Personenkreis angehörende Person bedarf der Genehmigung durch die Gemeinde. In diesem Fall ist jedoch mit der Übernahme der Grabstelle die volle Ankaufsgebühr zu entrichten.Zur Rechtsnachfolge ist eine Umschreibung erforderlich. Der Antrag hierzu ist bei der Gemeinde zu stellen.Das Nutzungsrecht an Gräbern kann auf Antrag von der Gemeinde durch Zahlung einer erneuten Gebühr, deren Höhe sich nach den zur Zeit der Antragstellen geltenden Sätzen richtet, verlängert werden.   § 12Erlöschen des Grabnutzungsrechts 1. Das Grabnutzungsrecht erlischta) wenn die Nutzungszeit abgelaufen ist und trotz schriftlicher Aufforderung innerhalb von drei Monaten nicht verlängert wird,b) wenn auf das Nutzungsrecht gegenüber der Gemeinde verzichtet wird. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung einer früher geleisteten Gebühr. 2. Bei Ablauf des Grabnutzungsrechts müssen die Grabmale innerhalb eines Monats entfernt werden, sofern die Gemeinde nicht auf die Beseitigung aus Gründen der Erhaltung wertvoller Grabmale verzichtet. Sind die Grabmale nicht entfernt, so ist die Gemeinde zu ihrer Beseitigung auf Kosten des bisherigen Nutzungsberechtigten befugt.
Wenn die Grabmale trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung an den bisherigen Grabnutzungsberechtigten nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten aus dem Friedhof entfernt werden, wird der Verzicht auf das Eigentum angenommen.3. Grabstätten, an denen das Grabnutzungsrecht erloschen ist, können durch die Gemeinde neu vergeben werden.  § 13 Rücknahme eines Grabnutzungsrechts vor Belegung Die Gemeinde kann ein Grabnutzungsrecht, von dem noch kein Gebrauch gemacht wurde, im öffentlichen Interesse zurücknehmen. Der Gebührenanteil für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum wird erstattet.  § 14Rücknahme des Grabnutzungsrechts bei Verstoß gegen diese Satzung 1. Die Rücknahme eines Grabnutzungsrechts ist weiterhin möglich, wenn der Zustand einer Grabstätte oder eines Grabmals durch Verschulden des Grabnutzungsberechtigten zu den Bestimmungen dieser Satzung im Widerspruch steht.2.Die Gemeinde fordert den Nutzungsberechtigten zur Beseitigung des satzungswidrigen Zustandes in angemessener Frist auf.3. Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung nicht nach, so ist die Gemeinde berechtigt, auf dessen Kosten einen gefahrendrohenden oder unwürdigen Zustand zu beseitigen. § 15Pflege und Instandhaltung der Gräber 1. Jede Grabstätte ist spätestens sechs Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Benutzungsrechts würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten.

Grabbeete dürften nicht höher als 10 cm sein. Die Anlegung von Grabhügeln ist nicht gestattet.2. Entspricht der Zustand des Grabplatzes, an dem ein Benutzungsrecht besteht, nicht den Vorschriften dieser Satzung, so wird nach schriftlicher Aufforderung einen Monat nach Zustellung des Aufforderung das Grab eingeebnet und mit Rasen angesät. In diesem Fall fällt das Nutzungsrecht an die Gemeinde zurück, die bereits bezahlte Gebühr verfällt. Vor Ablauf der Ruhezeit darf das Grab von der Gemeinde nicht neu vergeben werden. Sind die Angehörigen bzw. der Nutzungsberechtigte unbekannten Aufenthalts oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche Aufforderung in Form einer Bekanntmachung.  § 16Gärtnerische Gestaltung der Gräber 1. Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen.2. Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausgeführt. In besonderen Fällen können Ausnahme von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden.3. Das Anpflanzen andauernder Gehölze (Zwergsträucher, strauch- oder baumartige Pflanzen, Bäume) auf den Gräbern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.

Die Gemeinde kann verlangen, dass übergroße Sträucher auf Gräbern auf ein bestimmtes Maß zurückgeschnitten oder entfernt werden.4. Die Gehölze auf und neben den Gräbern gehen in das Eigentum der Gemeinde über.5. Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von den Gräbern zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.   Teil III Grabmäler, Grabeinfassungen und Grabplatten  § 17Erlaubnispflicht für Grabmäler, Grabplatten und Urnenverschlussplatten 

1. Die Errichtung von Grabdenkmälern, Einfriedungen, Einfassungen, Urnenverschlussplatten und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf – unbeschadet sonstiger Vorschriften – der Erlaubnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Werkstoff, Art und Größe der Grabdenkmäler, Einfriedungen, Urnenverschlussplatten usw. beziehen.

2. Die Erlaubnis zur Errichtung eines Grabmals ist rechtzeitig vorher bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung des Entwurfs erforderlichen Zeichnungen in zweifacher Ausfertigung beizufügen, und zwara) Grabmalentwurf einschließlich Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 mit Angabe des Werkstoffes, der Bearbeitungsweise, der Schrift- und Schmuckverteilung sowie der Schriftfarbe.b) In besonderen Fällen kann auch eine Schriftzeichnung gefordert werden.Aus der Zeichnung müssen alle Einzelheiten der Anlage ersichtlich sein.

3. Urnenverschlussplatten sind über die Gemeinde zu beziehen. Die Erlaubnis zur Beschriftung von Urnenverschlussplatten ist rechtzeitig vorher bei der Gemeinde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Plan in Form und Art (Farbe) der Beschriftung beizulegen. Die Festsetzungen für Urnenstelen (s. Anlage)  sind zu beachten.

4. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabdenkmälern angebracht werden. 

5. Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag Handelnden haften für jede durch die Errichtung von Grabzeichen und Einfassungen entstehende Beschädigung der Grab- und Friedhofsanlagen. Der Nutzungsberechtigte ist verantwortlich, dass die erforderlichen Aufräumungsarbeiten nach Beendigung der Maßnahme durchgeführt werden.

6. Die Grabmäler sind nach den Richtlinien des Steinmetzverbandes aufzustellen.

7. Die Trittplatten sind nach den Festlegungen im Friedhofsplan auszurichten.  

§ 18 Grabmalgestaltung 
Das Grabmal muss so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Toten gewährleistet ist. Es darf nicht grob verunstaltend oder ärgerniserregend wirken.  

§ 19 Versagung der Genehmigung 
Die Genehmigung zur Aufstellung kann versagt werden, wenn das Grabmal, die Einfriedung, die Einfassung oder eine sonstige bauliche Anlage nicht den Vorschriften dieser Satzung entspricht.  

§ 20 Größe der Grabdenkmäler und Einfassungen  (Grabstelle, s. § 7) 
1. Grabdenkmäler sollen, soweit es Sicherheit und Ordnung im Friedhof erfordern, folgende Maße nicht überschreiten 

a) bei EinzelgräbernHöhe: 1,20 mBreite: 0,80 m
b) bei DoppelgräbernHöhe: 1,20 mBreite: 1,50 m
c) bei UrnengräbernGrabplatten 0,30 x 0,50 m

2. Grabeinfassungen sind grundsätzlich zulässig. In Abteilung B sind Grabeinfassungen nicht zulässig. Im übrigen dürfen Grabeinfassungen folgende Breiten (von Außenkante zu Außenkante) nicht überschreiten:a) 0,80 m bei Einzelgräbernb) 1,50 m bei Doppelgräbernc) bei Urnengräbern in Abteilung U keine Einfassung 3. Grabplatten sind in den Abteilungen D, E, J und U (Urnengrab) zugelassen. 4. Urnenstelen sind in Abteilung K zugelassen.  

§ 21 Untermauerung der Grabdenkmäler 
Die Grabdenkmäler müssen ihrem Umfang, ihrer Höhe und ihrem Gewicht entsprechend unterbaut werden. Die Untermauerungsstärke bestimmt im Zweifelsfall die Gemeinde.  

§ 22 Erhaltung und Entfernung von Grabdenkmälern 
1. Der Grabbenutzungsberechtigte hat das Grabdenkmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabdenkmals oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabdenkmäler, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen der Zerstörung aufweisen, sind durch die Beteiligten entweder zu entfernen oder instand setzen zu lassen. Wenn die Beteiligten einer Aufforderung der Gemeinde auf Entfernung oder Instandsetzung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommen, kann die Gemeinde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Beteiligten vornehmen lassen oder selbst vornehmen. 

2. Grabdenkmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen (§ 16) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Benutzungsrechts nur mit Zustimmung der Gemeinde entfernt werden. 

3. Nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Benutzungsrechts sind die Grabdenkmäler zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Aufforderung der Gemeinde entfernt werden, entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Sind Benutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht auffindbar, ergeht die schriftliche Aufforderung durch öffentliche Aufforderung in ortsüblicher Weise. 

4. Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabdenkmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Gemeinde. Die Entfernung oder Änderung solcher Grabmäler bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. 

Teil IV Das Leichenhaus 

§ 23 Benutzung des Leichenhauses; Aufbahrung 
Das Leichenhaus dient der Aufbewahrung von Leichen bis zu ihrer Bestattung oder Überführung und der Aufbewahrung von Fehlgeburten, Leichenteilen sowie von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof. 

1. Die Aufbahrung erfolgt in der Regel im geschlossenen Sarg. Der Sarg muss geschlossen bleiben oder geschlossen werden, wenna) die Angehörigen es wünschen,b) der Verstorbene an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt war,c) die Leiche abstoßend wirkt (z.B. entstellende Krankheits- und Unfallfolgen). Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zum Aufbahrungsraum. 

2. Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 20 der VO des Staatsministeriums des Innern vom 09.12.1970 (GVBl S. 671). 

3. Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und des Einverständnisses desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat. Dasselbe gilt für die Abnahme von Totenmasken.  

§ 24 Leichenöffnungen 
Leichenöffnungen dürfen nur im Sezierraum des Leichenhauses durch einen Arzt vorgenommen werden. Soweit sie nicht von einem Gericht oder einer nach dem Gesetz zuständigen Behörde angeordnet worden sind, hat der die Öffnung durchführende Arzt der Gemeinde die Einwilligung des Verstorbenen nachzuweisen oder die schriftliche Einwilligung der nächsten Angehörigen des Verstorbenen vorzulegen.      

Teil V Friedhofs- und Bestattungspersonal  

§ 25 Leichenperson 
Die Verrichtungen des Reinigens und das Umkleiden von Leichen übernimmt eine von der Gemeinde bestellte oder von ihr für diese Verrichtung zugelassene Person, aber stets erst nach erfolgter Leichenschau.  

§ 26 Leichenträger 
1. Der Transport von Leichen, die Mithilfe bei der Aufbahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten sowie der Begleitdienst bei Überführungen wird von den von der Gemeinde bestellten Leichenträgern ausgeführt.

2. Auf Wunsch des Verstorbenen oder seiner Angehörigen darf der Leichentransport von den von ihnen bestimmten Personen oder von einem privaten Bestattungsunternehmen ausgeführt werden, wenn Gründe der öffentlichen Hygiene nicht entgegenstehen.

3. Sonstige Ausnahmen können von der Gemeinde zugelassen werden.  

§ 27 Totengräber 
Die Verrichtung des Grabaushubs, die Einfüllung des Grabes und die sich unmittelbar aus diesen Tätigkeiten ergebenden Aufgaben übernimmt ein von der Gemeinde bestellte Person.     

Teil VI Bestattungsvorschriften  

§ 28 Allgemeines 
1. Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt ist.

2. Das Grab muss spätestens 36 Stunden vor Beginn der Bestattung bei der Gemeinde bestellt werden. 

§ 29 Beerdigung 
1. Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Einvernehmen mit den Hinterbliebenen und dem zuständigen Pfarramt fest.

2. Nachrufe, Kranzniederlegungen oder musikalische Darbietungen dürfen erst nach Abschluss der religiösen Zeremonien erfolgen.

§ 30 Ruhezeit 
Die Ruhezeit bis zur Wiederbelegung beträgt für verstorbene Erwachsene 15 Jahre und für Kinder bis zu 10 Jahren 12 Jahre, für Urnen 15 Jahre.   § 31Leichenausgrabung und Umbettung 

1. Leichenausgrabungen und Umbettungen dürften nur mit Erlaubnis der Gemeinde vom Friedhofspersonal der Gemeinde vorgenommen werden. Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten September mit Mai, und zwar nur außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. Zur Ausgrabung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten.

2. Jede Leichenausgrabung ist dem Staatl. Gesundheitsamt rechtzeitig zu melden.

3. Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung bzw. der Umbettung nicht beiwohnen.

4. Die Leichen von Personen, die an einer gemeingefährlichen oder übertragbaren Krankheit verstorben sind, dürfen nur umgebettet werden, wenn das Gesundheitsamt zugestimmt hat

5. Abweichend von Abs. 1 kann die Gemeinde, wenn Ausgrabungen zum Transport nach auswärts erfolgen, anerkannten Leichentransportunternehmen gestatten, die Ausgrabung durch ihr Personal vorzunehmen.     

Teil VII Ordnungsvorschriften  

§ 32 Besuchszeiten 
1. Der Friedhof ist im Winterhalbjahr (01.10. – 31.03.) jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in den Sommermonaten jeweils von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Die Besuchszeiten werden an den Eingängen zum Friedhof bekannt gemacht.

2. Die Friedhofstore sind beim Betreten und Verlassen des Friedhofs zu schließen.

3. Bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal Ausnahmen von der Regelung in Abs. 1 zulassen.   

§ 33 Verhalten im Friedhof 
1. Jeder Besucher des Friedhofs hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

2. Die Besucher haben sich ferner in den Friedhöfen so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird.            

§ 34 Arbeiten im Friedhof  
1. Arbeiten im Friedhof, die gewerbsmäßig vorgenommen werden, bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. Diese kann versagt oder wieder entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist oder trotz Mahnung gegen die Friedhofssatzung oder Anordnungen der Gemeinde verstoßen wird.

2. Die Erlaubnis ist schriftlich bei der Gemeinde zu beantragen. Der Antragsteller erhält einen Erlaubnisbescheid, der gleichzeitig als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten gilt. Der Bescheid ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.

3. Während Beerdigungen oder Beisetzungen müssen in der näheren Umgebung alle Arbeiten eingestellt werden.

4. An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeiten im Friedhof nicht vorgenommen werden, sofern es sich nicht um Tätigkeiten in umittelbarem Zusammenhang mit Bestattungen handelt.

5. Den zur Vornahme gewerblicher Arbeiten Berechtigten ist – soweit erforderlich – die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen gestattet. Wege und sonstige Anlagen dürfen nicht über das übliche Maß hinaus beansprucht werden.

6. Die Arbeitsplätze sind nach Beendigung der Arbeiten wieder in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

7. Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann vom Friedhofspersonal aus dem Friedhof verwiesen werden.    

§ 35 Verbote  

Im Friedhof ist verboten:

1. Tiere, insbesondere Hunde, mitzunehmen,
2. zu rauchen und zu lärmen,
3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis durch die Gemeinde erteilt wird oder gewerbliche Arbeiten im Sinne des § 36 Abs. 5 ausgeführt werden,
4. Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze feilzuhalten,
5. Druckschriften ohne Erlaubnis zu verteilen,
6. gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten,
7. Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen,
8. Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehen und gekennzeichneten Plätzen
9. Grabeinfassungen und Grünanlagen zu betreten
10. unpassende Gefäße (z.B. Konservendosen u.a. Gegenstände) auf Gräbern aufzustellen oder solche Gefäße und Gießkannen zwischen den Gräbern zu hinterstellen,
11. fremde Grabplätze ohne Erlaubnis der Gemeinde und ohne Zustimmung des Grabnutzungsberechtigten zu fotografieren.  

Teil VIII Schlussbestimmungen  

§ 36 Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel 
1. Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. 

2. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayer. Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.   

§ 37 Haftungsausschluss
Die Gemeinde übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen, und für Schäden, die durch nicht von der Gemeinde beauftragte dritte Personen, höhere Gewalt oder durch Tiere verursacht werden, keine Haftung.  

§ 38 Ordnungswidrigkeiten 
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße belegt werden, wera) gegen die Erlaubnis nach § 16 bei der Errichtung von Grabdenkmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderungen verstößt,b) Grabmale, die umzustürzen drohen oder die sonst im Verfall begriffen sind (§ 21 Abs. 1) trotz Anweisung der Gemeinde nicht entfernt,c) Grabdenkmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige baulichen Anlagen vor Ablauf des Benutzungsrechts ohne Zustimmung der Gemeinde (§ 21 Abs. 2) entfernt,d) künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabdenkmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, ohne Erlaubnis der Gemeinde ändert oder entfernt (§ 21 Abs. 4),e) gegen die Vorschriften über das Verhalten im Friedhof (§ 33) verstößt,f) gegen die Vorschriften über das Arbeiten im Friedhof (§ 34) verstößt,g) gegen die Verbote im Friedhof (§ 35) verstößt.    

§ 39 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.12.2001 außer Kraft.  

Niederviehbach, den 19.10.2011
Gemeinde Niederviehbach   
Daffner
1. Bürgermeister

Anlage Festsetzungen  für Urnenstelen  
1. Auf den Verschlussplatten der Urnenkammern sind Namen sowie Geburts- und Todesdaten der Verstorbenen anzubringen. 
2. Die Beschriftung hat durch Eingravieren zu erfolgen. 
3. Für die Beschriftung ist ausschließlich das Farbspektrum „helles Bronze“ bis „dunkles Kupfer“ sowie „Gold“ und „Schwarz“ zulässig. 
4. Die Arbeiten sind von einem Fachmann, einem professionellen Steinmetz auszuführen. 
5. Der Entwurf der Beschriftung ist der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen. 
6. Das Anbringen von Porzellanbildern und gravierten Ornamenten auf den Verschlussplatten ist zulässig. 
7. Nicht zulässig ist das Anbringen von anderen Gegenständen wie Halterungen, Blumenväschen, Kerzen, Leuchten oder Kunstblumen. 
8. Das Anbringen von irgendwelchen Gegenständen an den Stelen-körpern ist unzulässig und wird von der Gemeinde bei Zuwiderhandlung sofort entfernt. 
9. Optische Veränderungen an den Urnenstelen sind grundsätzlich unzulässig. 
10. Das Anbringen und Abstellen von Gegenständen auf der Abdeckplatte der Stelen ist verboten. 
11. Die Verschlussplatten (Granittüren) der Stelenkammern gehen nach Ablauf der Belegungsfrist in das Eigentum des Grabnutzungsberechtigten über. Die Verschlussplatten werden von der Gemeinde zur Beschriftung an den Steinmetz ausgehändigt. 
12. Die Kosten der Steinmetzarbeiten sind von den Nutzungsberechtigten aufzubringen und der Steinmetzfirma direkt zu erstatten.