Gemeinderatssitzung vom 7. April 2020
Gemeinderatssitzung vom 7. April 2020
Es mutete an wie die Jury bei einer Sportveranstaltung am Dienstagabend in der Mehrzweckhalle. Konzentriert blickende Männer und Frauen saßen an Einzeltischen in weitem Abstand vom Nebentisch und auch kein Gespräch mit dem Nebenmann war so möglich. Tatsächlich handelte es sich um die letzte Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode, in der wegen der Coronakrise nur das Notwendigste besprochen werden sollte und die man wegen der allgemein geforderten Abstände in die Sporthalle verlegte. Für etwas Erheiterung sorgten aber die Schokoladenosterhasen, die Rudi Uhrmann als Abschiedsgruß für die gute gemeinsame Zeit im Gemeinderat verteilt hatte. Uhrmann informierte auch gleich über die vom Kloster für die Senioren hergestellten Mund-Nase-Masken, die er zusammen mit Johann Girnghuber kontaktlos verteilt hat. 240 Masken wurden im Gemeindegebiet ausgegeben, 60 Masken im Umland. Anrufe dazu kamen aus dem weiten Umkreis, so Uhrmann und viele hätten auch eine Spende geleistet. Bürgermeister Johannes Birkner informierte, dass er zum Kauf weiterer Stoffe für Masken kurzfristig 500 Euro zur Verfügung gestellt hat.
Birkner hatte vor allem über viele abgesagte Termine zu berichten und musste in der Halle laut sprechen und in den anschließenden Diskussionen sollte daher auch das eine oder andere mal nachgefragt werden. Dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auch die Gemeinde mit einem Rückgang der Gewerbesteuer oder der Einkommenssteuerbeteiligung treffen wird, wurde auch in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 besprochen. Möglicherweise müsse man geplante Vorhaben wie Grundstückskäufe aufschieben, so Brigitte Maß. Ob die auf der Klausur des Gemeinderates gefassten Beschlüsse überhaupt umgesetzt werden können, diese Frage stellte Josef Dausend in den Raum. Ein Rückgang der Gewerbesteuer habe sich schon länger abgezeichnet, diese werde jetzt aber weiter sinken, so die Prognose von Bürgermeister Johannes Birkner. Man hofft allerdings, dass kein Nachtragshaushalt notwendig werden wird. Mit 495.280 Euro Gewerbesteueransatz im laufenden Jahr, statt 1.385.809 Euro im Vorjahr kalkuliert man daher deutlich vorsichtiger. Nachdem man zuletzt keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten hat, kann die Gemeinde in diesem Jahr mit 595.844 Euro an Schlüsselzuweisungen kalkulieren. Mit weiter steigender Einkommensteuerbeteiligung rechnet man für dieses Jahr mit 1.555.046 statt 1.486.260 Euro im Vorjahr (zum Vergleich im Jahr 2015 lag diese noch bei 1.094.697 Euro). Mit einem Verwaltungshaushalt von 4.943.857 Euro und mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt von 3.912.344 Euro soll der Gesamthaushalt dennoch auf 8.856.198 Euro steigen. Die Umlagesätze für die Grundsteuer A und B, sowie für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 340 von Hundert. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 500.000 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird im Haushaltsplan auf eine Million Euro festgesetzt.
Großes Lob gab es von Bürgermeister Birkner für die Verwaltung und insbesondere für Sabine Heller und Maximilian Sachsenhauser, die trotz dünner Personaldecke mit Überstunden außergewöhnliches geleistet hätten, um die Jahresrechnung 2019 noch dem Gemeinderat der betreffenden Legislaturperiode vorlegen zu können. 234.108,38 Euro konnten dem Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Der Gesamthaushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben von 8.350.010 Euro. Josef Daffner wollte dabei, wie üblich auf die über- und außerplanmäßigen Ausgaben eingehen, denen jedes Jahr besondere Aufmerksamkeit gilt. Diese ergaben sich insbesondere für den Kindergarten, durch höhere Belegungszahlen mit mehr Kindern, einer mit durch höhere Gewerbesteuereinahmen bedingten, höheren Gewerbesteuerumlage und mehrere notwendig gewordener Straßenreparaturmaßnahmen. Dazu informierte die Verwaltung über die Erneuerung der Teerdecke in der Hüttenkofener Straße, der Kreisstraße DGF 1 durch den Landkreis und der damit einhergehenden Erneuerung des Gehsteiges und des Kanals durch die Gemeinde. Die Straße wird daher voraussichtlich bis Mitte Juni für den Durchgangsverkehrs gesperrt sein. Vergeben wurden die Toranlagen und Türen für die neue Bauhofhalle an die günstigst bietende Firma Zahnweh Baustoffe in Straubing zum Angebotspreis von 53.604 Euro. Ein helles Grau wurde als Dachfarbe gewählt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dem Bauantrag eines Carports und eines Gartenhauses im Kirchweg 1 in Oberviehbach erteilt. Keine Probleme sah man aufgrund der Frage von Josef Retzer, ob in der neuen Bauhofhalle möglicherweise mehr Lagerraum für Ausrüstungsgegenstände bei Katastrophenfällen notwendig seien.
Behandelt wurden auch die eingegangenen Stellungnahmen zu den Entwürfen für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Sondergebiet Erneuerbare Energie“ Rothhauser Wiese und Erweiterung Lichtenseermoos. Konkretisieren wollte Ursula Tafelmayer die Möglichkeiten für Hausanschlüsse der Bergstraße an das gemeindliche Heizwerk. 28 von 55 Anliegern hätten laut einer Abfrage Interesse und die Frage laute, ob eine konkrete Anschlussmöglichkeit bestehe oder man auf alternative, private Anbieter setzen solle. Wie Josef Retzer dazu ausführte, wäre das nach letzten Berechnungen des Heizwerkes nicht wirtschaftlich umsetzbar und würde zu Kostenerhöhungen für die bisherigen Abnehmer führen. Dennoch soll dies auf der nächsten Verwaltungsratssitzung besprochen werden. Josef Dausend plädierte dafür, auch privaten Anbietern die Unterstützung durch die Gemeinde zu signalisieren. Alfons Jänsch ergänzte, dass die Gemeinde schon früher weit voraus geplant habe, bestehende Leitungen zu den Abnehmern aber in Verbindung mit Straßenbaumaßnahmen verlegt wurden. Viele Wortmeldungen gab es zur Anfrage eines Altkleiderverwerters zur vorübergehenden Aussetzung der Miete für die Altkleidercontainer im Gemeindegebiet, da die Absatzmöglichkeiten derzeit eingeschränkt seien. Hier warf Josef Daffner ein, dass man lange, zu Lasten der früheren gemeinnützigen Sammler, gut damit verdient habe. Ins gleiche Horn stieß auch Wolfram Sterr, während Erwin Duschl eine Reduzierung ins Spiel brachte. Letztlich wurde die Anfrage aber mehrheitlich abgelehnt.