Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2020
Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2020
Der Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit war klar erkennbar auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, die aufgrund der Corona-Schutzbestimmungen wieder in der Viehbachhalle stattfand. Auch eine Reihe von Zuschauern war gekommen und konnte vereinzelt und mit den geforderten Abständen Platz nehmen. Die Besucher mussten sich mit Namen und Anschrift in Listen eintragen. Bürgermeister Johannes Birkner begrüßte dabei besonders die neuen Gemeinderäte, Andreas Birkner, Katharina Czoppik, Stephan Fuchs, Alfred Maierhofer und Christian Seisenberger und bot ihnen den Dialog und die gute Zusammenarbeit im Gremium an, die schon in der Vergangenheit gelobt wurde. Der Dank des Bürgermeisters galt auch Centa Eisenreich und Maximilian Sachsenhauser von der Verwaltung, welche die Sitzung bestens vorbereitet hatten. Viele Regularien mussten auf dieser Sitzung abgearbeitet und Ausschussplätze vergeben werden. Dies geschah einvernehmlich und ohne Kampfabstimmung. Wie bisher einigte man sich darauf, dass es neben Birkner einen weiteren Bürgermeister, als ehrenamtlichen Zweiten Bürgermeister geben soll. Im Falle der Verhinderung beider Bürgermeister soll das dienstälteste Mitglied im Gemeinderat die Gemeinde vertreten. Dies wird, wie auch bisher, Josef Retzer sein.
Ohne Gegenkandidat und ohne Gegenstimme wurde Simon Hackl als Zweiter Bürgermeister bestätigt. Bürgermeister Birkner nahm die Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates vor, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern die Treue und Gehorsam die Erfüllung der Amtspflichten schwörten. Auf die Verteilung der Ausschusssitze einigte man sich gemäß dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Wie bisher soll es eine Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss geben. Neu wurde auf Vorschlag der CSU ein Personal- und Finanzausschuß gebildet. Nicht einigen konnte man sich auf den Vorschlag von Josef Retzer auch einen Projektausschuss und konkrete Ausschssziele festzuschreiben. Josef Daffner und Erwin Duschl plädierten stattdessen für flexiblere und zeitlich befristete Projektgruppen. Sachlich und zügig wurden die Ausschüsse besetzt. Unter dem Vorsitz des Bürgermeisters sollen der Gundstücks-, Bau- und Umweltausschuss für die CSU mit Wolfgang Hölzl und Stellvertreter Josef Dausend und Erwin Duschl mit Stellvertreter Andreas Birkner, für die SPD Ursula Tafelmayer mit Stellvertreterin Brigitte Maß, für die PWGO Christian Seisenberger und Stellvertreter Gerhard Sachsenhauser und für die Viehbacher Bürger mit Alfred Maierhofer und Stellvertreter Stephan Fuchs besetzt werden. Für den Personal- und Finanzauschuss sollen zu Bürgermeister Johannes Birkner weiter Josef Daffner und Stellvertreter Andreas Birkner und Simon Hackl mit Stellvertreterin Katharina Czoppik für die CSU, Ursula Tafelmayer mit Vertretung von Josef Retzer für die SPD, Gerhard Sachsenhauser und Vertreter Christian Seisenberger für die PWGO und Stephan Fuchs mit Stellvertreter Alfred Maierhofer für die Viehbacher Bürger tätig sein. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll unter Vorsitz von Josef Retzer mit Stellvertreterin Brigitte Maß für die SPD. Mit Simon Hackl und Vertretung Josef Daffner für die CSU und Stephan Fuchs und seinem Stellvertreter Alfred Maierhofer für die Viehbacher Bürger besetzt werden.
Passend dazu berichtete Josef Retzer über die örtliche Rechnungsprüfung 2019, die Ende April mit den Kollegen Simon Hackl und Rudolf Uhrmann stattfand. Und gab einen Überblick über die Veränderungen im abgelaufenen Geschäftsjahr und gab Empfehlungen für die Zukunft. Dass die Bücher für keinerlei Beanstandungen sorgten wurde von Simon Hackl Bestätigt. Vertreter in der Schulverbandsversammlung sollen neben Bürgermeister Johannes Birkner auch Simon Hackl und Stellvertreter Wolfgang Hölzl sein. Als Vertreter im Wasserzweckverband einigte man sich zum Bürgermeister auf Josef Dausend und Stellvertreter Josef Retzer. Erster und Zweiter Bürgermeister, sowie Ursula Tafelmayer mit Vertreter Josef Retzer werden die Gemeinde bei der VHS Dingolfing vertreten. Einträchtig lief auch die Besetzung der Referentenposten. Josef Daffner soll weiter Jugendbeauftrager sein und Untersützung von Ursula Tafelmayer, Andreas Birkner und Stephan Fuchs erhalten. Als Beauftragte für Senioren wählte man Katharina Czoppik und Stellvertreterin Brigitte Maß. Um die Sozialangelegenheiten sorgt sich weiter Brigitte Maß, neu mit Vertretung Katharina Czoppik. Als Fraktionssprecher wurde Josef Dausend für die CSU benannt. Josef Retzer spricht für die SPD, Gerhard Sachsenhauser ist Sprecher der PWGO und die neue Fraktion im Gemeinderat Viehbacher Bürger wird durch Stephan Fuchs vertreten werden.
Einige Diskussionen und Änderungswünsche gab es zu Einzelheiten der Geschäftsordnung, die mit Aktualisierungen des Bayerischen Gemeindetages verändert wurde. Das Sitzungsgeld soll unverändert mit 25 Euro pauschal pro Gemeinderatssitzung und zehn Euro pro angefangener Stunde in den Ausschüssen bleiben. Verwaltungsräte des Heizwerkes werden zum Vorsitzenden und Bürgermeister Johannes Birkner, Erwin Duchl mit Simon Hackl und Wolfgang Hölzl mit Andreas Birkner für die CSU, Josef Retzer mit Stellvertreterin Brigitte Maß und für die Viehbacher Bürger Alfred Maierhofer mit Vertreter Stephan Fuchs. Eine geplante Bürgerversammlung kann aufgrund der Coronasituation derzeit nicht stattfinden. Für die Wiedereröffnung für den Parteienverehr in Rathaus und Bücherei galt es dieser Tage viel zu beachten und anzuschaffen, berichtete Bürgermeister Birkner. Abschließend wollte Bürgermeister Johannes Birkner ein Meinungsbild für die Vertragsbusunternehmen bezüglich der coronabedingten Ausfälle der Schülerbeförderung einholen. Als Handlungsempfehlung verschiedener Gemeinden will man eine Übernahme von zwei Dritteln der üblichen Kosten auf freiwilliger Basis in Betracht ziehen. Der Bau eines Carports mit Schuppen in der Blumenstraße 25 in Rothhaus kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren erfolgen. Dem Bauantrag zum Balkonneubau und Lageranbau in der Isarau 7 in Lichtensee wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.