Gemeinderatssitzung vom 31. August 2021

Renovierung, Erweiterung und Hochwasserschutz

Um Bau- und Erhaltungsmaßnahmen rund um das Gemeindezentrum, Bauanträge, den Hochwasserschutz und wie viel Wahlwerbung erlaubt ist, darum drehte es sich in der letzten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag in der Viehbachhalle. Erneut ging es dabei um die Instandsetzung der Viehbachhalle. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates sieht Handlungsbedarf beim Dach und bei den Fenstern. In seiner beruflichen Eigenschaft als Fachplaner und Vorstand der Bürgerenergie Essenbach gab Martin Bruckner auf Einladung von Bürgermeister Birkner seine Einschätzung an das Gremium ab. Festzustellen sei ein guter Allgemeinzustand. Wie weit man bei einer Sanierung gehen solle, dazu empfehle er einen Facharchitekten. Einfache Instandsetzungsarbeiten erforderten keine Baugenehmigung, umfangreichere Maßnahmen erforderten eine Baugenehmigung mit entsprechenden Genehmigungsverfahren wie Brandschutznachweisen. Was hier sinnvoll sei, sorgte dabei für einige Diskussionen im Gemeinderat, auch im Hinblick darauf, welche Maßnahmen in Zukunft mehr Sicherheit für Veranstaltungen bieten könnten.

Geklärt werden sollte auch, ob und welche Fördermöglichkeiten es für verschiedene Optionen gäbe. Über den Planungsstand für den Erweiterungsbau des Rathauses mit Vorstellung der Räumlichkeiten und Flächenaufteilung unterrichtete Architekt Markus Eichenseher das Gremium. Drei weitere Büros, ein als Trauzimmer nutzbarer Besprechungsraum mit Außentüren und eine von außen zugängliche Behindertentoilette soll der Anbau enthalten. Dazu sollen Angebote von Fachplanern für Heizung, Lüftung und Sanitär, für die Statik, Elektro und Brandschutz eingeholt werden. Josef Retzer schlug vor, die Räume für mehr Teamfähigkeit mit Verbindungstüren durchgängig zu machen, Josef Daffner regte Außenanschlüsse für Wasser und Strom an. Aufgrund der jüngsten Hochwasserereignissse will die Gemeinde ein Hochwasserschutzkonzept für das ganze Gemeindegebiet, welches den Viehbach mit sämtlichen Zuläufen und Gräben beinhaltet, erstellen und dabei eine Förderung des Freistaates von 75 Prozent in Anspruch nehmen. Ein Förderantrag muss bis Ende November erstellt werden. Gleichzeitig soll ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das integrale Hochwasserkonzept gestellt werden. Erwin Duschl und Christian Seisenberger sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine intensive Pflege sämtlicher Gräben im Gemeindegebiet, als dauerhafte Vorsichtsmaßnahme aus. Eine schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse aus Gesprächen mit Jugendlichen, gab die gemeindliche Jugendpflegerin Michaela Hertreiter an den Gemeinderat.

In diesem Zusammenhang erinnerte Josef Daffner an die schon länger besprochene, neue Nutzung für den dritten Tennisplatz am Gemeindezentrum. Ursula Tafelmayer würde den Platz gerne den Jugendlichen zur freien Verfügung stellen, damit diese selbst Nutzungen entwickeln könnten. Angesprochen wurde auch der Rückschnitt der an die öffentlichen Straßen angrenzenden Sträucher auf Privatgrundstücken. Hier bittet man die Grundstücksanlieger, die Sträucher ab Oktober wieder zurückzuschneiden. Josef Dausend brachte die aktuell sehr restriktive Regelung der Verwaltung zur Wahlwerbung zur Sprache. Wahlplakate dürfen nur an den öffentlichen Anschlagtafeln an der Schulstraße und am Bushäuschen in Oberviehbach angebracht werden. Viele Parteien hätten aber bereits die bekannten Plakate für die Lichtmasten bestellt, zeigte sich auch Josef Retzer überrascht. Eine Gewisse Werbung gehöre nach Ansicht von Josef Retzer und Brigitte Maß zur Demokratie. Wenigstens fünf Plakate könne man jeder Partei zugestehen. Während Josef Daffner ein durchgängiges Konzept forderte, brachte Erwin Duschl erneut eine Verorndung ins Spiel. Diese müsse aber überwacht und sanktioniert werden, so die Verwaltung. Die Beispiele anderer Gemeinden, welche den Parteien Flächen für Wahlplakate zur Verfügung stellten, nannte Katharina Czoppik. Bürgermeister Birkner informierte über in der Region stattindende Bundeswehrübungen zwischen dem 20. und 24. September und darüber, dass jetzt auch der Ortsteil Süßbach im Schulbusverkehr nach Dingolfing mit einer Haltestelle berücksichtig wird.