Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 2019
Dezember2019. Für die Erweiterung des Baugebietes Oberviehbach süd als allgemeines Wohnbaugebiet stellte der Gemeinderat in seiner Dezembersitzung einen Bebauungsplan auf. Da die Fläche nicht mehr als 10 000 Quadratmeter umfasst, kann dieser im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht werden. Der Planungsauftrag wurde dazu auch gleich an die Landschaftsarchitekten Längst & Voerkelius mit Bruttokosten von 16 428,87 Euro in Auftrag gegeben. Neu berechnet wurden die Abwassergebühren. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Kommunalabgabegesetzes müssen diese längstens alle vier Jahre neu kalkuliert werden. Die Nachberechnung der Jahre 2014 bis 2018 durch die Kommunalberatung Hurzlmeier GmbH in Straubing ergab für alle Jahre eine Überdeckung mit durchschnittlich 64 848,40 Euro im Jahr. Die tatsächlichen Kosten waren geringer als geschätzt und durch höhere Einleitungsmengen stiegen auch die Einnahmen. Alfons Jänsch riet dabei zur Vorsicht, da bei der alten Abwasserbeseitigungsanlage auch immer wieder mit unvorhergesehenen Kosten zu rechnen sei. Auch forderte er eine regelmäßige Dichtheitspräfung der Abwasserleitungen wie auch der Hausanschlüsse. Eine Rücklagenbildung von 28 000 Euro sei berücksichtigt, teilte die Verwaltung auf Nachfrage von Erwin Duschl mit. Für die Jahre 2019 bis 2022 sinken die Gebühren der Mischwassereinleitung von bisher 1,65 Euro um 29 Cent, bei der reinen Schmutzwassereinleitung von 1,47 Euro um 33 Cent pro Kubikmeter. Diskutiert wurde die Bauanfrage zur Errichtung einer Kiosk- und Saunaanlage am Wörther See, die zum Teil auf Gemeindegrund von Niederviehbach liegt. Josef Daffner wollte dazu nähere Informationen und detaillierte Pläne, befürchtet aber dass die Eintrittspreise für die Besucher hoch bleiben werden. Insgesamt gab der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen grünes Licht für die Planungen. Zustimmung gab es auch beim Antrag zur Nutzungsänderung von Lagerräumen über der Doppelgarage zur Wohnnutzung auf Flur Nr. 3257/1 in der Unteren Au. Auf Anregung des überörtlichen Rechnungsprüfers wurde die Hundesteuer die seit vielen Jahren bei jährlich Euro 10,23 Euro liegt überarbeitet. Künftig sollen für den ersten Hund 30 Euro im Jahr und für jeden weiteren Hund 50 Euro im Jahr fällig werden. Höher besteuert werden sollen Kampfhunde, für die künftig 600 Euro Hundesteuer im Jahr erhoben werden. Während Josef Dausend sich dafür aussprach, Kampfhunde im Gemeindegebiet generell zu verbieten, plädierte Alfons Jänsch für eine Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe von der Hundesteuer, auch wenn er selbst als Landwirt keinen Hund halte. Juli Neumeier befand die Belastung der Hundehalter mit der Hundesteuer als überschaubar. Zudem gibt es Befreiungen oder Entlastungen wie beispielsweise bei Assistenz- oder Hütehunden. Einigkeit gab es bei der Ersatzbeschaffung von Einsatzkleidung und Stiefeln für Atemschutzträger der Feuerwehr Niederviehbach. Erhöht wurde der Zuschuss beim Kauf von Stiefeln der Feuerwehrmännern von bisher 30 auf jetzt 70 Euro. Wie Josef Daffner ausführte hätten die Feuerwehrmänner verschiedene Instandsetzungsarbeiten für die Angebote von rund 9 000 Euro vorgelegen hätten, selbst ausgeführt. Für die Gemeindeverwaltung wurde ein Wartungsvertrag für die EDV mit der Firma Untergasser mit monatlichen Kosten von 360 Euro abgeschlossen. Für den Traktor des Bauhofs wurde ein Kontergewicht zum Preis von 1 309 Euro bei der Firma Simon Rainer in Auftrag gegeben. Diskutiert wurde erneut die Möglichkeit auf der Fläche des nicht mehr genutzten dritten Tennisplatzes eine Eislauffläche aufzubringen. Wie Bürgermeister Johannes Birkner informierte, gäbe es dabei ein Haftungsproblem für die Gemeinde. Wolfram Sterr sah ebenfalls einen großen Aufwand für das Vorhaben eines Eislaufplatzes und sprach sich für den Rückbau und eine Erweiterung des Spielplatzes aus. Unterstützung bekam er dabei von Zweitem Bürgermeister Simon Hackl. Wie Bürgermeister Johannes Birkner informierte gäbe es derzeit über das europäische „Leaderprojekt“ Fördermöglichkeiten für Schützenheime von bis zu 50 Prozent. Erneut brachte Franz Inkoferer eine Plakatierverordnung für die Gemeinde zur Sprache. Drei zentrale Orte für Informationsplakate seien seiner Ansicht nach ausreichend. Bürgermeister Birkner sah dabei die Notwendigkeit diese dann auch zu überprüfen und Ordnungsstrafen zu verhängen.