Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2021
Schottergärten sind unerwünscht
Einstellung der gemeindlichen Jugendpflleger verschoben
Die Einnahmeentwicklung bei der Gewerbesteuer und daher die Umsetzung von größeren Maßnahmen der Gemeinde wurden im Zusammenhang mit der Coronapandemie in den letzten Monaten häufiger in Frage gestellt. Hier konnte Bürgermeister Johannes Birkner auf der letzten Gemeinderatssitzung am Dienstag eine gute Nachricht verkünden. 1,1 Millionen Euro sollen der Gemeinde nämlich aus der Staatskasse erstattet werden.
Die Gemeinderatssitzung konnte mit viel Abstand und mit FFP2-Masken zur Besprechung der wichtigesten Tagesordnungspunkte in der Viehbachhalle stattfinden. Zuhörer mussten sich anmelden und in Listen eintragen. Aufgrund der aktuell ab 21 Uhr geltenden Ausgangssperre sollen die Sitzungen künftig eine Stunde früher, also um 18 Uhr beginnen.
Gleich drei Bauanträge betrafen das neue Baugebiet Karglhof und so war auch eine weitere Konkretisierung des Bebauungsplanes Kirchblick im Ortsteil Oberviehbach ein wichtiger Punkt der Sitzung, wozu auch Planer Stefan Längst beratend teilnahm. Aufgrund der Anregungen des Gemeinderates wurden die Grundstücksgrößen nochmals überarbeitet und die 14 dort angebotenen Bauparzellen haben Größen zwischen 600 und 900 Quadratmeter. Die Straßenfläche der Siedlungserweiterung beträgt 1 700 Quadratmeter und wird von einem durchgehenden, drei Meter breiten Grünstreifen im Süden und zur Kreisstraße eingefasst. Große Bäume in der steilen Böschung hin zur Fichtenstraße im Bereich des neuen Baugebietes sollen noch vor der Bebauung gefällt werden, um keine Gefahr die neuen Häuser und deren Bewohner darzustellen, zumal die Zugänglichkeit jetzt noch talseitig möglich ist. Zulässig sollen zu den den bereits erlaubten Dachformen auch Krüppelwalmdächer sein, während Blechdecher nur schallgedämmt und nur auf Nebengebäuden zulässig sein sollen.
Ein großes Anliegen war Stephan Fuchs eine Begrenzung der Bodenversiegelung mit Schotter statt Grünfläche. Ein generelles Verbot würde aber auch Zufahrtsflächen betreffen. „Auf der Schotterfläche verhungert jedes Insekt“, so auch die Meinung von Landschaftsarchitekt Längst. Er empfahl eine entsprechende Regelung in die Kaufverträge mit aufzunehmen, das sei wirksamer als eine Festsetzung im Bebauungsplan. Josef Dausend schlug vor, positive Beispiele auf einer Bürgerversammlung vorzustellen. Da Vorgaben auch immer kontrolliert und überwacht werden müssen, will man verstärkt auf das Bewusstsein der Bürger für naturnahe Gärten setzen.
Weniger einträchtig wie üblich waren die Diskussionen und Abstimmungen bei den weiteren Tagesordnungspunkten. Kontrovers diskutiert wurde der Abschluss eines Wartungsvertrag für die Rauch- und Wärmeabzugsanlage für die Bürgermeister-Daffner-Sporthalle. Erwin Duschl war der Ansicht, dass es dafür keine Verpflichtung gäbe und stellte in Frage, ob es entsprechende Dokumentationen gebe. Eine Fachfirma könne nach den aktuellen Vorgaben geschultes Personal vorhalten, waren andere Argumente. Mit sechs Gegenstimmen stimmte man für den Abschluss eines Wartungsvertrages mit der Firma Dafner aus Ergolding. Die Verwaltung wird für den Gemeinderat eine Übersicht über die alle Wartungsverträge der Gemeinde erstellen, um gegebenenfalls eine Bündelung erzielen zu können.
Aufgrund der Bestellung von Erwin Duschl zum Vorstand des gemeindlichen Heizkraftwerkes war sein Platz im Verwaltungsrat neu zu vergeben. Josef Retzer und Stephan Fuchs sprachen sich dabei dafür aus, alle im Gemeinderat vertretenen Gruppen, unabhängig von den Sitzen dort zu berücksichtigen. Die Abstimmung gab dann ein gespaltenes Bild, was auch von Josef Retzer, Gerhard Sachsenhauser und Ursula Tafelmayer deutlich kritisiert wurde. Mit jeweils acht zu sieben Stimmen wurden Simon Hackl und Katharina Czopik als Stellvertreterin gewählt. Auf die Anfrage von Stephan Fuchs, informierte Josef Retzer über den aktuellen Stand der neuen Photovoltaikanlagen der Gemeinde. Die Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses in Oberviehbach laufe bereits seit vergangenem Oktober, die weiteren Solaranlagen am Bauhof und auf der Zweifeldsporthalle könnten bald in Betrieb gehen.
Wie die Verwaltung informierte, stehe mittlerweile das frei zugängliche Bayern-WLAN Funknetzwerk in Oberviehbach am Feuerwehrhaus, am Rathaus, in der Bürgermeister-Daffner-Sporthalle und in der Jahnstraße zur Verfügung. Jugendbeauftragter Josef Daffner teilte mit, dass man sich mit den beiden neuen Jugendpflegern, die gemeinschaftlich mit der Gemeinde Loiching eingestellt werden sollen, verständigt habe, aufgrund der aktuellen Coronabeschränkungen, die Einstellung auf den März dieses Jahres zu verlegen.