Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2022
Morsche Holzgeländer am Radweg sollen erneuert werden.
Kläranlage, Wasser und Siedlungsbau
Der Zeitplan für die Sanierung der Belebungsbecken der Kläranlage steht, so die Information von Bürgermeister Johannes Birkner an den Gemeinderat. Bis Ende Mai sollen die Arbeiten abgeschlossen sein und die defekten Platten ersetzt sein. Die Werte waren zwar weiterhin sehr gut, aber der erhöhte Stromverbrauch machte auf einen Defekt der Metallplatten aufmerksam. Mit der Erneuerung der Platten sollte dann auch der Stromverbrauch wieder auf das normale Maß zurückgehen. Mit der Gebührenbedarfsberechnung der Entwässerungseinrichtung für die Jahre 2023 bis 2026 wurde erneut das Büro der Kommunalberatung Hurzelmeier in Straubing beauftragt. Das Investitionsprogramm des Landkreises sieht in der Gemeinde den Bau des Radweges von Oberviehbach nach Kirchberg vor und für 2023 die Erneuerung des Fahrbahnbelages der Kreisstraße DFG 4 im Bereich von Lichtensee.
Keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gingen zur Änderung des Bebauungsplanes Kirchblick in Oberviehbach ein. Das Wasserwirtschaftsamt regte an, in den unteren Grundstücken auf Keller zu verzichten bzw. diese entsprechend mit Wannen auszuführen. Aufgrund des Hinweises von Gerhard Sachsenhauser sollen die Bauherren dort auch auf Quellwasser und bestehende Drainagen hingewiesen werden.
Genehmigt wurde auch der Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Auenfeld“, nahe des Skaterplatzes, für ein Sondergebiet Sport und die Anlage einer Bogenschießanlage. Um große Hochwasser zu vermeiden, sollen viele kleine Maßnahmen bereits bei den Zuläufen zu großen Flüssen Wirkung zeigen. In diesem Zusammenhang errichtete die Gemeinde in den vergangenen Jahren bereits mehrere Regenrückhaltebecken, deren Wirkung sich bereits gezeigt hat. Verbesserungsbedarf sieht man jedoch beim Regenrückhaltebecken in Eschlbach, hier will man Lösungen suchen, so die Gespräche im Gemeinderat. Vor Ort hat die Gemeinde Untersuchungen zur Hochwassergefährdung im gesamten Gemeindebereich in Auftrag gegeben.
Stephan Fuchs wies darauf hin, dass sich die Beauftragten vor Betreten der Grundstücke bei den Grundstückseigentümern vorstellen und melden sollten. Josef Daffner mahnte an, dass die Stege und Zugänge zum Wörther See nach wie vor nicht zugänglich seien und auch der Feldweg auf der Ostseite für Rettungsdienste versperrt sei. Das Holzgeländer am Radweg an der Dorfstraße in Oberviehbach soll erneuert werden, dies sollte auch beim baugleich ausgeführten Geländer an der Abfahrt nach Eschlbach erfolgen, so die Anregung von Erwin Duschl. Die Schließung des Walls am Gewerbegebiet als Lärmschutz brachte Brigitte Maß erneut zur Sprache.
Zweiter Bürgermeister Simon Hackl berichtete über eine Sichtung im von der Gemeinde erworbenen „Stapfnerhaus“. Das Gebäude berge noch „Überraschungspotential“, aber der Dachstuhl erweise sich als stabil, so der Bericht von Hackl. Seit 2014 wurden bislang 150 Lichtpunkte der Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Die jetzt noch 210 Bestandsleuchten mit einem Durchschnittsalter von über 35 Jahren sollen in einem Zeitraum von vier Jahren ebenfalls auf LED umgestellt werden.
Dazu sollen in den nächsten Jahren jeweils 50 000 Euro eingeplant werden. Josef Retzer und Wolfgang Hölzl schlugen vor, aufgrund der damit verbundenen Einsparung von Stromkosten einen schnelleren Ersatz zu prüfen. Auch wenn Dimmungen keine Kostenersparnis bringen, so sei auch eine Reduzierung der Lichtverschmutzung ein Aspekt, so Josef Retzer.
Ähnlich sei es mit den Auswirkungen für Insekten, so Brigitte Maß.
Ursula Tafelmayer regte an, Zuschussmöglichkeiten für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung zu prüfen. Keine Einwände der Gemeinderäte gab es bei der Jahresrechnung 2021. Die überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 193.704,63 Euro konnten von der Verwaltung schlüssig dargelegt werden.
Die größten Posten der Mehrausgaben waren Steuern wie die Kreisumlage mit 77 224 Euro, Gewerbesteuerumlage in Höhe von 17 649 Euro, der Unterhalt von Gemeindestraßen wegen Straßenschäden mit 21 264 Euro, Planungs- und Vermessungskosten in Höhe von 12 551 Euro für das Baugebiet Kirchblick, Mehrkosten bei der Entsorgung von Klärschlamm in Höhe von 9 070 Euro oder die Neugestaltung der gemeindlichen Internetpräsenz mit 8 947 Euro.