Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2023
Schrittweise sollen die Gemeindestraßen, wie hier die Gummeringer Straße saniert werden.
Gemeinde erhält Zuschlag für Blühfläche
Modellversuch als Rettung für die Mittelschule
Die Gemeinde hat sich erneut mit einer Fläche am nordwestlichen Ende von Rothhaus beim Blühpakt Bayern des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz beworben, teilte Bürgermeister Johannes Birkner zu Beginn der letzten Sitzung des Gemeinderates mit. 5 000 Euro soll die Gemeinde zur Ertüchtigung der Blühfläche bekommen. Wieder einmal stand ein Bauantrag in der Unteren Au auf der Tagesordnung, dem der Gemeinderat das Einvernehmen erteilte, auch wenn die Gebäudegrenze in den Außenbereich hineinragt. Auf den Weg brachte man auch die Änderung des Flächennutzungsplanes für eine neue Freiflächenvoltaikanlage der Bürgerenergie Niederbayern. Das gemeindeliche Heizwerk soll mit einem Heizhaus mit Kesselanlage erweitert werden.
Für einen Bauwagen für den neuen Waldkindergarten in Hattenhofen wurde in der nichtöffentlichen Sitzung der Auftrag erteilt. Die Lieferung soll im August/September erfolgen. Ein Infotag für alle interessierten Eltern soll am
21. Juli um 15 Uhr direkt am Standort
erfolgen, informierte Bürgermeister Johannes Birkner. Entsprechend der Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums wurde beschlossen, das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer, der auf den 8. Oktober angesetzten Landtags- und Bezirkstagswahlen, von 35 auf 50 Euro anzuheben.
Wie Bürgermeister Birkner mitteilte, hat der Bauausschuss die Gemeindestraßen besichtigt und für den Zustand Schulnoten vergeben. Am Schlechtesten schnitten dabei die Bahnhofstraße in Rothhaus, die Gummeringer Straße und die Untere Au ab. Für diese Straßen sollen Planungsbüros für die Sanierung beauftragt werden. Auch wenn manche Anlieger befürchten, dass nach einer Straßensanierung schneller gefahren werde, so sei es dennoch wichtig, die Gemeindestraßen in Schuss zu halten, so die Diskussion im Gemeinderat.
Den regelmäßigen Rückschnitt von Sträuchern von Privatgrundstücken, welche an die Straßen angrenzen, brachte Stephan Fuchs zur Sprache. Hier seien die Eigentümer verantwortlich, die Gemeinde könne das nicht übernehmen. Erwin Duschl kritisierte dass immer mehr Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen im Nichtöffentlichen Teil der Sitzungen behandelt würden. Grund dafür seien laut Bürgermeister und Verwaltung die Vorgaben des Innenministeriums, Auftragsvergaben nicht öffentlich zu behandeln. Mitteilungen darüber seien, wie beim Bauwagen für den Waldkindergarten höchstens nachträglich möglich. Das, forderten Josef Retzer und Christian Seisenberger, sollte dann aber im öffentlichen Teil mitgeteilt werden, sobald die Geheimhaltungspflicht wegfalle.
Andreas Birkner schlug vor, bei der Sanierung der Toiletten im Gemeindezentrum auch einen Wickeltisch vorzusehen. Diesen forderte Ursula Tafelmayer auch für die die Zweifeldhalle. Einen Plan für das regelmäßige Mähen der gemeindlichen Regenrückhaltebecken brachte Erwin Duschl ins Gespräch. Zweiter Bürgermeister Simon Hackl, der zugleich Lehrer an der Mittelschule ist, informierte über die aktuellen Gespräche zur Klassenbildung und zum Schulstand. Dabei könnte ein Modellversuch jahrgangsübergreifenden Lernens mit Zusammenfassung der fünften und sechsten Jahrgangstufe mit mindestens 20 und bis zu 30 Schülern die Lösung sein.