Gemeinderatssitzung vom 20. April 2022

Haushalt und Investitionsplan beschlossen – Bald Baubeginn des Radweges nach Kirchberg

Im Mai soll es los gehen mit dem Bau des lang geplanten, landkreisübergeifenden Geh- und Radweges von Oberviehbach nach Kirchberg. Mit 216 000 Euro soll sich die Gemeinde daran beteiligen, so der Investitionsplan, den der Gemeinderat am Mittwoch im Rahmen des Haushaltes 2022 beschlossen hat.

Eine Reihe von weiteren Projekten sind daran vorgesehen, knapp zwei Millionen Euro hat die Gemeinde im laufenden Jahr an Investitonen geplant. Als größter Posten mit 700 000 Euro sind Ausgaben für das Baugebiet „Kirchblick“ vorgesehen, weitere 350 000 Euro sind für Grunderwerbe eingeplant. Mit Kosten von 200 000 Euro rechnet man im laufenden Jahr für den Anbau des Rathauses. Weitere große Postionen sind die Sanierung der Kläranlage, die Instandsetzung des „Stapfnerhauses, die Dachsanierung der Viehbachhalle, Straßenbauarbeiten, die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes, eine Fluchttreppe für die Jugendräume im Rathaus, Sanierung von Tartanbahn und Hartplatz, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Sanierung des Skaterplatzes und Pflasterarbeiten am Bauhof. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5 127 910 Euro, der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 3 178 600 Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 340 von Hundert.

Tagung wieder im Sitzungssaal

Die Abstimmung des Haushaltes war einstimmig, die Gemeinderäte nutzten aber die Gelegenheit eine Reihe von darin enthaltenen Details anzusprechen oder Grundsätzliches zu diskutieren. Es war die erste Sitzung des Gemeinderates der aktuellen Legislaturperiode, die im Sitzungssaal des Rathauses stattfand. „Es tut sich nichts bei der Sanierung der Viehbachhalle“, machten Ursula Tafelmayer und Alfred Maierhofer Druck. Bei einer Belegung des Gemeindebusses, soll ersatzweise auch wieder der Bauhofbus für Vereine zur Verfügung gestellt werden, dafür machte sich Josef Daffner stark. Die Jugendarbeit im Landkreis laufe wieder an, informierte er weiter. Auch Niederviehbach und die Nachbargemeinde Loiching wollen wieder ein gemeinsames Ferienprogramm erstellen, informierte Bürgermeister Birkner.

Hackerangriffe und Katastrophenschutz

Eine Digitalisierung über App von Mitfahrgelegenheiten vom und zum Bahnhof Wörth brachte Josef Retzer erneut ins Spiel und schlug weiter eine App zur Buchung des Gemeindebusses vor, welche aber nicht als notwendig erachtet wurde. Darüber hinaus sprach sich Retzer dafür aus, neue Möglichkeiten von Photovoltaikanlagen an gemeindlichen Gebäuden und Flächen zu nutzen. Weiter gehen soll es auch bei der Umnutzung des dritten Tennisplatzes. Markierungen und Netzhalterungen sollen entfernt werden. Ursula Tafelmayer brachte dabei die Möglichkeit einer Bocciabahn erneut vor. Angesichts des aktuellen Hackerangriffes auf die EDV-Daten der Stadtverwaltung Dingolfing, diskutierte man auch die Sicherung der Daten der Gemeinde und mögliche Verbesserungsmöglichkeien. Keine Vorkehrungen gäbe es auch bei Ausfällen von Strom oder kritischer Infrastruktur, so Josef Retzer, er forderte ein Konzept für den Katastrophenschutz.

Flohmarkt im Stapfnerhaus

Zweiter Bürgermeister Simon Hackl informierte über eine Ortstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege am Stapfnerhaus bezüglich des Überganges über den Kirchenweg oder die sogenannte „Totengasse“. Hier soll die Eigentumsfrage des über dem Weg befindlichen Gebäudeteils rechtlich geklärt werden. Eigentümer des Hauses, als auch des Weges ist die Gemeinde. Im Stapfnerhaus selbst, soll baldmöglichst ein Hausflohmarkt mit Inventar des alten Gebäudes stattfinden.

Die aktuelle Situation am Bauhof nach dem Neubau der Halle und der Neugestaltung des Außenbereiches will der Gemeinderat bei einem Ortstermin vor der nächsten Sitzung sichten.

Anliegen der Bürger

Besprochen wurden auch die Bürgeranfragen der Bürgerversammlung. Die unzulässige Absperrung des Uferbereiches am Wörther See oder „Lake Wake“ hat Bürgermeister Birkner erneut im Landratsamt vorgetragen, ebenso will man bei der Fahrbahnerneuerung der Kreisstraße durch Lichtensee die Problematik des Oberfächenwassers im Auge behalten. Wenig Einflussmöglichkeiten sieht man bei der Ansiedlungspolitik von Lebensmittelmärkten, diese hätten eigene Standortanalysen. Tafelmayer plädierte darfür, hier immer weiter am Ball zu bleiben. Für die Nahversorgung im Ort einzusetzen ist auch für Bürgermeister Birkner ein wichtiges Thema. Mit der Situation im Bereich der Isarbrücke zum Isarradweg will sich der Bauausschuss befassen.