Gemeinderatssitzung vom 2. Juni 2020
Die Folgen der Corona-Krise werden die Gemeinden weiter belasten
Bürgermeister Johannes Birkner stimmt Gemeinderat auf geringere Steuereinnahmen ein
Die Folgen der Corona-Krise werden die Gemeinden weiter belasten und auch geringere Steuereinnahmen zur Folge haben. Darauf stimmte Bürgermeister Johannes Birkner den Gemeinderat ein. Solange die Gefahr nicht gebannt ist, könne man auch kein Ferienprogramm anbieten, so Birkner, der sich dazu die Rückendeckung des Gemeinderates einholte. Im Laufe der Sitzung stellten die Gemeinderäte daher die kommenden Investitionen und Ausgaben genauer auf den Prüfstand. Informativ berichtete man über die Planungen im Zuge des Neubau der Bauhofhalle auch einen Waschplatz einzurichten. Die Kosten für den Außenbereich steigen laut dem Ingenieurbüro BBI damit von 130 000 Euro auf 200 000 Euro, für Ölabscheider und Entwässerung. Allein 130 000 Euro für die Hoffläche, das war Josef Dausend entschieden zu viel und er mahnte zur Prüfung, ob in Zeiten geringerer Steuereinnahmen nicht auch diese Kosten reduziert werden könnten. Eine genaue Ausschreibung dazu muss erst noch erfolgen. Vergeben wurde der Auftrag für eine geglättete Bodenplatte für die neue Bauhofhalle. Den Zuschlag zum Angebotspreis von 24 910 Euro erhielt die BTH Bodentechnik Hehl aus Pittenhart. Gerhard Sachsenhauser wollte sichergestellt wissen, dass die Bodenplatte eine Beschichtung erhält, die für die Salzlagerung geeignet ist. Unterstützung bekam er dabei von Josef Dausend, der die Betonqualität genau überprüft wissen wollte und verwies auf entsprechende Erfahrungen beim Neubau der Zweifeldhalle.
Ebenfalls vorsichtig sein, will man bei der Umsetzung des Planes, das Rathaus zu erweitern, statt sofort mit den Arbeiten für den Erweiterungsbau zu beginnen, meinte Bürgermeister Birkner, dass man sich unter den gegebenen Umständen, diese Maßnahme erst im nächsten oder übernächsten Jahr werde leisten könne. Während Stephan Fuchs die Frage von Vergleichsangeboten aufwarf, . „Muß man unter den gegebenen Umständen alle Leistungsphasen bis zur Baubetreuung mit Kosten von gut 55 000 Euro vergeben“. fragte Josef Retzer. Die Mehrheit der Gemeinderäte sah das ähnlich und somit beschränkte man sich bei der Vergabe von Architekturleistungen zunächst auf den Bereich der Vorplanung und die Planungsphasen eins bis vier, welche das örtliche Architekturbüro Markus Eichenseher zum Nettoangebotspreis von 12.124,22 Euro anbot.
Wie Bürgermeister Birkner infomierte, wurden die beschlossenen fünf neuen Urnenstelen am Friedhof mittlerweile installiert, wofür der Bauhof beste Vorarbeiten geleistet hatte. Nun arbeitete der Bauhof der Gemeinde zwei Vorschläge für die Anbindung in das Gelände aus. Bürgermeister Birkner sprach sich dazu statt des bisher am Friedhof verwendeten, frostempfindlichen Pflasters für kleinen Granit aus. Alfred Maierhofer fand beide Varianten interessant und wollte für beide Möglichkeiten Angebote sehen, um auch Preisvergleiche zu haben. Das sah auch das Gremium unter den derzeit gebotenen Sparzwängen so und Josef Retzer betonte, dass man bei der Ausschreibung auf Granit aus Bayern Wert legen sollte.
Im Zusammenhang mit verschiedenen Ortsbegehungen des Bauausschusses regten Christian Seisenberger und Erwin Duschl an, dass die notwendige Spülung von Wasserdurchlässen in der Hörglkofener Straße in Oberviehbach auch vom Bauhof durchgeführt werden könnte, zumal bei den Feuerwehren erforderliche Gerätschaften zur Verfügung stünden. Eine Reihe solcher Rohrdurchflüsse an Grundstückszufahrten seien hochwasserrelevant und sollten daher im gesamten Gemeindegebiet überpüft werden, so die Forderung von Christian Seisenberger. Ursula Tafelmayer und Gerhard Sachsenhauser sprachen sich nach der Besichtigung der örtlichen Situation in der Hörglkofener Straße auch für eine Ertüchtigung der Seitenstreifen aus. Hier würden Versäumnisse zu erhöhten Folgekosten führen.
Der Neubau eines Hauses mit vier Wohneinheiten am Kornblumenweg 7 und 9 kann im Genehmigungfreistellungsverfahren erfolgen, ebenso wie der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage am benachtbarten Kornblumenweg 10. Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Holzschuppens in Winterstetten zur Holzlagerung und für landwirtschaftliche Anhänger der zu zwei Dritteln auf Gebiet der Gemarkung Oberviehbach und zu einem Drittel auf Gebiet der Nachbargemeinde Loiching errichtet werden soll gab man ebenso das gemeindliche Einvernehmen wie zum Wohnhausanbau in Walperstetten 3.
Wie Bürgermeister Birkner weiter informierte, habe die bisherige Jugendpflegerin Kathrin Fernandes eine neue, heimatnahe Stelle angetreten. Das Projekt laufe noch bis März 2021. Ob eine Neubesetzung der Stelle für diese Zeit sinnvoll sei, das stellte Erwin Duschl in Frage. Eine Verkehrsschau mit der Polizei erfolgte in Oberviehbach am Blaichberg und in Rothhaus. Die Regenrückhaltebecken in Eschlbach und Süßbach wurden bereits abgenommen. Dazu konnte man einen Film eines Anliegers zeigen, der die gute Funktionsweise in Süßbach bei Starkregen anschaulich machte. Brigitte Maß mahnte die weitere Bebauung freier Flächen im Gewerbegebiet an. Josef Retzer brachte statt früher von ihm geforderter, kürzere Sitzungsintervalle alternativ Projektsitzungen ins Spiel, wie zum Beispiel mit Themen wie der Zukunft für das Stapfnerhaus oder der Sanierung des Gemeindezentrums. Stephan Fuchs und einige Kollegen pflichteten diesen Überlegungen bei. Druck beim Radwegbau von Oberviehbach nach Kirchberg wollte Erwin Duschl machen. Wenn es weiterhin Probleme auf Seiten des Landkreises Landshut gäbe, so solle man Landrat Dreier schriftlich anfragen und um Klärung bitten.