Gemeinderatssitzung vom 19. September 2023

Gemeinderat will mehr Transparenz
In Oberviehbach kann wieder gebaut werden. Der
Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung, dass die bestehende
Ortsstraße Pfarrgarten im Bereich des neuen Baugebietes „Kirchblick“
verlängert, als Ortsstraße gewidmet und in das Straßenverzeichnis
eingetragen wird. Diskutiert wurde über den Bewerbungszeitraum für die
Grundstücke, den man bislang immer für vier Wochen veranschlagte.
Während Josef Retzer bis zum Frühjahr abwarten wollte, um den
Interessenten mehr Zeit zu geben, aktuelle Entwicklungen im Bausektor
abzuwarten, plädierte Ursula Tafelmayer für eine Verlängerung des
Bewerbungszeitraumes. Erwin Duschl schlug angesichts der verschärften
Zins- und Baukostensituation vor, den Bauzwang für die Grundstücke auf
fünf Jahre zu verlängern. Als Ergebnis einigte man sich, den
Bewerbungszeitraum für die Grundstücke von Anfang Dezember 2023 bis
Mitte Januar 2024 festzulegen. Bekanntgegeben wurden auch die Beschlüsse
aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung. So wurde der
Auftrag zur Sanierung der Viehbachhalle an ein Ingenieurbüro vergeben.
Ebenso wurde die Beschaffung eines Notstromaggregats und eines Anhängers
beschlossen. Bezüglich der Anschaffung neuer Module für den Skaterplatz
will man eine Förderung aus dem Leaderprojekt anstreben, eventuell könne
dies zusammen mit der Nachbargemeinde Loiching erfolgen. Erneut
kritisiert wurde die Behandlung vieler Tagesordnungspunkte im
Nichtöffentlichen Teil der Sitzung von Erwin Duschl. Die Problematik des
Datenschutzes bei Ausschreibungen könne man nach seiner Ansicht durch
anonymisierte Ausschreibungen im öffentlichen Teil der Sitzung
behandeln. Josef Retzer wünscht sich, vor Bekanntgabe von Beschlüssen
des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, diese auf der Tagesordnung
explizit zu benennen. Josef Daffner erinnerte an die Brandschutztüren in
der Mittelschule. Wie bei der zuletzt durchgeführten Übung festgestellt
wurde, verfügen die alten Türen weder über automatische
Schließeinrichtungen noch würden sie die Rauchentwicklung im Brandfall
genügend aufhalten. Er brachte daher ein Brandschutzgutachten ins Spiel.
Gerhard Sachsenhauser schlug dazu vor, sich an den modernen Türen, der
neuen, direkt angrenzendenden Bürgermeister-Josef-Daffner-Sporthalle zu
orientieren. Dies unterstützte auch Wolfgang Hölzl, der sich dafür
aussprach auch die anschließenden Räumlichkeiten der Gemeindebücherei in
diesbezügliche Planungen einzubeziehen. Christian Seisenberger stellte
eine Anfrage zum Stand der Garagensanierung am Feuerwehrhaus in
Oberviehbach. Hier sind bereits neue Tore eingebaut. Katharina Czoppik
berichtete im Gemeinderat über den Kreisseniorentag in Dingolfing mit
Beteiligung der Gemeinde. Josef Retzer erinnerte an seine Forderung,
einer Informationsveranstaltung mit dem Netzbetreiber Überlandzentrale
über die aktuelle Auslastung und Situation im örtlichen Stromnetz.
Bürgermeister Johannes Birkner informierte über die erfolgte Lieferung
des Wagens für den Waldkindergarten. Hier habe sich die
Gemeindeverwaltung um den notwendigen Versicherungsschutz gekümmert.
Alles reibungslos funktioniert habe auch bei der kürzlich
stattgefundenen, bundesweiten Sirenenprobe. Wie Birkner weiter
informierte, bekomme die Gemeinde vom Enerieversorger ESB einen Zuschuss
in Höhe von 900 Euro für die Fenstersanierung in der Gemeindebücherei.
Weiter informierte der Bürgermeister über das neue Ruftaxisystem des
Landkreises, über Übungen der Bundeswehr im Gemeindegebiet im Zeitraum
29. September bis 19. Oktober und über den Blutspendetermin am 2. Oktober.