Gemeinderatssitzung vom 19. September 2023

Gemeinderat will mehr Transparenz

In Oberviehbach kann wieder gebaut werden. Der

Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung, dass die bestehende

Ortsstraße Pfarrgarten im Bereich des neuen Baugebietes „Kirchblick“

verlängert, als Ortsstraße gewidmet und in das Straßenverzeichnis

eingetragen wird. Diskutiert wurde über den Bewerbungszeitraum für die

Grundstücke, den man bislang immer für vier Wochen veranschlagte.

Während Josef Retzer bis zum Frühjahr abwarten wollte, um den

Interessenten mehr Zeit zu geben, aktuelle Entwicklungen im Bausektor

abzuwarten, plädierte Ursula Tafelmayer für eine Verlängerung des

Bewerbungszeitraumes. Erwin Duschl schlug angesichts der verschärften

Zins- und Baukostensituation vor, den Bauzwang für die Grundstücke auf

fünf Jahre zu verlängern. Als Ergebnis einigte man sich, den

Bewerbungszeitraum für die Grundstücke von Anfang Dezember 2023 bis

Mitte Januar 2024 festzulegen. Bekanntgegeben wurden auch die Beschlüsse

aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung. So wurde der

Auftrag zur Sanierung der Viehbachhalle an ein Ingenieurbüro vergeben.

Ebenso wurde die Beschaffung eines Notstromaggregats und eines Anhängers

beschlossen. Bezüglich der Anschaffung neuer Module für den Skaterplatz

will man eine Förderung aus dem Leaderprojekt anstreben, eventuell könne

dies zusammen mit der Nachbargemeinde Loiching erfolgen. Erneut

kritisiert wurde die Behandlung vieler Tagesordnungspunkte im

Nichtöffentlichen Teil der Sitzung von Erwin Duschl. Die Problematik des

Datenschutzes bei Ausschreibungen könne man nach seiner Ansicht durch

anonymisierte Ausschreibungen im öffentlichen Teil der Sitzung

behandeln. Josef Retzer wünscht sich, vor Bekanntgabe von Beschlüssen

des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, diese auf der Tagesordnung

explizit zu benennen. Josef Daffner erinnerte an die Brandschutztüren in

der Mittelschule. Wie bei der zuletzt durchgeführten Übung festgestellt

wurde, verfügen die alten Türen weder über automatische

Schließeinrichtungen noch würden sie die Rauchentwicklung im Brandfall

genügend aufhalten. Er brachte daher ein Brandschutzgutachten ins Spiel.

Gerhard Sachsenhauser schlug dazu vor, sich an den modernen Türen, der

neuen, direkt angrenzendenden Bürgermeister-Josef-Daffner-Sporthalle zu

orientieren. Dies unterstützte auch Wolfgang Hölzl, der sich dafür

aussprach auch die anschließenden Räumlichkeiten der Gemeindebücherei in

diesbezügliche Planungen einzubeziehen. Christian Seisenberger stellte

eine Anfrage zum Stand der Garagensanierung am Feuerwehrhaus in

Oberviehbach. Hier sind bereits neue Tore eingebaut. Katharina Czoppik

berichtete im Gemeinderat über den Kreisseniorentag in Dingolfing mit

Beteiligung der Gemeinde. Josef Retzer erinnerte an seine Forderung,

einer Informationsveranstaltung mit dem Netzbetreiber Überlandzentrale

über die aktuelle Auslastung und Situation im örtlichen Stromnetz.

Bürgermeister Johannes Birkner informierte über die erfolgte Lieferung

des Wagens für den Waldkindergarten. Hier habe sich die

Gemeindeverwaltung um den notwendigen Versicherungsschutz gekümmert.

Alles reibungslos funktioniert habe auch bei der kürzlich

stattgefundenen, bundesweiten Sirenenprobe. Wie Birkner weiter

informierte, bekomme die Gemeinde vom Enerieversorger ESB einen Zuschuss

in Höhe von 900 Euro für die Fenstersanierung in der Gemeindebücherei.

Weiter informierte der Bürgermeister über das neue Ruftaxisystem des

Landkreises, über Übungen der Bundeswehr im Gemeindegebiet im Zeitraum

29. September bis 19. Oktober und über den Blutspendetermin am 2. Oktober.