Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024
Niederviehbach. Über eine wilde, nie da gewese Reifenablagerung, größeren Ausmaßes informierte Bürgermeister Johannes Birkner seine Gemeinderatskollegen zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzun am Dienstag.. Gerhard Sachsenhauser hatte den Missstand zwischen Ober- und Niederviehbach entdeckt, welchen die Gemeinde zu entsorgen hatte. Nach der Einholung eines Brandschutzgutachtens für die Mittelschule beschloss man die Erneuerung verschiedener Zwischentüren. Auch für Änderungen der Raumaufteilung für die Ganztagsschule stellte man einen Bauantrag. In diesem Zusammenhang angesprochene, brennbare Gegenstände in Fluren und Treppenhäusern als Brandlasten sollen unverzüglich entfernt werden. Über die Pläne der Firma Open Infra, den Glasfaserausbau in der Gemeinde eigenwirtschaftlich anzubieten, informierte der Kommunalbetreuer des Unternehmens Botan Kilic. Die schwedische Firma expandierte seit 2019 in weitere Länder und unterhält in Deuschland Niederlassungen in Berlin und Regensburg. Bis heute habe der Dienstleister 45 000 Anschlüsse in Deutschland umgesetzt. Als Dienstleister biete der Betreiber die Leitungen und Anschlüsse verschiedenen Providern an. Referenzen habe man, aus Richtung Straubing kommend, bereits in Gemeinden wie Mengkofen, Leiblfing, Aiterhofen oder Oberschneiding sammeln können. 1 100 Euro verlangt die Firma pauschal für einen Anschluss. Vorunterschriften sollen in einer zehn bis zwölf Wochen dauernden Vorvermarktungsphase ab Ende Juni gesammelt werden. Eine Zustimmung oder Beteiligung der Gemeinde, sei dafür nicht notwendig. Wie bei den letzten Wahlen, soll den Wahlvorschlägen, nach vorheriger Rücksprache mit der Gemeinde, wieder eine Fläche in Lichtensee für die Wahlwerbung zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Verein der Seeschützen, welche dort mittlerweile einen Bogenschießanlage betreiben, wurde eine entsprechende Vereinbarung für die Zeit sechs Wochen vor und bis zu einer Woche nach der Wahl getroffen. Die günstige Zinsbindung für ein 2019 zum Ankauf von Bauland am Karglhof aufgenommenes Darlehen läuft aus. Die Restschuld von 1,142 Millionen Euro soll abgelöst und das Darlehen getilgt werden, so die einhellige Meinung im Gemeinderat. Spürbar angespannter ist die Stimmung zwischen Befürwortern und Gegnern des Rathausanbaus geworden. Josef Dausend forderte von der Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheides zu diesem Thema, eine schriftliche Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamtes, zu seinen Fragen: „ob es sich um ein Bürgerbegehren handle, wenn Vertreter und Stellvertreter Gemeinderäte sind, ob die Fragestellung rechtlich in Ordnung sei und ob die Formulierung kostengünstig erlaubt sei“. Dem kürzlich verstorbenen Konrad Seisenberger, der dem Gemeinderat von 1978 bis 1984 angehörte, gedachte man mit einer Gedenkminute. „Wann soll es mit dem Waldkindergarten losgehen – gestern war Anmeldeschluss“, wollte Christian Seisenberger wissen. Er sah auch Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung beim Rückzugsort für Sturm und Regen im Feuerwehrhaus Oberviehbach. Andreas Birkner wollte auch mehr über den Sachstand vom Kindergartenbetreiber h&b learning wissen. Er hält eine Information des Gemeinderates im Mai für sinnvoll. Er informierte auch über Beschwerden von Eltern wegen der Vermüllung von Bushäuschen. Laut Auskunft der Verwaltung soll fixer Starttermin der Waldkindergartens im September sein. Die Probleme mit unterbrochenen, alten Drainagen und der damit verbundenen Entwässerung bei einem Grundstück im Baugebiet Kirchblick in Oberviehbach seien gelöst, informierte Bürgermeister Birkner. Weiter werde am Kraftwerk Gummering ab Herbst 2024 mit dem Bau einer Fischaufstiegstreppe begonnen. Ursula Tafelmayer monierte die schon länger gesperrte Umkleide in der Zweifeldhalle und wollte wissen, was mit dem seit fünf Jahren defekten Trinkwasserbrunnen passiere. Auch schlug sie einen weiteren Tag der offenen Tür und Flohmarkt im Stapfnerhaus vor. Erwin Duschl regte an, im Vorfeld des Neubaues eines Feuerwehrhauses mehrere Besichtigungen in der Umgebung zu planen.