Gemeinderatssitzung vom 18. April 2023

Kindergarten, Spielplätze und Sanierungen
Gemeinderat hatte viele Themen zu erörtern

So viele Zuhörer wie selten kamen zur Gemeinderatssitzung am Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses und es wurde ihnen auch viel geboten an Diskussionen der Gemeinderatsmitglieder, insbesondere zu den Bereichen Kinder und Jugend, sowie Erhalt und Ausbau der gemeindlichen Infrastruktur und der Liegenschaften. Neue Erkenntnisse gab es dabei beim geplanten Waldkindergarten in Hattenkofen. Nach einem Ortstermin mit dem vorgesehenen Träger, der bereits eine Reihe von Waldkindergärten betreibt, wurden drei mögliche Standorte im Bereich Hattenkofen gezeigt. Neben dem Grundstück der Gemeinde am Viehbach wurden auch Grundstücke des Freistaates Bayern ins Visier genommen. Es handelt sich dabei um ein Hangwaldstück und um eine alte Schutzhütte nahe des Jägerbrünndls und daran scheiden sich die Geister. Während der Träger eines Waldkindergartens wohl auch einen Standort in einem Wald favorisiert, hegt Christian Seisenberger Zweifel, ob die Eltern die doch in die Jahre gekommene Schutzhütte mit der gleichen Begeisterung für ihre Kinder sehen. Ähnlich sahen das auch Stephan Fuchs und Erwin Duschl. Duschl plädierte nach wie vor für einen neuen, mobilen Bauwagen, dessen Standort man flexibel verändern könne. Josef Daffner konnte sich eine Nutzung der bestehenden Hütte zwar vorstellen, bestand aber gleichzeitig darauf, dass die Verwaltung parallel dazu Angebote für Bauwägen mit Kosten und Lieferzeiten einhole. Wie Bürgermeister Johannes Birkner informierte, ist im Vorfeld der Errichtung eines Waldkindergartens ein Elternabend durch den Träger vorgesehen.

Attraktivitätssteigerung des Spielplatzes

Weiter behandelt wurde ein Antrag der Gemeinderäte Andreas Birkner und Josef Daffner als Ersatz des dritten Tennisplatzes am Gemeindezentrum, den angrenzenden Kinderspielplatz zu erweitern und zudem eine Bocciabahn zu errichten. Überdachte Sitzplätze, ein Trampolin, Wasserspiel und ein Sandkasten könnten die Attrakivität für Familien steigern. Bürgermeister Birkner und Alfred Maierhofer, hielten es für sinnvoll, dass die Bocciabahn in die Hände eines Betreibers gelegt wird, also von einem Verein oder einer verantwortlichen Person betreut wird. Der Spielplatz solle eine gemeinschaftliche Entwicklung aller Gemeinderäte sein, so der Wunsch Birkners. Zweiter Bürgermeister Simon Hackl sah weiter die Notwendigkeit, die vorhandenen Tische und Sitzgelegenheiten herzurichten. Auch wenn ein Trägerverein für die Spielplätze, wie im benachbarten Kronwieden wünschenswert sei, sahen Erwin Duschl und Stephan Fuchs den Erhaltungsaufwand bei der Gemeinde. Der bisher dritte Tennisplatz soll jetzt in eine Rasenfläche für die Erweiterung des Kinderspielplatzes und eine Bocciabahn umgebaut werden, die Verwaltung wird Angebote und Vorschläge für Spielgeräte einholen.

Sanierungen von Straßen und Toiletten

Nach einer Besichtigung der Toilettenanlagen an der Viehbachhalle, stellte die Verwaltung eine Kostenschätzung für die Erneuerung von Waschbecken, Toiletten und Abtrennungen vor, die sich auf 15 000 Euro belaufen. Stellten dabei aber auch eine Komplettsanierung in den Raum, für die man 60 000 Euro versanschlagt. Dies sei nicht notwendig, so der Tenor der Gemeinderäte, eine kleine Lösung erachte man als ausreichend. Die Sanierung soll aber auch die WC’s im Bereich des Rathauses und der Umkleiden mit einbeziehen, forderte Seisenberger. Bei den Umkleiden, müsse man auch die Leitungen überprüfen, hier sei mehr zu tun, meinte Ursula Tafelmayer. Die Verwaltung will dazu jetzt konkrete Angebote einholen. Weiter Druck machte der Gemeinderat, um bei den Sanierungen der Gemeindestraßen anzugreifen. Der Bauausschuss soll dazu eine Liste nach Zustand und Dringlichkeit erarbeiten, die laufend aktualisiert werden soll. In der Gummeringerstraße wurde in diesem Zusammenhang eine Kanalbefahrung in Auftrag gegeben, so Bürgermeister Birkner. Er informierte auch über einen Schaden an einer gemeindlichen Kiesstraße durch Unterspülungen und Ausschwemmungen nahe der Landkreisgrenze bei Wörth durch den Mühlbach. Hier wurde in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt eine Auffüllung mit Steinen beauftragt.

Neuer LKW für die Feuerwehr

Keine großen Diskussionen gab es indes bei der Ersatzbeschaffung eines Versorgungs-LKW der Feuerwehr mit Kosten von rund 320 000 Euro, welcher das bisherige Fahrzeug aus dem Jahr 2000 ersetzen soll und als 16-Tonner und Allrad den neueren Normen entspreche. Dabei seien Zuschüsse in Höhe von 80 000 Euro zu erwarten.

Gegen wildes Plakatieren

Erneut diskutiert wurde die Plakatierung während der Wahlen im Ortsgebiet. Wie Daniela Biberger von der Verwaltung informierte, seien dabei auch zahlreiche rechtliche Aspekte zu berücksichtigen, da die Parteien abgestuft die Möglichkeit haben müssten, angemessen zu werben und das sei auch Auslegungssache. Jede Regelung müsse überwacht, überprüft und rechtssicher sein, so die Argumente in der schon häufiger im Gemeinderat geführten Diskussion. Schon jetzt würden neu angebrachte Schilder an den Ortseingängen wildes Plakatieren verbieten. Die Anbringung von Werbung im öffentlichen Raum muss bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Die Zeit für mögliche Wahlwerbung wurde auf sechs Wochen vor den Wahlen eine Woche danach eingegrenzt. Für Großwerbung solle der Platz neben der Skateranlage in Lichtensee zur Verfügung gestellt werden. Besprochen wurden auch die verschiedenen Wortmeldungen und Anträge aus der letzten Bürgerversammlung. Josef Daffner stellte die neue Situation im Eingangsbereich des Rathauses arbeitsrechtlich erneut in Frage und forderte eine diesbezügliche Klärung.