Gemeinderatssitzung vom 18.10.2022
Weiter Uneinigkeit über Rathauserweiterung – Skaterplatz wieder hergerichtet
Erfreuliches hatte Bürgermeister Johannes Birkner zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung zu berichten. Der Belag des Skaterplatzes wurde abgeschliffen und geglättet, so dass die Skater wieder beste Bedingungen vorfinden. Auch der Nikolausmarkt im Klosterinnenhof, soll am zweiten Adventssonntag, am 4. Dezember wieder abgehalten werden. Die Anmeldungen bei der Gemeinde laufen bereits. Auch der Radweg von Oberviehbach nach Kirchberg soll bald fertig werden, die Einweihung ist für den 18. November geplant. Den Seniorenbeauftragten dankte Bürgermeister Birkner für die Organisation des „Demenzparcours“ mit Vortrag, der gut besucht wurde. In diesem Zusammenhang berichtete Katharina Czoppik, als örtliche Ansprechpartnerin, über die Wohnraumberatung für Senioren und die aktuellen Themen, welche sie mit Brigitte Maß als Seniorenbeuftragte bearbeite.
Uneinigkeit besteht weiter beim ob und wie zur Erweiterung des Rathauses. 370 000 Euro hat man für dieses Projekt derzeit im Haushalt zurückgestellt und 30 000 bis 40 000 Euro erwartet man als Förderung für die Planungskosten. Nicht welche der beiden vorliegenden Varianten, sondern ob man das Vorhaben überhaupt realisieren sollten, diese Frage wurde erneut gestellt. Josef Retzer vermisst weiterhin diverse Gesamtkonzepte, welche man auch bei der Sanierung der Bestandsgebäude weiterführen könnte. Neben den Kosten für einen Erweiterungsbau sieht er insbesondere die langfristigen Unterhaltskosten als größten Faktor. Dem schloss sich auch Gerhard Sachsenhauser an, die Frage der Bedachung des Gemeindezentrums sei schon lange nicht geklärt. Stephan Fuchs gab zu bedenken, dass bei einer unklaren Zukunft der Mittelschule und bei einem Neubau des Feuerwehrhauses viele Räumlichkeiten im Gemeindezentrum leer stehen würden. In den letzten Jahren habe sich viel verändert, die Kosten seien den Bürgern nicht vermittelbar. Er kündigte bei einer Entscheidung für die Erweiterung ein Bürgerbegehren an. Erwin Duschl ist der Meinung, dass bei einem Anbau mit Trauzimmer ein weiteres Trauzimmer im Stapfnerhaus passé sein müsse. Christian Seisenberger will die weitere Entwicklung erst geklärt sehen und möchte einen Belegungsplan für weitere Räume des Rathauses. Alfred Maierhofer findet das Vorhaben mit derzeit kaum kalkulierbaren Baupreisen zu heiß. Er verweist weiter auf Entwicklungen in Behörden zu mehr Homeoffice und flexiblen Bürobelegungen. Auch Ursula Tafelmayer findet das Projekt weiterhin zu teuer. Josef Dausend argumentiert, dass man bei einem fertigen Plan auf möglicherweise günstigere Entwicklungen im Bausektor schnell reagieren und bauen könne. Andere unterstützten die aus der Verwaltung vorgebrachte, dringende Notwendigkeit einer räumlichen Erweiterung für die Mitarbeiter und Besprechungen. Bürgermeister Birkner sah weiteren Diskussionsbedarf. Zur nächsten Sitzung solle dazu ein Grundsatzbeschluss ob Anbau oder nicht gefällt werden.
Die aktualisierten Berechnungen für die Entwässerungseinrichtung liegen noch nicht vor. Da aber mit höheren Kosten zu rechnen sei, wurde ein Bevorratungs- und Rückwirkungsbeschluss zur Erhöhung der Abwassergebühren gefasst. Über die aktualisierte Berechnung wird erneut im Gemeinderat beraten. Die Pflanzaussparungen im Gehweg im Baugebiet Pfarrgarten in Oberviehbach wurden vom Bauauschuss besichtigt. Da bei einer Baumpflanzung der Gehweg unterbrochen werden würde und die Aussparungen zu klein sind, sollen diese gepflastert werden. Das Kulturmobil des Bezirks war zuletzt 2021 im Ort, eine Buchung soll für 2024 wieder erfolgen. Wie Bürgermeister Birkner weiter verkündete, ist Andreas Bauer neuer Feldgeschworener für Niederviehbach