Gemeinderatssitzung vom 16. April 2024
Viele Bürger kamen zur Gemeinderatssitzung und übten Kritik an der Informationspolitik und der Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde.
Die Zuhörer fanden kaum Platz und immer wieder wurden Stühle gebracht, am Dienstagabend zur Gemeinderatssitzung. Meist sind ist es die Beratungen über eigene Bauanträge, zu denen die Sitzungsbesucher kommen, diesmal war es ein Antrag des Staatlichen Landratsamtes Dingolfing-Landau auf Errichtung eines Containerbaus zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern im Gewerbepark, der besonders viele Bürger aus dem nahegelegenem Ortsteil Rothhaus auf den Plan brachte. Dass die Unterbringung von Asylbewerbern in den Gemeinden nicht besonders gut ankommt, weiß Landrat Werner Bumeder mittlerweile zu gut, denn außer in Mamming und Niederviehbach hat der Landkreis die ihm zugewiesenen Flüchtlinge auf alle Landkreisgemeinden verteilt, und daher kam Bumeder auch persönlich zur Sitzung. Josef Daffner meldete sich als erster zu Wort und wollte wissen, ob der Landkreis ein nicht erteiltes, gemeindliches Einvernehmen revidieren könne. Das gemeindliche Einvernehmen könne der Landkreis ersetzen, wenn der Bauwerber, in diesem Fall der Landkreis selbst, einen Rechtsanspruch auf Genehmigung habe, so der Landrat. Heftigen Applaus erhielt Christian Seisenberger für seine
Frage: „Die Container stehen ja schon, obwohl keine Baugenehmigung vorliegt, wofür wird überhaupt abgestimmt“? Der Freistaat Bayern habe aufgrund der Notfallsituation eine Unterbringung von Asylbewerbern auch in anderen Bereichen, als in Wohngebieten ermöglicht. Im Landkreis wurden die Leute auch schon in Zelten oder Jugendhäuser untergebracht, so die Aussage von Bumeder. Der Maßnahmenbeginn dürfe rechtlich auch schon vor der Baugenehmigung erfolgen. „Aufgrund des Staatsaufbaus ist der Gemeinderat verpflichtet, bei der Unterbringung von Flüchtlingen aktiv mitzuwirken“, sagte der Landrat weiter. Gleichzeitig warb Bumeder für Unterstützung und Zusammenhalt. Der Landkreis habe keine Wahl, die Flüchtlinge würden von übergeordneten, politischen Ebenen zugeteilt werden. Würde er, Bumeder sich weigern diese im Landkreis aufzunehmen würde ihm nach vorherigen Rügen die Amtsenthebung drohen. Inzwischen seien im Landkreis 34 Anlagen mit 2 400 Personen im Betrieb. Das Grundstück soll eingezäunt werden, zur Sicherheit nach außen, aber auch gegen Angriffe nach Innen. Eingerichtet werde auch ein Spielplatz für die Kinder. Es gäbe einen Sicherheitsdienst, Kümmerer und Hausmeister.
Es handle sich um fremde Leute aus anderen Kulturen, führte Bumeder weiter aus, aber in den Unterbringungen gäbe es keine Probleme. Er rief weiter dazu auf, sich andere Unterkünfte anzusehen. Der Landkreis habe Asylsuchende über den ganzen Landkreis verteilt und bittet die Gemeinden um Zustimmung. Bumeder berichtete auch über Beispiele in denen die Regierung den Gemeinden Personen zuweise. Bumeder sicherte zu, dass alles geordnet ablaufen werde. Er selbst hoffe auf ein Ende des Zustromes von Flüchtlingen, die Abwicklung der Verfahren und einen Rückbau der Container der Anlage, die für drei Jahre ausgerichtet sei.
Der Bürgermeister und die Gemeinde hätten sich zwei Jahre geweigert, Asylbewerber aufzunehmen. Überrascht über den mangelden Informationsfluss und die Geschwindigkeit der Maßnahmen zeigte sich Andreas Birkner. Der jetzige Standortvorschlag kam nicht von der Gemeinde, stellte Erwin Duschl kar. Auch wenn man es nicht verhindern werde können, habe er Zweifel an der Unterbringung von Personen im Gewerbegebiet mit viel Schwerlastverkehr. Überrascht vom Standort zeigte sich auch Ursula Tafelmayer, die Gemeinderäte hätten gehofft, dass der Landrat zur Bürgerversammlung komme und die Bevölkerung informiere. Sie persönlich lehne die Asylpolitik des Bundes ab und solle nun gezwungenermaßen dafür stimmen. „Man kann nicht jedes Dorf mit Flüchtlingen überschwemmen“, so Tafelmayer weiter, die Flüchtlinge müssten auch integriert werden. Viele Fragen, heftige Kritik und harte Angriffe auf Bürgermeister Birkner, wegen mangelnder Informationen, gab es von den Bürgern, denen allen Rederecht erteilt wurde. Vorgespräche gab es bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung, so Birkner. „Wer hat das Grundstück für geeignet befunden und gibt es einen Schlüssel, wie viele Personen die Gemeinden aufnehmen müssen“, wollten die zur Sitzung gekommenen Bürger wissen. Das Grundstück sei dem Landkreis von einer Privatperson angeboten worden, es habe rechtlich nichts gegen das Grundstück gesprochen, so der Landrat. Einen Verteilschlüssel der Regierung gäbe es nur auf Landkreisebene, nicht aber für die Gemeinden.
Die Unterbringung von geplant 58 Personen läge unterhalb der Quote. Eine Vorbesprechung des Standortes in der Bürgerversammlung hätte Bumeder nicht für geeignet erachtet, da man die Erfahrung gemacht habe, dass die Standorte bei einer vorherigen Diskussion von verschiedensten Seiten boykottiert werden. Dennoch wäre er bereit gewesen zur Bürgerversammlung zu kommen, um über die Lage zu informieren. „Welcher Personenkreis soll kommen“, wollte Michael Schwarz wissen. Dazu gäbe es keine Informationen, so Landrat Bumeder. Die Leute würden zugeteilt. In letzter Zeit seien es Syrer und Türken gewesen. „40 Prozent sind Familien und 60 Prozent sind Einzelpersonen“, sagte Bumeder. Rothhaus mit 260 Einwohnern habe keine Möglichkeit zur Beschäftigung der Personen, argumentierten die Sitzungsbesucher aus dem Ortsteil. Die Gemeinde habe die Möglichkeit zur sozialen Beschäftigung, entgegnete Bumeder. Betrachtet würde nur die Eignung des Grundstückes, es gäbe keinen Spielraum darauf zu achten, ob es Einkaufsmöglichkeiten oder Freizeiteinrichtungen gäbe. Er halte diese Art der Unterkünfte auch nicht für geeignet, wenn aber keine Unterkünfte geschaffen werden, müssten Landkreisliegenschaften genutzt werden, wie die Turnhalle des Gymnasiums. Die Personen werden einziehen, sobald die Anlage aufgebaut sei, so die Antwort des Landrates auf Bürgerfragen. Es kommen geflüchtete Menschen, die dankbar für die Aufnahme seien. Störenfriede würden kurzfristig umverlegt werden, informierte Bumeder weiter. Die Flüchtlinge würden auch keine Kindergartenplätze wegnehmen und mit sozialer Arbeit beschäftigt werden. Unklar sei, ob bei Nichtarbeit eine Kürzung des Bürgergeldes rechtlich zulässig sei. Die Registrierung müsse nicht durch die Gemeinde erfolgen, sondern würde über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Während Gerhard Sachsenhauser für Geschlossenheit in der gemeinsamen Verpflichtung plädierte hatten die Gemeinderäte auch erhebliche Probleme bezüglich einer Abstimmung. Den Eid auf Grundgesetz und Verfassung des Freistaates Bayern und die Gesetze habe man nicht für alle Beschlüsse anderer politischer Ebenen geschworen. Egal wo in der Gemeinde man eine Unterkunft schaffen würde, gäbe es Anwohner die man damit verärgern würde. Wut und Machtlosigkeit empfanden Bürger und Gemeinderäte gleichermaßen, überraschend war nach langer Diskussion aber dann das Votum der Abstimmung, denn das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wurde mit sieben zu neun Stimmen versagt. Landrat Bumeder sprach sich dennoch für einvernehmliche Lösungen aus. Er wolle weiterhin auf den aktuellen Missstand hinweisen und keine Möglichkeit auslassen in der übergeordneten Politik darauf aufmerksam zu machen: „Wir können das nicht mehr schaffen“. Einstimmig genehmigt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde dem Antrag des gemeindlichen Heizkraftwerkes, auch in Oberviehbach ein weiteres Heizkraftwerk zu errichten. Behandelt wurden auch alle Bürgeranfragen aus der letzen Bürgerversammlung.
