Gemeinderatssitzung vom 14. November 2023
Hochwasserschutz, Ausgabengrenze und Sperrzeit
Eine breite Themenpalette wurde auf der letzten Sitzung des Gemeinderates abgearbeitet. Intensiv beschäftigte man sich dabei mit der lange erwarteten Vorstellung des integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes, das der Gemeinderat für das ganze Gemeindegebiet in Auftrag gab, und das insbesondere die Folgen eines 100-jährlichen Hochwasser betrachtet. Zur Konzeptvorstellung kamen auch Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros und des Wasserwirtschaftsamtes Landshut zur Sitzung. Daniel Höchstetter vom Ingenieurbüro S² ging dabei auf alle untersuchten Gewässer III. Ordnung südlich der Isar, sowie Gräben, Brücken und Durchlässe und auf die möglichen Standorte für ein neues Feuerwehrhaus ein. Die Straße bei Mühlen sowie die Straße nach Hinterkreuth würden im Bereich des Durchlasses eine Art Straßendamm darstellen, die die Wassermassen aufhalten. Es wäre sinnvoll diese bei Straßenbaumaßnahmen statisch zu prüfen. Gleiches gelte für die Kreisstraße bei Eschlbach, diese sollte ebenfalls geprüft werden. Circa Dreiviertel des Gewerbegebietes Gummeringer Straße seien bei einem 100-jährigen Hochwasser stark betroffen. um Überflutungen zu verhindern wurden einige Maßnamen vorgeschlagen. So ein Hochwasserrückhaltebecken an der Straße nach Hinterkreuth, wo auch der Auwald in diesem Bereich sehr günstig wäre. Im Bereich des Gewerbegebietes wäre ein Gewässerausbau mit Renaturierung erforderlich. Ein Rückstau aus der Isar wurde hier berücksichtigt. Bei den möglichen Standorten für ein neues Feuerwehrgerätehaus wäre der Standort Nummer eins auf dem Grundstück Fl.Nr. 33, Gemarkung Niederviehbach auch bei Durchführung aller Maßnahmen schwierig. Das Grundstück wäre nach wie vor im Überschwemmungsgebiet. In einem Überschwemmungsgebiet gelte auch ein Verbot der Bauleitplanung. An dem Grundstück komme der Viehbach direkt aus dem Ort. Dort würden mitgeschwemmte Objekte ankommen. Auch bei einer Anhebung des Grundstückes läge das Grundstück im Abflusswirksamenbereich und könne nicht wirkungsgleich ausgeglichen werden. Das Grundstück wird für die Errichtung für kritische Infrastrukturen wie die Feuerwehr nicht als geeignet betrachtet. Standort Nummer zwei auf dem Grundstück Fl.Nr. 266/111, Gemarkung Niederviehbach würde nach Umsetzung der Maßnahmen nicht mehr Überschwemmungsgebiet gelten. Die Fläche sollte aber aus dem Spiegel herausgehoben werden, hochwasserangepasstes Bauen sei trotzdem notwendig. Noch extremere Hochwässer würden wieder zu einer Überflutung der Fläche führen. Ob der Retentionsbereich ausgeglichen werden könne sei fraglich. In Sachen Katastrophenschutz solle man sich allgemein Gedanken machen, zur Sicherung von kritischer Infrastruktur wie Rathaus oder der Mehrzweckhalle zur vorübergehenden Unterbringung und Verpflegung von Personen. Auf Nachfrage der Gemeinderäte bezüglich eines Standortes für das Feuerwehrhauses nördlich, direkt neben der Isar, empfahlen die Experten einen Vorbescheid. Bei einem Vorbescheid werde das Wasserwirtschaftsamt bereits beteiligt und die Fläche würde genau angesehen. Das Gelände sollte entsprechend gestaltet werden. Von Seiten der Isar werde es keine Probleme geben, da diese eingedeicht ist und auch auf einen sehr hohen maximalen Rückstau ausgelegt sei. Alle Maßnahmen würden zusammen rund vier Millionen Euro brutto kosten. Förderungen könnten eventuell auch generiert werden. Es wird von einer maximalen Förderfähigkeit von 60 Prozent ausgegangen. Zu einer Werksplanung für den Rathausanbau lud der Bürgermeister den Gemeinderat für Tag nach der Sitzung in das Rathaus ein. Der Jugendbeauftragte Gemeinderat Josef Daffner informierte über Ideen und Anregungen aus der Jungbürgerversammlung Anfang des Monats. Hauptanliegen der Jugendlichen sei ein Jugendtreff, aber auch die Umsetzbarkeit weiterer Ideen wurde mit den Jugendlichen diskutiert. Ursula Tafelmayer konnte feststellen, dass die Jugendlichen bei vielen Themen sehr zufrieden sind. Bürgermeister Johannes Birkner informierte, dass der Kühlturm des Kernkraftwerkes Isar im nächsten Jahr gesprengt werden soll. Die kostenlosen Fahrten des neuen Landi-Services des Landkreises werden um einen Monat verlängert. Weiter informierte er über die Beschlüsse der letzten, nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung. Hier wurde der Auftrag für einen Kaminofen für den Waldkindergarten erteilt. Besprochen wurde auch der Antrag zum Neubau einer Fischaufstiegsanlage bei der Stützkraftstufe Gummering durch die Uniper Kraftwerke GmbH. Die Gesamtbauzeit beträgt insgesamt etwa 15 Monate. Baubeginn ist für März 2024 geplant. Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit dem Vorhaben einverstanden, im Zuge der Maßnahme soll die Durchgängigkeit für Fahrradfahrer und Spaziergänger entlang des Dammes geprüft werden. Die CSU Fraktion beantragte, dass bei Auftragswerten von über 1 000 Euro Angebote von der Gemeindeverwaltung eingeholt werden sollten. Dies wurde im Gemeinderat heftig diskutiert, insbesondere im Hinblick auf laufende Ausgaben und Wartungsaufgaben. Man einigte sich letztlich auf eine Information des Gemeinderates bei allen Ausgaben mit einem Auftragswert über 5 000 Euro. Beschlossen wurde auch die Kostenübernahme von Führerscheinen für das Feuerwehrauto für Feuerwehrleute, die sich verpflichten den Feuerwehrdienst zehn Jahre lang auszuführen. Aufgrund der Vorgaben der Rechnungsprüfungsaufsicht, wurden Reduzierungen bei der Konzessionsabgabe bei jährliche Verbrauchen über 5 000 kWh aufgehoben. Josef Daffner stellte zur Diskussion, dass Veranstaltungen in der Gemeinde Niederviehbach vor sogenannten „stillen“ Tagen wie z.B. Allerheiligen wie gesetzlich möglich bis zwei Uhr dauern dürfen. Bei der letzten Veranstaltung am 31. Oktober wurde von der Gemeinde die Auflage erteilt, dass die Veranstaltung nur bis 24 Uhr dauern dürfen. Bürgermeister Birkner erklärt dazu, dass dies bereits Thema in der Bürgermeisterversammlung war. Alle Bürgermeister wollten dafür eine landkreisweite einheitliche Regelung. Hier wurde aber noch keine Uhrzeit festgelegt. Am Ende der Diskussion sprach sich der Gemeinderat dafür aus, der gesetzlichen Regelung bis zwei Uhr zuzustimmen. Stephan Fuchs regte eine monatliche Übersicht über den Finanzstand der Gemeinde für den Finanzausschuss an. Josef Daffner ergänzte, dass feste Termine zum Quartalsende sinnvoll wären.