Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2020
Januar 2020. „Klosterfeld“ wird die neue 165 Meter lange Erschließungstraße von der Kreisstraße DGF1 für das neue Wohnbaugebiet Karglhof heißen, 190 Meter lang wird der davon abgehende „Kornblumenweg“. Der Gemeinderat beschloss die Eintragung dieser neuen Straßenbezeichnungen in das Straßenbestandsverzeichnis. Für die zugehörige Linksabbiegespur von der Kreisstraße soll eine Vereinbarung mit dem Landkreis geschlossen werden. Der Ablösebetrag für die Unterhaltsmehrkosten und den Grunderwerb beträgt 80 900 Euro, den die Gemeinde zu zahlen hat. Für die Siedlungserweiterung in Oberviehbach wählte man die Bezeichnung „Kirchblick“ für das Baugebiet. Die Hebestätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer sollen unverändert bei 340 von Hundert bleiben. Wie Bürgermeister Johannes Birkner berichtete, sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Gemeinden um 150 Millionen Euro gestiegen. Aufgrund der Schuldenaufnahme durch die Gemeinde wird Niederviehbach im Jahr 2020 wieder als bedürftig eingestuft und 595 894 Euro erhalten. Wie Birkner weiter informierte müssen die Wasserschläuche der Feuerwehren künftig regelmäßig und nach jedem Einsatz geprüft werden. Für die Gemeinden Mengkofen, Moosthenning und Niederviehbach besteht die Möglichkeit, diese zusammen für 19 Feuerwehren dieser Gemeinden zu waschen und zu prüfen. Der Gemeinderat beschloss, sich nach Prüfung durch die Regierung von Niederbayern, dieser Verbundlösung für beide Feuerwehren der Gemeinde anzuschließen.
Für eine Dosieranlage in der Kläranlage wird ein Wartungsvertrag mit Kosten von netto 736 Euro mit der Firma Quandos geschlossen. Dem Wunsch auf Sonntagsnutzungen der Viehbachhalle während der Wintermonate durch eine mittelalterliche Darstellergruppe kann aufgrund der bereits bestehenden Auslastung nicht entsprochen werden. Dem Zuschussantrag der Mittelschule für Skilager und Chiemseefahrt in Höhe von 305 Euro wurde zugestimmt. Brigitte Maß mahnte die Wallschließung und Wallbepflanzung im Gewerbegebiet für Rothhaus an. Weiter gebe es viele Klagen über Hundekot entlang des Geh- und Radweges zwischen Lichtensee und Rothhaus.
Hier soll ein Tütenspender aufgestellt werden. Erwin Duschl forderte konkrete Maßnahmen um die Inselquerungshilfe in der Straßenmitte vor der Isarbrücke zu entschärfen. Die Fahrbahn sei beispielsweise für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu eng und stelle für diese eine Gefahr da. Die Räumung der Straßengräben und die Aufstellung umgefallender Straßenpfosten regten Gerhard Sachsenhauser und Rudolf Uhrmann an. Ob die Einrichtung eines W-Lan Hotspots mit hohen monatlichen Kosten in Oberviehbach, angesichts des weiter entwickelten LTE-Netzes oder bestehender Funknetze überhaupt notwendig ist, soll geprüft werden.