Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023

Haushalt und Investitionsplan der Gemeinde

Die Prioritäten für die Investitionen der Gemeinde beschloss der Gemeinderat mit dem Finanz- und Investitionsplan für die kommenden Jahre bis 2026.  Investitionen plant man für die Erweiterung und die Umgestaltung des Eingangsbereiches des Rathauses sowie für Planung und Neubau des Feuerwehrhauses in Niederviehbach. Unklar ist allerdings wo genau das neue Feuerwehrhaus gebaut werden kann, denn im aktuellen Hochwasserschutzkonzept, das für die Gemeinde erstellt wird, sieht man an den geplanten Standorten eine klare Gefährdungslage durch Hochwasser. Relevant ist für Josef Daffner, ob die geplanten Standorte durch Niveauänderung geeignet gemacht werden könnten und diese Erhöhungen sollen nach seiner Ansicht in die Berechnung mit einbezogen werden. Unterstützung erfuhr er dabei auch von Wolfgang Hölzl. Daffner forderte daher an das zuständige Ingeneurbüro einen konkreten Auftrag mit Berechnungen bei Niveauänderungen zu geben. Josef Dausend will wissen, wie hoch eine notwendige Erhöhung sein müsse und wie groß der Wasserdurchlauf im Gebiet sein muss, um Rückstau zu vermeiden. Eine Entscheidung, so Stephan Fuchs könne ohne Ergebnis nicht getroffen werden. Die Ergebnisse für das Hochwasserkonzept sollen entgegen den Planungen nicht im März, sondern erst Mitte dieses Jahres vorliegen und das stieß auf den Unmut der Gemeinderäte. Weitere Ausgaben plant man  in den kommenden Jahren für die Gebäudesanierung des „Stapfnerhauses“ am Kirchenweg 3 und für den Grunderwerb von Wohnbauland. Noch in diesem Jahr will man Sanierungen der Gemeindestraßen anpacken. Weiter berücksichtigen die Planungen als nächstes die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Sanierung der Viehbachhalle. Christian Seisenberger erinnerte an die Sanierung der Toiletten in der Mehrzweckhalle, die in die Planungen mit aufgenommen wurden. Josef Retzer forderte auch Mittel für den Unterhalt der Mittelschule einzuplanen. Weiter sah Retzer die Notwendigkeit Mittel für ein Konzept der Dorfentwicklung einzustellen. Beschlossen wurde der Haushalt für 2023 mit Einnahmen und Ausgaben von 5 092 410,00 Euro im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt mit 2 606.000,00 Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 340 von Hundert. Die Jahresrechnung 2022 mit überplanmäßigen und Außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt wurden eingehend diskutiert und genehmigt. Vorgestellt wurden auch die Pläne für die Beschriftung der Bürgermeister-Daffner-Sporthalle. Der Beginn der Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahndecke der Kreisstraße durch Lichtensee wird aufgrund des Volksfestes auf den 16. August verschoben, informierte Bürgermeister Johannes Birkner. Weiter erinnerte er daran, dass die Hauseigentümer angehalten sind, ihre Wasserzähler regelmäßig zu kontrollieren. Im Falle von Leitungsschäden müssten Wasser und Abwasser bezahlt werden. Stephan Fuchs forderte zur Übersicht über die gemeindlichen Waldgrundstücke auch eine Übersicht über alle gemeindlichen Liegenschaften zu erstellen. Eine Öffentliche Vorstellung des mittlerweile fertiggestellten gemeindlichen Bauhofes regte Christian Seisenberger an. Andreas Birkner schlug vor weitere Tische und Bänke für die Viehbachhalle anzuschaffen.