Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2020
Februar 2020. Der Neubau einer Halle am Bauhof, der Rathausanbau und Straßensanierungen sind geplant. In seiner letzten Sitzung stellt der Gemeinderat die Weichen für die Umsetzung dieser Vorhaben. Wie Architekt Markus Eichenseher die Gemeinderäte informierte, soll der Abriß der alten Bauhofhalle Ende März erfolgen. Direkt im Anschluss sollen die Erdarbeiten durchgeführt werden. Da unter der Halle ein Kanal verläuft, soll nach den Abbrucharbeiten eine Kamerabefahrung durchgeführt werden. Im nächsten Schritt sollen der Auftrag für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten und ebenso die Gewerke Tore und Bodenplatten vergeben werden. Auch am Gemeindezentrum soll sich einiges verändern. Einigkeit besteht im Gemeinderat über die Notwendigkeit, das Rathaus zu erweitern. Architekt Eichenseher stellte auf Basis der Vorberatungen zwei Varianten mit 125 oder 175 Quadratmeter bzw. mit drei oder fünf neuen Büros vor. Gleichzeitig sollen eine von außen erreichbare Behindertentoilette und ein Nebeneingang zum Sitzungssaal geschaffen werden. Der Architekt wurde beauftragt die vorgestellten Planungen weiter auszuarbeiten und für beide Varianten eine Kostenschätzung vorzulegen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt, soll für die Räume der Landjugend nicht nur eine Außentreppe, sondern auch eine Plattform erstellt werden, so dass beide Räume einen weiteren Fluchtweg erhalten. In der Hüttenkofener Straße, der Kreisstraße DGF 1, zur Landkreisgrenze Landshut, soll die Straße mit einem Deckenbau und Gehwegbau saniert werden. Dabei soll auch eine Kanalsanierung stattfinden. Der Gemeinderat gab zum Vertragsschluss für die Kanalsanierungsplanung mit dem Ingenieurbüro BBI seine Zustimmung. Der Fördersatz zum Ersatzbau der Mühlbachbrücke wird von 50 Prozent auf 40 Prozent abgesenkt, teilte die Regierung von Niederbayern mit. Die häufig kritisierte Engstelle durch die Querungshilfe an der Isarbrücke soll nach Abstimmung mit dem Landratsamt durch Abschrägen oder Absenken sämtlicher Bordsteine entschärft werden. Den Bauanträgen von Harald und Brigitte Fuchs zum Wohnhausanbau auf Flurnummer 3312/2 Gemarkung Niederviehbach und von Theresa und Michael Oberhofer zum Neubau eines Schuppens und Garage in Oberviehbach wurde mit den bereits behandelten Auflagen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Einvernehmen gab es auch für den Tekturantrag der Projekt Spörerau zur Errichtung einer Fertigungs- und Logistikhalle bezüglich der Sprinkleranlage und verschiedenen Anpassungen ohne Veränderung der Lage oder der Außenmaße. Die Parkfläche zur E-Ladesäule vor dem Gemeindezentrum soll auf Anregung eines Nutzers mit einem Schild gekennzeichnet werden. Als Beispiele für eine Plakatierverordnung informierte man sich an den Verordnungen der Gemeinde Loiching und des Marktes Ergoldsbach, die Gemeinderäte wollen diese Vorschläge bis zu einer Entscheidung prüfen. Auf Antrag der Gewerbetreibenden in der Gummeringer Straße wurde eine Verordnung für die Abhaltung eines verkaufsoffenen Sonntages am 8. März zwischen 12 und 17 Uhr beschlossen. Gemäß den Zuschusssanträgen des TSV zur Restaurierung der historischen Vereinsfahne wurde ein Zuschuss von 600 Euro beschlossen. Ebenso erhält die Mittelschule 600 Euro als Unterstützung für die Wintersportwoche. Bei den Wünschen und Anträgen sprach Erwin Duschl die marode Brücke in Verlängerung der Straße „Am Blaichberg“ in Oberviehbach über den Walperstettener Bach an, die instandgesetzt werden müsse. Weiter regte Josef Dausend an, die Freifläche am Baugebiet Steinbreite, als Blühfläche zu gestalten, was vom Gemeinderat mit dem Hinweis auf die Nowendigkeit dass diese regelmäßig gegossen werden müsse, befürwortet wurde. Josef Retzer brachte die Anfrage eines Grundstückseigentümers in der Bergstraße zum Anschluss an die Nahwärmeversorgung zur Sprache. Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben sollte ein möglicher Anschluss der Bergsiedlung an das Heizwerk neu bewertet werden. Wolfgang Hölzl regte an, den Skaterplatz nach Abschluss der Baustelle an der Isarbrücke wieder für den Verkehr zu sperren. Erwin Duschl stellte die Richtlinien für die Ausleihen des Gemeindebusses in Frage, er wünsche eine einfachere Handhabung. Aufgrund der Anregung von Josef Daffner soll der Bestand an Tischen und Stühlen in der Viehbachhalle geprüft werden. Eine von ihm vorgeschlagene U18 Wahl gemäß dem Vorschlag des Bayerischen Jugendrings wurde aufgrund der Nähe zu den Kommunalwahlen kontrovers diskutiert und soll nicht weiter verfolgt werden, da diese als Wahlwerbung betrachtet werden könnte. Man verwies dabei auf die Informationen zur politischen Bildung an den Schulen. Ursula Tafelmayer informierte den Gemeinderat, dass der dritte Tennisplatz heuer abgebaut wird. Dazu soll nach Bürgermeister Birkner ein Nachfolgenutzungskonzept erarbeitet werden. Brigitte Maß erinnerte an die Problematik für die Anwohner in Rothhaus wegen der zu grellen Beleuchtung von Hallen im Gewerbegebiet. Eine Dimmung oder Umstellung auf Gelblicht könne die Situation verbessern. Auf Anregung von Zweitem Bürgermeister Simon Hackl soll der Spielplatz im Baugebiet Steinbreite hergerichtet werden. Rudolf Uhrmann gab Beschwerden über die Situation in der Straße am Feuerwehrhaus in Oberviehbach weiter.