Gemeinderatssitzung vom 10. März 2020
Mit der Vergabe der Brückenbauarbeiten über den Längenmühlbach in der Unteren Au brachte der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag das nächste Bauprojekt auf den Weg. Den Zuschlag der öffentlichen Ausschreibung bekam die Firma Max Streicher aus Deggendorf zum Bruttoangebotspreis von 416 713,18 Euro. Mit einem Zuschuss von 40 Prozent durch die Regierung von Niederbayern kann die Kommune dabei rechnen. Weitere Vergaben gab es auch für den Bau der neuen Bauhofhalle. Die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten wurden zum Preis von 136 509,18 an die Firma Franz Seidl aus Moosthenning vergeben. Auf Anraten von Architekt Markus Eichenseher soll ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator auf der Baustelle eingesetzt werden. Beauftragt wurde dazu das Ingenieurbüro Zapf mit Kosten von 2 261 Euro. Mit nur einer Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die größere Variante der Erweiterung des Rathauses um fünf Büroräume auch für Besprechungen, Registratur und mit einem von außen zugänglichen Behinderten-WC aus. Die Planungen mit geschätzten Gesamtkosten von 467 000 Euro sollen auf dieser Basis weitergeführt werden.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde dem Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens in der Blumenstraße 2 in Rothhaus erteilt. Ebenso dem Antrag der Naherholung Wörther See GmbH zum Neubau eines Kiosk mit Umkleide und Saunagebäude am Wörther See. Die Gebäude liegen zum Teil im Außenbereich des Gemeindegebietes Niederviehbach. Simon Hackl vermisste dabei noch ein konkretes Nutzungskonzept. Josef Daffner wollte wissen, wer für die Erschließung zuständig sei. Diese muss privat erfolgen. Einer späteren Übernahme durch die anliegenden Kommunen als Betreiber wollte Daffner schon jetzt eine Absage erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen erteilte man der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Minihauses als Wochenend- oder Ferienhaus unter 75 Kubikmeter Raumhinhalt am Kirchenweg. Zustimmung gab es auch zur Änderung eines Flächennutzungsplanes und zur Entwurfsänderung mit erneuter Auslegung für das Sondergebiet „Erneuerbare Energie Hausacker“. Aufgrund ins Auge gefasster Ersatzinvestitionen und Instandsetzungen der Photovoltaikanlage am Dach des Feuerwehrhaus in Oberviehbach, beantragten die privaten Betreiber aus dem Ort eine Nutzung über das Jahr 2022 hinaus. Während Alfons Jänsch in diesem Zusammenhang die Nutzungsdauer des Gebäudes ins Spiel brachte, wollte Erwin Duschl die Dauer der in Aussicht gestellten Nutzung für die Photovoltaikalage klären. Wie auch Simon Hackl sprach er sich vor einer weiteren Vertragsbindung für eine Prüfung der Dachsituation aus. Vor der Entscheidung für eine Verlängerung, so auch die Meinung von Ursula Tafelmayer, soll der gesamte Vertragsinhalt geprüft werden.
Im Zusammenhang mit der letzten Sitzung des Verwaltungsrates des gemeindlichen Heizkraftwerkes sprach man erneut über eine mögliche Erweiterung und weitere Anschlussmöglichkeiten. Wie Josef Retzer erklärte, müsse eine Erweiterung wirtschaftlich vertretbar sein und dürfe für die bisherigen Abnehmer keine Kostenerhöhung bringen. Bei einer früheren Befragung wurde wenig Interesse von in Frage kommenden Abnehmern gezeigt. Ursula Tafelmayer sprach sich vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderungen für den Neueinbau von Ölheizungen im Jahr 2026, für eine neue Abfrage und eine Klärung wie viele neue Abnehmer möglich oder notwendig seien aus. Die Interessenten bräuchten Planungssicherheit, so Tafelmayer. Die letzte Abfrage erfolgte auch im Zuge von Straßenbaumaßnahmen erinnerte Josef Daffner. Letztlich müsse das Heizwerk nach seiner Meinung Kosten und Möglichkeiten darlegen. Josef Dausend sprach sich dafür aus realistisch zu kommunizieren, was möglich sei. Zur Ausleihe des Gemeindebusses soll das Informationsblatt aktualisiert, im Fahrzeug ausgelegt, an die Vereine ausgegeben und über die Gemeindehomepage veröffentlicht werden, informierte Bürgermeister Johannes Birkner.
Weiter wurde für eine Erweiterung oder Ersatz von Tischen und Bänken für die Viehbachhalle und die Zweifachsporthalle ein Angebot eingeholt. Während Gehard Sachsenhauser die Frage nach einer Reparaturmöglichkeit oder Erneuerung von Tischplatten aufwarf, entgegnete Josef Daffner, dass auch die Gestelle verschlissen seien. Hier will man weitere Angebote einholen, so Birkner. Gedanken machte man sich über die künftige Nutzung des dritten Tennisplatzes, der abgebaut werden soll. Ins Spiel gebracht wurden Bocciabahnen und eine Erweiterung des angrenzenden Kinderspielplatzes. Gerhard Sachsenhauser informierte bezüglich der Bachbrücke am Blaichberg über vorhandene Betonelemente. Bezüglich einer Umstellung der Flutlichtanlage auf LED mit derzeit hohen Fördersätzen will man an einer Informationsveranstaltung teilnehmen. Josef Daffner wies auf die aktuellen Informationsrufnummern im Gesundheitsamt des Landratsamtes im Zusammenhang mit dem Coronavirus hin. Auch regte er an, durch Veröffentlichung über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen über das Internet mehr Transparenz für die Bürger zu schaffen. Ins gleiche Horn blies Ursula Tafelmayer welche die Sitzungstermine nicht nur über das Ratsinformationssystem der Gemeindehomepage, sondern auch unter der Rubrik Termine veröffentlichen will.