Gemeinderatssitzung vom 02. März 2021
Kläranlage wird ins Visier genommen
Letzter Schutzraum im Landkreis soll aufgelöst werden
Mit dem zweiten Haushalt in Zeiten der Coronapandemie, aber auch mit Projekten und Aufgaben, insbesondere der Prüfung der Kläranlage und mit der Förderung von Jugend und Senioren befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Keine großen Überraschungen gab es bei der Jahresrechnung 2020. Die größten Mehrausgaben ergaben sich mit rund 400 000 Euro für den Neubau und das Außengelände der Bauhofhalle. Diese mussten ja bereits bei der Vergabe in Kauf genommen werden.
Ein weiterer hoher Punkt waren mit knapp 76 726 Euro die gesetzlich vorgegebenen Erstattungszinsen für Gewerbesteuererstattungen. 53 600,27 Euro mehr als geplant ergaben sich für die Kindertageseinrichtungen und 27 875 Euro mehr musste man an die Schulverbände entrichten. Um fast 10 000 Euro höher fielen die Stromkosten für die Kläranlage aus. Ein Grund warum man diese genauer unter die Lupe nehmen möchte. Die Jahresrechnung wurde an den Rechnungsprüfungsauschuss weiter gegeben. Frühzeitig und mit einem Finanz- und Investitionsplan für die kommenden Jahre konnte Geschäftsleiter und Kämmerer Maximilian Sachsenhauser den Haushalt 2021 vorlegen. Trotz dünner Personaldecke hatte er dies zu Wege gebracht, was ihm das Lob von Bürgermeister Birkner und des ganzen Gemeinderates einbrachte. Mit einem Ansatz im Verwaltungshaushalt von 4 699 910 Euro und 2 267 200 Euro im Vermögenshaushalt ergibt sich ein Haushaltsvolumen von knapp sieben Millionen Euro. Der Gesamthaushalt ist damit zwar deutlich niedriger als die Rekordhaushalte der vergangenen Jahre, diese waren aber mit großen Baumaßnahmen wie der Zweifachsporthalle, Brückenbauten oder der Bauhofhalle begründet. Dass man in diesen Zeiten gegebenenfalls umplanen müsse, war dem Gremium klar, dennoch rechnet man im laufenden Jahr mit stabilen Einnahmen.
Eine leichte Verschuldung hat für die Gemeinde den Vorteil erheblicher Schlüsselzuweisungen und die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 43 Prozent wirkt sich für die Gemeinde ebenfalls gut aus.
Ausgabenerhöhungen plant man in der Verwaltung, bei der sozialen Sicherung und beim Straßenbau, denn mit einer kontinuierlichen Sanierung der Gemeindestraßen will man einen Investitionsstau beim Straßenbau verhindern. Für die Sanierung der Gummeringerstraße wurden 50 000 Euro eingeplant. Investitionen plant man mit Grundstückskäufen für das neue Baugebiet „Kirchblick“ in Oberviehbach und auch an den Planungen zum Rathausanbau und zum Neubau eines Feuerwehrhauses will man festhalten.
Nicht vergessen will man das Gemeindezentrum, das in verschiedenen Abschnitten weiter saniert und überholt werden soll. Die Umlagesätze für die Grundsteuer A und B, sowie für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 340 von Hundert. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 500.000 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird im Haushaltsplan auf eine Million Euro festgesetzt. Josef Retzer regte an, zu den Haushaltsansätzen auch die Ist-Werte des Vorjahres im Rechenwerk aufzuführen. Schon geraume Zeit beschäftigt man sich mit der Kläranlage, welche zwar weiterhin gute Werte bei der Wasseraufbereitung liefert, aber stark erhöhte Stromkosten alarmierten die Verantwortlichen. In funktionell schlechtem Zustand befinde sich zudem das Belebungsbecken, welches ertüchtigt werden soll. Eine teure Fachstudie, die über 40 000 Euro kosten solle, sei zu teuer, so die einhellige Meinung im Gemeinderat. Erwin Duschl war der Ansicht, dass eine Leerung und Sichtung mit Fachleuten ein erster Schritt sein müsse. Sinnvoll sei es auch weitere Experten aus dem Landratsamt zu Rate zu ziehen, so der Vorschlag von Stephan Fuchs. Diese Vorgehensweise begrüßte auch Simon Hackl. Josef Dausend regte dazu an, möglicherweise könne man auch die bei der Errichtung beauftragen Firmen hinzuzuholen. Die Umsetzung erfordere dann Fachplaner so die Ansicht von Josef Retzer. Nach dem Einbruch sämtlicher Aktivitäten in der Jugendarbeit beantragte Jugendbeauftragter Josef Daffner 3 000 Euro „Jugend-Förderbudget“ zur Anlaufförderung und zur Unterstützung für Angebote für Kinder und Jugendliche durch Vereine und Gruppen. Dies forderte auch Seniorenbeauftragte Katharina Czoppik. Für beide Bereiche gab es die einhellige Zustimmung im Gremium. Die Antragstellung und Verteilung soll einfach und unbürokratisch über die Jugend- bzw. Seniorenbeauftragten erfolgen. Probleme Ehrenamtliche in den Vereinen nach der Coronazwangspause wieder neu motivieren zu können sprach Ursula Tafelmayer an.
Ein letzter öffentlicher Schutzraum für 299 Personen im Landkreis befindet sich in den Kellerräumen des Klosters. Innerhalb von zwei Wochen sollte dieser bei feindlichen Angriffen mit Betten und Ausrüstung bezugsfertig gemacht werden können. Auf Anregung des Landratsamtes sprach man sich für die Entwidmung der Räumlichkeiten aus und wird die zugehörigen Anlagen nicht weiter warten. Brigitte Maß mahnte abschließend die Aufstellung von zwei Schaukeltieren am Spielplatz in Rothhaus an. Stephan Fuchs regte an, bei der Aufstellung der Tagesordnungen für die Gemeinderatssitzungen bei den Bauanrägen nicht nur die Flurnummern sondern auch Straßenbezeichnungen mit Hausnummern anzugeben. Auch eine landkreisweite Datenbank mit Erfahrungsberichten für von Gemeinden beauftragten Planungsfirmen schlug er vor. Zur Sitzung wurde auch der Jahresbericht der Feuerwehr ausgegeben.