Februar 2020. Der Neubau einer Halle am Bauhof, der Rathausanbau und Straßensanierungen sind geplant. In seiner letzten Sitzung stellt der Gemeinderat die Weichen für die Umsetzung dieser Vorhaben. Wie Architekt Markus Eichenseher die Gemeinderäte informierte, soll der Abriß der alten Bauhofhalle Ende März erfolgen. Direkt im Anschluss sollen die Erdarbeiten durchgeführt werden. Da unter der Halle ein Kanal verläuft, soll nach den Abbrucharbeiten eine Kamerabefahrung durchgeführt werden. Im nächsten Schritt sollen der Auftrag für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten und ebenso die Gewerke Tore und Bodenplatten vergeben werden. Auch am Gemeindezentrum soll sich einiges verändern. Einigkeit besteht im Gemeinderat über die Notwendigkeit, das Rathaus zu erweitern. Architekt Eichenseher stellte auf Basis der Vorberatungen zwei Varianten mit 125 oder 175 Quadratmeter bzw. mit drei oder fünf neuen Büros vor. Gleichzeitig sollen eine von außen erreichbare Behindertentoilette und ein Nebeneingang zum Sitzungssaal geschaffen werden. Der Architekt wurde beauftragt die vorgestellten Planungen weiter auszuarbeiten und für beide Varianten eine Kostenschätzung vorzulegen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt, soll für die Räume der Landjugend nicht nur eine Außentreppe, sondern auch eine Plattform erstellt werden, so dass beide Räume einen weiteren Fluchtweg erhalten. In der Hüttenkofener Straße, der Kreisstraße DGF 1, zur Landkreisgrenze Landshut, soll die Straße mit einem Deckenbau und Gehwegbau saniert werden. Dabei soll auch eine Kanalsanierung stattfinden. Der Gemeinderat gab zum Vertragsschluss für die Kanalsanierungsplanung mit dem Ingenieurbüro BBI seine Zustimmung. Der Fördersatz zum Ersatzbau der Mühlbachbrücke wird von 50 Prozent auf 40 Prozent abgesenkt, teilte die Regierung von Niederbayern mit. Die häufig kritisierte Engstelle durch die Querungshilfe an der Isarbrücke soll nach Abstimmung mit dem Landratsamt durch Abschrägen oder Absenken sämtlicher Bordsteine entschärft werden. Den Bauanträgen von Harald und Brigitte Fuchs zum Wohnhausanbau auf Flurnummer 3312/2 Gemarkung Niederviehbach und von Theresa und Michael Oberhofer zum Neubau eines Schuppens und Garage in Oberviehbach wurde mit den bereits behandelten Auflagen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Einvernehmen gab es auch für den Tekturantrag der Projekt Spörerau zur Errichtung einer Fertigungs- und Logistikhalle bezüglich der Sprinkleranlage und verschiedenen Anpassungen ohne Veränderung der Lage oder der Außenmaße. Die Parkfläche zur E-Ladesäule vor dem Gemeindezentrum soll auf Anregung eines Nutzers mit einem Schild gekennzeichnet werden. Als Beispiele für eine Plakatierverordnung informierte man sich an den Verordnungen der Gemeinde Loiching und des Marktes Ergoldsbach, die Gemeinderäte wollen diese Vorschläge bis zu einer Entscheidung prüfen. Auf Antrag der Gewerbetreibenden in der Gummeringer Straße wurde eine Verordnung für die Abhaltung eines verkaufsoffenen Sonntages am 8. März zwischen 12 und 17 Uhr beschlossen. Gemäß den Zuschusssanträgen des TSV zur Restaurierung der historischen Vereinsfahne wurde ein Zuschuss von 600 Euro beschlossen. Ebenso erhält die Mittelschule 600 Euro als Unterstützung für die Wintersportwoche. Bei den Wünschen und Anträgen sprach Erwin Duschl die marode Brücke in Verlängerung der Straße „Am Blaichberg“ in Oberviehbach über den Walperstettener Bach an, die instandgesetzt werden müsse. Weiter regte Josef Dausend an, die Freifläche am Baugebiet Steinbreite, als Blühfläche zu gestalten, was vom Gemeinderat mit dem Hinweis auf die Nowendigkeit dass diese regelmäßig gegossen werden müsse, befürwortet wurde. Josef Retzer brachte die Anfrage eines Grundstückseigentümers in der Bergstraße zum Anschluss an die Nahwärmeversorgung zur Sprache. Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben sollte ein möglicher Anschluss der Bergsiedlung an das Heizwerk neu bewertet werden. Wolfgang Hölzl regte an, den Skaterplatz nach Abschluss der Baustelle an der Isarbrücke wieder für den Verkehr zu sperren. Erwin Duschl stellte die Richtlinien für die Ausleihen des Gemeindebusses in Frage, er wünsche eine einfachere Handhabung. Aufgrund der Anregung von Josef Daffner soll der Bestand an Tischen und Stühlen in der Viehbachhalle geprüft werden. Eine von ihm vorgeschlagene U18 Wahl gemäß dem Vorschlag des Bayerischen Jugendrings wurde aufgrund der Nähe zu den Kommunalwahlen kontrovers diskutiert und soll nicht weiter verfolgt werden, da diese als Wahlwerbung betrachtet werden könnte. Man verwies dabei auf die Informationen zur politischen Bildung an den Schulen. Ursula Tafelmayer informierte den Gemeinderat, dass der dritte Tennisplatz heuer abgebaut wird. Dazu soll nach Bürgermeister Birkner ein Nachfolgenutzungskonzept erarbeitet werden. Brigitte Maß erinnerte an die Problematik für die Anwohner in Rothhaus wegen der zu grellen Beleuchtung von Hallen im Gewerbegebiet. Eine Dimmung oder Umstellung auf Gelblicht könne die Situation verbessern. Auf Anregung von Zweitem Bürgermeister Simon Hackl soll der Spielplatz im Baugebiet Steinbreite hergerichtet werden. Rudolf Uhrmann gab Beschwerden über die Situation in der Straße am Feuerwehrhaus in Oberviehbach weiter.
Januar 2020. „Klosterfeld“ wird die neue 165 Meter lange Erschließungstraße von der Kreisstraße DGF1 für das neue Wohnbaugebiet Karglhof heißen, 190 Meter lang wird der davon abgehende „Kornblumenweg“. Der Gemeinderat beschloss die Eintragung dieser neuen Straßenbezeichnungen in das Straßenbestandsverzeichnis. Für die zugehörige Linksabbiegespur von der Kreisstraße soll eine Vereinbarung mit dem Landkreis geschlossen werden. Der Ablösebetrag für die Unterhaltsmehrkosten und den Grunderwerb beträgt 80 900 Euro, den die Gemeinde zu zahlen hat. Für die Siedlungserweiterung in Oberviehbach wählte man die Bezeichnung „Kirchblick“ für das Baugebiet. Die Hebestätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer sollen unverändert bei 340 von Hundert bleiben. Wie Bürgermeister Johannes Birkner berichtete, sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Gemeinden um 150 Millionen Euro gestiegen. Aufgrund der Schuldenaufnahme durch die Gemeinde wird Niederviehbach im Jahr 2020 wieder als bedürftig eingestuft und 595 894 Euro erhalten. Wie Birkner weiter informierte müssen die Wasserschläuche der Feuerwehren künftig regelmäßig und nach jedem Einsatz geprüft werden. Für die Gemeinden Mengkofen, Moosthenning und Niederviehbach besteht die Möglichkeit, diese zusammen für 19 Feuerwehren dieser Gemeinden zu waschen und zu prüfen. Der Gemeinderat beschloss, sich nach Prüfung durch die Regierung von Niederbayern, dieser Verbundlösung für beide Feuerwehren der Gemeinde anzuschließen.
Für eine Dosieranlage in der Kläranlage wird ein Wartungsvertrag mit Kosten von netto 736 Euro mit der Firma Quandos geschlossen. Dem Wunsch auf Sonntagsnutzungen der Viehbachhalle während der Wintermonate durch eine mittelalterliche Darstellergruppe kann aufgrund der bereits bestehenden Auslastung nicht entsprochen werden. Dem Zuschussantrag der Mittelschule für Skilager und Chiemseefahrt in Höhe von 305 Euro wurde zugestimmt. Brigitte Maß mahnte die Wallschließung und Wallbepflanzung im Gewerbegebiet für Rothhaus an. Weiter gebe es viele Klagen über Hundekot entlang des Geh- und Radweges zwischen Lichtensee und Rothhaus.
Hier soll ein Tütenspender aufgestellt werden. Erwin Duschl forderte konkrete Maßnahmen um die Inselquerungshilfe in der Straßenmitte vor der Isarbrücke zu entschärfen. Die Fahrbahn sei beispielsweise für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu eng und stelle für diese eine Gefahr da. Die Räumung der Straßengräben und die Aufstellung umgefallender Straßenpfosten regten Gerhard Sachsenhauser und Rudolf Uhrmann an. Ob die Einrichtung eines W-Lan Hotspots mit hohen monatlichen Kosten in Oberviehbach, angesichts des weiter entwickelten LTE-Netzes oder bestehender Funknetze überhaupt notwendig ist, soll geprüft werden.
Dezember2019. Für die Erweiterung des Baugebietes Oberviehbach süd als allgemeines Wohnbaugebiet stellte der Gemeinderat in seiner Dezembersitzung einen Bebauungsplan auf. Da die Fläche nicht mehr als 10 000 Quadratmeter umfasst, kann dieser im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht werden. Der Planungsauftrag wurde dazu auch gleich an die Landschaftsarchitekten Längst & Voerkelius mit Bruttokosten von 16 428,87 Euro in Auftrag gegeben. Neu berechnet wurden die Abwassergebühren. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Kommunalabgabegesetzes müssen diese längstens alle vier Jahre neu kalkuliert werden. Die Nachberechnung der Jahre 2014 bis 2018 durch die Kommunalberatung Hurzlmeier GmbH in Straubing ergab für alle Jahre eine Überdeckung mit durchschnittlich 64 848,40 Euro im Jahr. Die tatsächlichen Kosten waren geringer als geschätzt und durch höhere Einleitungsmengen stiegen auch die Einnahmen. Alfons Jänsch riet dabei zur Vorsicht, da bei der alten Abwasserbeseitigungsanlage auch immer wieder mit unvorhergesehenen Kosten zu rechnen sei. Auch forderte er eine regelmäßige Dichtheitspräfung der Abwasserleitungen wie auch der Hausanschlüsse. Eine Rücklagenbildung von 28 000 Euro sei berücksichtigt, teilte die Verwaltung auf Nachfrage von Erwin Duschl mit. Für die Jahre 2019 bis 2022 sinken die Gebühren der Mischwassereinleitung von bisher 1,65 Euro um 29 Cent, bei der reinen Schmutzwassereinleitung von 1,47 Euro um 33 Cent pro Kubikmeter. Diskutiert wurde die Bauanfrage zur Errichtung einer Kiosk- und Saunaanlage am Wörther See, die zum Teil auf Gemeindegrund von Niederviehbach liegt. Josef Daffner wollte dazu nähere Informationen und detaillierte Pläne, befürchtet aber dass die Eintrittspreise für die Besucher hoch bleiben werden. Insgesamt gab der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen grünes Licht für die Planungen. Zustimmung gab es auch beim Antrag zur Nutzungsänderung von Lagerräumen über der Doppelgarage zur Wohnnutzung auf Flur Nr. 3257/1 in der Unteren Au. Auf Anregung des überörtlichen Rechnungsprüfers wurde die Hundesteuer die seit vielen Jahren bei jährlich Euro 10,23 Euro liegt überarbeitet. Künftig sollen für den ersten Hund 30 Euro im Jahr und für jeden weiteren Hund 50 Euro im Jahr fällig werden. Höher besteuert werden sollen Kampfhunde, für die künftig 600 Euro Hundesteuer im Jahr erhoben werden. Während Josef Dausend sich dafür aussprach, Kampfhunde im Gemeindegebiet generell zu verbieten, plädierte Alfons Jänsch für eine Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe von der Hundesteuer, auch wenn er selbst als Landwirt keinen Hund halte. Juli Neumeier befand die Belastung der Hundehalter mit der Hundesteuer als überschaubar. Zudem gibt es Befreiungen oder Entlastungen wie beispielsweise bei Assistenz- oder Hütehunden. Einigkeit gab es bei der Ersatzbeschaffung von Einsatzkleidung und Stiefeln für Atemschutzträger der Feuerwehr Niederviehbach. Erhöht wurde der Zuschuss beim Kauf von Stiefeln der Feuerwehrmännern von bisher 30 auf jetzt 70 Euro. Wie Josef Daffner ausführte hätten die Feuerwehrmänner verschiedene Instandsetzungsarbeiten für die Angebote von rund 9 000 Euro vorgelegen hätten, selbst ausgeführt. Für die Gemeindeverwaltung wurde ein Wartungsvertrag für die EDV mit der Firma Untergasser mit monatlichen Kosten von 360 Euro abgeschlossen. Für den Traktor des Bauhofs wurde ein Kontergewicht zum Preis von 1 309 Euro bei der Firma Simon Rainer in Auftrag gegeben. Diskutiert wurde erneut die Möglichkeit auf der Fläche des nicht mehr genutzten dritten Tennisplatzes eine Eislauffläche aufzubringen. Wie Bürgermeister Johannes Birkner informierte, gäbe es dabei ein Haftungsproblem für die Gemeinde. Wolfram Sterr sah ebenfalls einen großen Aufwand für das Vorhaben eines Eislaufplatzes und sprach sich für den Rückbau und eine Erweiterung des Spielplatzes aus. Unterstützung bekam er dabei von Zweitem Bürgermeister Simon Hackl. Wie Bürgermeister Johannes Birkner informierte gäbe es derzeit über das europäische „Leaderprojekt“ Fördermöglichkeiten für Schützenheime von bis zu 50 Prozent. Erneut brachte Franz Inkoferer eine Plakatierverordnung für die Gemeinde zur Sprache. Drei zentrale Orte für Informationsplakate seien seiner Ansicht nach ausreichend. Bürgermeister Birkner sah dabei die Notwendigkeit diese dann auch zu überprüfen und Ordnungsstrafen zu verhängen.
