Bürgermeister wird hauptamtlich
Duschl fordert Gleichstellung von Wahlhelfern
Niederviehbach. (cg) Das Bürgermeisteramt soll ab der kommenden Wahlperiode ab Mai 2026 hauptamtlich besetzt werden. Das beschloss der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen. Notwendig geworden war die kommunale Satzungsänderung aufgrund der Änderung in der Bayerischen Gemeindeordnung, die künftig ab 2 500 Einwohnern einen hauptamtlichen Bürgermeister vorsieht. Während Josef Retzer und seine Fraktion in der Ehrenamtlichkeit mehr Vorteile als im Berufsbeamtentum sahen, sprach sich die Mehrheit für die Hauptamtlichkeit des Gemeindeoberhauptes vor. Immer schwieriger wird es wohl, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden. Im Auftrag des Landratsamtes sollte man deshalb ein Stimmungsbild über die Höhe der Erfrischungsgelder in den Gemeinden einholen. Christian Seisenberger wies auf die großen Unterschiede beim Aufwand für die Wahlhelfer bei verschiedenen Wahlen hin, insbesondere die Kommunalwahlen würden weit mehr Aufwand beim Auszählen erfordern als Europa- oder Bundestagswahlen. Erwin Duschl forderte eine Gleichstellung der Wahlhelfer, egal welcher Beschäftigung diese nachgehen würden. Wenn Mitarbeitern im öffentlichen Dienst eine bezahlte Freistellung gewährt werde, müsste gemäß dem Gleichstellungsgrundsatz auch den Arbeitgebern eine Freistellung der Arbeitnehmer mit einem Urlaubstag abgelöst werden. Josef Dausend verwies auf das Arbeitszeitgesetz mit einer mindestens elfstündigen Pause zum Folgearbeitstag, welches der Staat selbst, bei den Wahlen in vielen Fällen vielfach nicht einhalte. Vergeben wurden die Arbeiten für die Außenanlagen für den Rathausanbau zum Bruttoangebotspreis von 19 832,30 Euro. Bei dieser Gelegenheit soll auch die bestehende Einfassung beim Rathaus und der Bücherei zum Preis von 3 177,30 Euro erneuert werden. Zustimmung gab es auch zum Vorhaben des Obst- und Gartenbauvereins in Oberviehbach, im Vorfeld des „Tag der Offenen Gartentür 2026“, Verschönerungen neben dem Bushäuschen am oberen Dorfplatz vorzunehmen. Für den Bauhof soll eine neue Küche zum Preis von 7 900 Euro gekauft werden. Simon Hackl schlug angesichts erheblich gestiegener Ausleihzahlen der Gemeindebücherei, auch den Nebenraum zu ertüchtigen. Zu den geschätzten Kosten von rund 14 000 Euro, könne man eine Förderung in Höhe von 6 000 Euro erwarten. Diskutiert wurde erneut, wie man die Bushaltestelle in der Hauptstraße für Kinder sicherer machen könnte. Ursula Tafelmayer schlug eine Verlegung der Bushalte stelle in die Steinbreite vor, um die derzeit für Kinder gefährlichen Situationen zu entschärfen.
