Großer Hähnchenstall bewegt die Gemüter
Neues Feuerwehrhaus soll erhöht errichtet werden
Das Interesse der Bürger an den Gemeinderatssitzungen scheint ungebrochen. Seit Beginn der Legislaturperiode kommen viele Zuhörer, so auch bei der Sitzung am Dienstag. Einstimmig wurde die Bestellung von Bürgermeister Simon Hackl als Standesbeamten zur Vornahme von Eheschließungen beschlossen, nachdem dieser an einer personenstandsrechtlichen Schulung für Eheschließungsbeamte teilgenommen hatte. Zweiter Bürgermeister Josef Daffner übernahm die Moderation dieses Tagesordnungspunktes.
Vergeben wurden die Tiefbauarbeiten der Erschließungsstraße zum neuen Feuerwehrhaus zum Angebotspreis von 295.903,67 Euro an die Firma Hagn Umwelttechnik in Osterhofen. Erneut auf der Tagesordnung stand die Höhenlage für den Feuerwehrhausneubau und die Frage, das Gelände um 30 Zentimeter aufzuschütten. Die Mehrkosten dafür konnten jetzt auf rund 70.000 Euro veranschlagt werden. Da die Gemeinde über ein größeres Kiesguthaben verfügt, könnten die Materialkosten dafür entfallen. Die Feuerwehr, so Stephan Karpfinger, würde eine Erhöhung des Bodenniveaus und eine Verlegung der Entwässerungsrinne befürworten. Für eine Erhöhung plädierten unter anderem auch Erwin Duschl und Christian Seisenberger. Eine Erhöhung bedeute in jedem Fall eine Verbesserung bei der Entwässerung. Die Erhöhung wurde somit beschlossen.
Mit einem Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan bezüglich der Gebäudehöhe hatte man sich erneut bei einem Bauantrag im erweiterten Baugebiet in Oberviehbach, im Pfarrgarten zu beschäftigen. Der Antragsteller argumentierte aufgrund des Gefälles mit einem anderweitig unter dem Gelände liegenden Hauseingang. Dies nahm Christian Seisenberger zum Anlass, mit den Planungen des Planungsbüros ins Gericht zu gehen, da man mit der Problematik wiederholt konfrontiert werde. Der Gemeinderat erteilte zum Bauantrag mit den beantragten Abweichungen das gemeindliche Einvernehmen. Schwieriger gestaltete sich die Diskussion zu einem Bauantrag zum Neubau eines Masthähnchenstalls mit Wintergarten für 29.900 Hähnchen in Schlott. Die Nachbarn hatten die Unterschrift dafür verweigert und eine Nachbarin kam auch zur Sitzung und gab, nachdem ihr Rederecht eingeräumt wurde, ihre Bedenken offen kund. Der Gemeinderat werde lediglich gehört, die Genehmigung erteile das Landratsamt, welches auch für alle erforderlichen Prüfungen und Auflagen zuständig sei, meinte Josef Daffner. Es sei eine große Zahl an Tieren, aber sei es nicht besser diese hier unter der eigenen Aufsicht zu haben, als diese etwa aus China zu importieren, so der Diskussionsbeitrag von Ursula Tafelmayer. Dass die Größenordnung Emotionen hervorrufen könne, stand für Thomas Hauer außer Frage, ein Beschluss sei aber nach Sachkriterien, nicht nach eigenen Emotionen zu fassen. Mit zwei Gegenstimmen erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.
Erneut besprochen wurden erhöhte Bordsteine an der Bushaltestelle am Dorfplatz in Oberviehbach im Zuge der Sanierung der Kreisstraße. Während man sich in einer früheren Sitzung für eine Erhöhung nur auf Seite des Dorfplatzes ausgesprochen hatte, brachte das Planungsbüro das Thema erneut ins Gespräch. Christina Diehm und Ursula Tafelmayer waren der Ansicht, dass eine Erhöhung einer Erleichterung beim Ein- und Aussteigen, insbesondere mit Kinderwägen oder Rollstühlen bedeuten würde, während Erwin Duschl diese als optisch klobig empfand. Thomas Hauer verspricht sich von einer Erhöhung auch verkehrsberuhigende Wirkung, weshalb letztlich die Erhöhung der Bordsteine auf beiden Fahrbahnseiten beschlossen wurde.
Besprochen wurde auch ein Antrag des TSV zur Kostenübernahme für die Anschaffung eines neuen Rasenmähers. Der aktuelle Mäher verursache hohe, jährliche Wartungskosten, eine zufriedenstellende Reparatur sei nicht mehr möglich, so die Antragsteller. Nach Vergleichen mit Rasenmähern in den umliegenden Orten, sprach man sich für einen Mähroboter mit Anschaffungskosten von rund 15.000 Euro aus. Bürgermeister Simon Hackl wurde beauftragt, eine Kostenteilung zwischen Gemeinde, TSV und den Schulen zu klären. Falls sich dieses Modell nicht umsetzen lasse, sollen sich Gemeinde und TSV die Kosten teilen. Die über 25 Jahre alte Kostensatzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Gemeinde wird von D-Mark auf Euro umgestellt. Da diese große Spielräume enthält gibt es keine Erhöhung.
Jugendreferent Josef Daffner trug den Wunsch von Jugendlichen vor, den Skaterplatz um einen Bikepark zu erweitern und stellte Anlagen in Nachbargemeinden vor. Die geschätzten Kosten von 55.000 bis 65.000 Euro seien allerdings im laufenden Haushalt nicht eingeplant. Ursula Tafelmayer erinnerte daran, dass ein Bikepark auch schon bei der Sanierung des Skaterplatzes diskutiert wurde und dafür eine Leaderförderung möglich gewesen sei. Michael Schwarz war der Ansicht, dass dieser Wunsch derzeit nicht ins Budget passe. Ähnlich sah dies Thomas Hauer: „Wir können nicht alles gleichzeitig machen“. Man habe genug mit der Finanzierung des Feuerwehrhauses zu tun. Erst solle man den Haushalt 2027 aufstellen, wenn dann Mittel frei seien, könne man neue Projekte angehen. Stephan Karpfinger war der Ansicht, dass man die Situation bei den neuen Anlagen in Wörth und Loiching beobachten solle, wie haltbar diese Anlagen seinen. Josef Daffner schlug vor, zunächst eventuell vom Feuerwehrhaus übrigen Aushub am Skaterplatz zu lagern.
Bürgermeister Simon Hackl informierte über ein Treffen mit Vertretern der Deutschen Bahn bezüglich des zweigleisigen Bahnausbaus im Gemeindegebiet. Dieser soll ab dem Jahr 2030 erfolgen und circa ein Jahr dauern. In Rothhaus solle dabei der Erschütterungsschutz verbessert werden und dazu sollen Schallschutzwände aufgestellt werden. Ab 2027 sollen die betroffenen Haushalte informiert werden.
Weiter können sich Bauwillige noch bis zum 4. September auf ein Baugrundstück im Kornblumenweg 11, im Baugebiet Karglhof bewerben. Vorschläge für die Auszeichnung „Der Weiße Engel“ eine Auszeichnung des Freistaats Bayern im Gesundheits- und Pflegebereich oder für den Ehrenamtspreis sollen an Bürgermeister Simon Hackl gemeldet werden. Thomas Hauer kritisierte die Besprechung der Ergebnisse der Verkehrsschau mit der Polizei im Nichtöffentlichen Teil. Die Anwohner in Rothhaus interessierten sich für die Ergebnisse. Josef Daffner und Stephan Fuchs erinnerten an die Aufstellung eines Straßenspiegels auf Privatinitiative und auf Privatgrund an anderer Stelle. Auch wenn die Polizei dies nicht für notwendig erachte. Der Bauauschuss will die Situation nochmal sichten.
