Sachsenhauser fordert Senkung der Grundsteuer
Die letzte Sitzung des Gemeinderates der aktuellen Legislaturperiode fand am Dienstag statt, bevor im Mai, das im März neu gewählte Kommunalparlament, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird. Dabei beschäftigte man sich überwiegend mit Themen, die den Gemeinderat schon länger begleiten. Mit der Grundsteuerreform verbunden war das Versprechen des Gesetzgebers, dass die Reform aufkommensneutral erfolgt. Danach sollten die Kommunen die Hebesätze in der Höhe festlegen, dass aufgrund der neuen Besteuerungsgrundlagen das gleiche Steueraufkommen erzielt wird wie vor der Reform. Während der Grundsteuermessbetrag von den Finanzämtern ermittelt wurde, entscheidet jede Gemeinde mit dem Hebesatz über die Höhe der Grundsteuer. Erstmals für 2025 legte der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer A, also für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen auf 365 Prozent fest und die Grundsteuer B, für bebaute Grundstücke, vergleichsweise niedrig, mit 160 Prozent fest. Nach einem Jahr, wollte man dann die Ergebnisse prüfen und die Hebesätze gegebenenfalls anpassen. Im Vergleich zur alten Regelung ergaben sich bei der Grundsteuer B Mehreinnahmen von 13.483,08 Euro und bei der Grundsteuer A Mindereinnahmen von 4.879,08. Die Grundsteuer A sei nach wie vor viel zu hoch, so Gerhard Sachsenhauser, denn nach seinen Recherchen sei die Grundsteuer A schon seit Jahrzehnten zu hoch angesetzt gewesen. Eine Rückkehr zum alten Hebesatz von 340 Prozent würde Steuermindereinnahmen von 1.500 Euro bezogen auf das ganze Gemeindegebiet ergeben, so die Information der Verwaltung. Josef Daffner begründete die Änderungen durch Aktualisierung der Nutzungsflächen. Wenn man die Hebesätze der Grundsteuer A prüfe, so solle man dies nach seiner Ansicht auch bei der Grundsteuer B tun. Er forderte Vergleichszahlen mit den Nachbargemeinden mit den Steuereinnahmen aus der Grundsteuer pro Kopf. Bürgermeister Birkner erinnerte an die Vorgabe, die Grundsteuer aufkommensneutral zu erheben. Da es in Sachen Hebesätze aber zu keinem Beschluss kam, wird das Thema wohl auch den neuen Gemeinderat beschäftigen. Wiederholt hatte Josef Retzer die Installation einer weiteren Photovoltaikanlage auf dem neuen Dach der Viehbachhalle gefordert. Insbesondere der hohe Eigenstromverbrauch könne dadurch gesenkt werden, das gleiche gelte für die Kläranlage so Retzer. Er legte ein Angebot mit Kosten von 150.000 Euro vor, eine in Retzers Augen absolut rentierliche Maßnahme. Angesichts des hohen Stromverbrauches in der Halle, würde sich die Anschaffung in kürzester Zeit amortisieren, unterstützte Ursula Tafelmayer den Vorschlag. Erwin Duschl findet die Idee grundsätzlich gut, sinnvoll halte er diese jedoch nur in Verbindung mit einem Speicher. Auch Wolfgang Hölzl fände das Hallendach der Mehrzweckhalle ideal für eine Photovoltaikanlage und auch ein Speicher sei gut zu unterzubringen. Hölzl gab aber zu bedenken, dass diese mit einem noch fehlenden Blitzschutz in Einklang gebracht werden müsse. Da im laufenden Haushalt keine Mittel für eine Photovoltaikanlage bereit stehen, übergab man das Thema auf Vorschlag von Josef Daffner an das gemeindeeigene Heizwerk, welches schon mehrere Photovoltaikanlagen betreibt.
Festsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen
Erneut auf der Tagesordnung war auch die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Kreisstraßen durch das Landratsamt. Eine Ortsdurchfahrt ist Teil einer Kreisstraße. Die Gemeinde verpflichtet sich dabei die Unterhaltslast und Verkehrssicherungspflicht für die Gehwege zu übernehmen. Anfangs- und Endpunkte orientieren sich dabei aber nicht an den Ortsschildern, sondern an den Bereichen von beidseitiger Bebauung entlang der Kreisstraße. Während es sich dabei größenteils um geringfügige Anpassungen handelte, hatte dies insbesondere im Ortsteil Rothhaus Auswirkungen, wo es jetzt beidseitig der Kreisstraße Bebauung gibt. Während diese Änderung bislang nur der Zustimmung des Bürgermeisters bedurfte, wurde aufgrund geänderter Regelungen die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Wie Bürgermeister Johannes Birkner aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10. März bekannt gab, wurde die Erstellung einer Hangabstützung und Gehwegeinfassung am Blaichberg in Oberviehbach beschlossen. Dazu wurde ein Auftrag mit Kosten von 19.197 Euro vergeben. Mit dem Grundstücksanlieger wurde Kostenteilung vereinbart. Zugestimmt wurde auch einem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in der Unteren Au. Ein Vorhaben im Außenbereich mit dem man sich schon mehrmals in der Vergangenheit beschäftigte. Durch den „Bauturbo“ wurde dieses jetzt genehmigungsfähig.
Themen aus der Bürgerversammlung
Besprochen wurden auch die Anfragen und Anträge aus der Bürgerversammlung. Angesprochen wurden die aktuellen Veröffentlichungen auf der Homepage und der HeimatinfoApp der Gemeinde. Diese wurden mittlerweile aktualisiert. Wenig Hoffnung habe man laut Birkner bezüglich dem Angebot von Kompost am Wertstoffhof, da dieses Angebot laut dem Betreiber, dem Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn, in der Vergangenheit zu wenig genutzt wurde. Bezüglich der Bürgeranregung des schlechten Straßenzustandes in der Oberen Au, teilte Zweiter Bürgermeister Simon Hackl mit, dass derzeit die Sanierungen der Gummeringer-Straße und der Bahnhofstraße geplant sind. Der Bauausschuss werde sich den Zustand in der Oberen Au ansehen. Zur Anfrage des Glasfaserausbaus im Gemeindegebiet informierte Hackl über Planungen in 2026 und 2027 und den geplanten weiteren Ausbau in den Jahren zwischen 2028 und 2031. Keinerlei Mängel konnte der Rechnungsprüfungsausschuss bei den Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 feststellen, so das Ergebnis des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Josef Retzer. Ausschussmitglied Stephan Fuchs merkte an, dass es kein Inventarverzeichnis oder eine Bestandsliste gäbe, die man prüfen könne. Christian Seisenberger wollte wissen, ob es diese künftig geben werde und mahnte eine Sachstandsinformation über die Fertigstellung des Rathausanbaus an.
Dank an die scheidenden Gemeinderäte
Mit einem Buchgeschenk verabschiedete Bürgermeister Johannes Birkner die aus dem Gemeinderat ausscheidenden Gemeinderäte Josef Dausend, Wolfgang Hölzl, Alfred Maierhofer, Josef Retzer und Gerhard Sachsenhauser und würdigte deren Engagement für die Gemeinde. Dem Schloss sich Zweiter Bürgermeister Simon Hackl an und übergab ein Geschenk des gesamten Gemeinderates an Bürgermeister Johannes Birkner zum Abschied.
