Aiwanger will helfen – Gemeinde will Digitalisierung vorantreiben
Die Hilferufe von Bürgermeister Birkner haben Früchte getragen. Sollte es erneut zu einer so schwierigen Situation bei der Klassenbildung der fünften Jahrgangsstufe an der Mittelschule kommen, will der stellvertretende Ministerpräsident und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger helfen, so die Mitteilung, die Bürgermeister Johannes Birkner bei der letzten Gemeinderatssitzung verlas. Hintergrund ist die Schulsprengelproplematik, die vielen interessierten Gastschülern den Schulbesuch an der renommierten Mittelschule der Gemeinde versagt. Eine Regelung, die es nur so nur für Haupt- und Mittelschulen, nicht aber für Realschulen oder Gymnasien gibt und die auch in der Landespolitik höchst umstritten ist und nach den Forderungen so mancher Parteien schon längst abgeschafft werden sollte.
Während die Anpassung des Bebauungsplanes „Auenfeld“ für die Errichtung der Bogenschießanlage des Schützenvereins „Seeschützen Lichtensee“ und die Einbeziehung von fünf Baugrundstücken des Ortsteils Wocka, welche an die Wohnbebauung Niederviehbachs angrenzen als Ortsabrundungssatzung problemlos möglich waren, gestaltete sich ein Bürgerantrag für Lichtensee deutlich schwieriger. Dort sind die umgebenden Gebäude nämlich landwirtschaftlich geprägt, eine Ortabrundungssatzung für die Wohnbebauung sei nach Auskunft des Landratsamtes rechtswidrig und wurde daher vom Gemeinderat abgelehnt. Zustimmung gab es für einen Förderantrag zur Erweiterung der kommunalen Homepage im Bereich des Bürgerservice, der zusätzliche Onlinedienste und Formulare über die Internetseite und einen Account in sozialen Medien beinhalten soll. Die Kosten von gut 10 000 Euro sollen damit zu 80 Prozent durch den Freistaat Bayern übernommen werden. Aufgrund der übergeordneten Rechnungsprüfung mussten die Kosten für Einsätze und Sicherungsdienste der Feuerwehren angepasst werden. Personen- und Tierrettung, sowie Brandeinsätze bleiben dabei kostenlos.
Nach dem Willen des Gemeinderates sollen die Kosten für Straßensperrungen und Sicherheitswachen den örtlichen Veranstaltern auch in Zukunft nicht in Rechnung gestellt werden. Nach den positiven Erfahrungen der Anstoßhilfe für die Jugendarbeit nach Corona, sollen ab 2023 jährlich 1 500 Euro Jugendbudget im Haushalt eingestellt werden. Die Verteilung der Gelder soll durch die Jugendbeauftragten des Gemeinderates erfolgen, sie wollen die Jugendgruppen darüber informieren. Die Förderung soll als Aktivitätenföderung und nicht als Pro/Kopfförderung erfolgen, so die Information von Josef Daffner. Befürwortet wurde auch der Vorschlag von Bürgermeister Birkner für einen Bewegungsparcours mit verschiedenen Geräten. Ursula Tafelmayer sieht die Möglichkeiten dafür in Angliederung gemeindlicher Spielplätze als ideal an. Eine weitere E-Ladestation für Elektrofahrzeuge soll es in Oberviehbach geben. Als geeignetster Standort wird aufgrund der Stromversorgung der Parkplatz am Dorfplatz erachtet. Erwin Duschl gab dabei zu bedenken, dass dies auch eine Reduzierung freier Parkflächen mit sich bringe. Josef Retzer schlug vor, die bestehende Ladessäule in der Schulstraße in Niederviehbach um eine weitere Ladesäule zu erweitern.