Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024

Bürgerbegehren und Feuerwehrhaus

So viele Zuhörer wie nie kamen zur letzten Sitzung des Gemeinderates. Das Thema Rathausanbau entzweit die Meinungen im Gremium wie lange nicht. Die Gemeinderäte Stephan Fuchs, Josef Retzer und Ursula Tafelmayer wollen die Bürger im ersten Bürgerentscheid in der Gemeinde über das Thema „Umgestaltung statt Anbau Rathaus Gemeinde Niederviehbach“ entscheiden lassen.
Nach Prüfung der Unterschriften konnten 273 gültige Unterschriften festgestellt werden. Die Anzahl der Unterschriften ist somit ausreichend. Zur Sitzung kamen auch einige Mitarbeiter aus der Verwaltung, die für einen Anbau des Rathauses plädierten. Bürgermeister Johannes Birkner, erteilte ihnen das Wort. Stefanie Ederer schilderte, dass derzeit ein Mitarbeiter sein Büro im Sozialraum habe, eine Mitarbeiterin sei im isolierten Rentenzimmer untergebracht. Zwei weitere Mitarbeiterinnen würden an kleinsten Tischen auf engstem Raum arbeiten. Weiter könnten Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Brandschutzes nicht eingehalten werden. Der Rathausan- und umbau sei zukunftoriertiert, da die Gemeinde auch wachse und die Menge der anfallenden Aufgaben zunehmen würde, ebenso würde die Bürokratie nicht weniger werden. Auch das Heizwerk Niederviehbach werde wachsen und mehr Personal für dessen Verwaltung benötigen. Das Rathaus repräsentiere die gesamte Gemeinde, es sei das Aushängeschild und die Anlaufstelle für alle Bürger. Die räumliche Unterbringung der gesamten Verwaltung solle weiterhin zentral und barrierefrei in einem Gebäude und auf einer Ebene erfolgen. Für die geplanten Baumaßnahmen Feuerwehrhaus Niederviehbach, Mehrzweckhalle und den Rathausanbau müssten keine neuen Schulden gemacht werden. Kollegin Tanja Lange argumentierte, dass eine Umgestaltung für die jetzige Situation noch in Ordnung sei bzw. schon früher hätte erfolgen sollen. Der Rathausanbau sei für mehrere Jahrzehnte ausgelegt. Gemeinderatsmitglied Josef Dausend sprach sich ebenfalls für den beschlossenen Anbau aus. Die Inititatoren des Bürgerbegehrens würden keine Kosten für eine Umgestaltung nennen. Die Bürger hätten nicht den nötigen Einblick, wie sich die Situation im Rathaus darstelle. Ähnlich sah dies auch Josef Daffner, eine Umgestaltung wäre nur das Nötigste. Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit schon oft das Wünschenwerte und nicht nur das Notwendigste gebaut wurde und erinnerte dabei an die Zweifeldsporthalle. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gaben an, dass viele Räume frei sind oder werden, die genutzt werden könnten. Die Gemeinde habe in den nächsten Jahren viele Investitionen geplant, die viel Geld kosten würden. Ein Rathausanbau löse auch wieder Folgekosten aus. Es sollten gemeinsame Informationsveranstaltungen stattfinden, bei denen die Pro- und Kontra-Seite dargestellt werde. Die Bürger sollten hier ausreichend informiert werden. Die Einschätzung der Initiatoren für die Kosten der Umgestaltung belaufen sich auf 400 000 bis 500 000 Euro weniger als der Rathausanbau. Auch Zuhörern wurde auf Wunsch das Wort erteilt. Christian Huber meinte dazu: „Laut dem Bürgerbegehren werden mit der Umgestaltung die Vorschriften erfüllt. Warum sollte dafür mehr Geld als nötig ausgegeben werden. Der Bürger hat von einem Rathausanbau nichts“. Stefan Daffner regte an ein Gemeinschaftsprojekt zu errichten, da auch ein neues Feuerwehraus benötigt werde, könnten beide Projekte zusammengelegt werden. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Umgestaltung statt Anbau Rathaus Gemeinde Niederviehbach“ wurde vom Gemeinderat festgestellt. Für kürzere Diskussion sorgte auch ein Antrag auf Vorbescheid der Obero GmbH auf Neubau einer Wohnanlage mit acht Wohneinheiten Am Blaichberg 2 in Oberviehbach. Auch wenn es sich aufgrund seiner Eigenart nicht in die nähere Umgebung einfüge, könne im Sinne des Baulandsmobilisierungsgesetzes zur Schaffung von Wohnraum von der Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung abgewichen werden. Die Unterschriften der Nachbarn lägen vor. Da die Gemeinde dringend ein neues Feuerwehrhaus benötige, wurden zwei Anträge auf Vorbescheide ins Rennen geschickt, um mit den jeweiligen Fachbehörden abzuklären, ob ein Neubau des Feuerwehrhauses an diesen Standorten grundsätzlich möglich wäre und welche Maßnahmen und Vorschriften beachtet und durchgeführt werden müssen um dies zu ermöglichen. Aufgrund des Ausscheidens von Brigitte Maß als Gemeinderatsmitglied, wurde Michael Schwarz als Listennachfolger in der Sitzung im Januar vereidigt. Die Besetzung der Ausschüsse, Verbandsräte und Delegierten des Gemeinderates war daher anzupassen. Die Sozialbeauftragte sowie die Stellvertretung der Seniorenbeauftragten wird Gemeinderatsmitglied Ursula Tafelmayer. Gemeinderatsmitglied Michael Schwarz übernimmt folgende Positionen: Stellvertretung Gemeinderatsmitglied Tafelmayer im Bauausschuss, Stellvertretung Gemeinderatsmitglied Retzer im Rechnungsprüfungsausschus, Stellvertretung Gemeinderatsmitglied Retzer im Verwaltungsrat. Die Jahresrechnung 2023 vom 14.02.2024 liegt mit Rechtskraft vor. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 5 632 117,45 Euro und der Vermögenshaushalt mit 1 371 422,73 Euro. Die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben wurden im Einzelnen erläutert. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt beträgt 741 547,22 Euro. Die Rücklagenzuführung 396 814,21 Euro.