Gemeinderatssitzung vom 12. November 2024

Grundsteuerreform und Vergaben

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Erhebungsgrundlagen für die Grundsteuer nach den zwar fortgerechneten, aber Jahrzehnte alten Einheitswerten für Verfassungswidrig erklärt hat, muss die Grundlage der Besteuerung neu berechnet werden. Ab 2025 müssen die Finanzämter in Deutschland eine reformierte Grundsteuer erheben. Betroffen sind 35 Millionen Grundstücke samt möglicher Bebauung. Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer fließen an die Kommune. Es wird grundsätzlich unterschieden zwischen den Grundsteuern A und B. Erstere betrifft land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke und macht bundesweit knapp 400 Millionen Euro jährlich aus. Grundsteuer B bezieht sich auf Grundstücke, die baulich genutzt werden. Hier kamen im Jahr 2016 insgesamt 13,3 Milliarden Euro zusammen. Über die Höhe des Hebesatzes und damit über die tatsächliche Höhe der Steuerbelastung entscheiden die Kommunen eigenverantwortlich. Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer damit die Einnahme, deren Höhe die Kommunen selbst bestimmen können. Bürgermeister Johannes Birkner sprach sich bei der Sitzung des Gemeinderates im November dafür aus, das Grundsteueraufkommen neutral zu halten. Das wurde auch vom Gemeinderat so gesehen. Bei der dafür notwendigen, neuen Satzung sprach man sich einstimmig für den Hebesatz bei der Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit 365 v. H. und sehr human bei der Grundsteuer B für Wohnbaugrundstücke mit 160 v. H. aus. Für die Grundstücksvergabe für das Baugebiet Kirchblick in Oberviehbach gab es bereits drei Bewerbungszeiträume. Josef Retzer schlug vor, die verbleibenden Bauplätze nicht mehr über einen festen Bewerbungszeitraum zu vergeben. Die beiden Bauplätze sollen für Einheimische als Reserve zurückgehalten werden. Für diesen Vorschlag sprach sich auch der Gemeinderat aus. Aufgrund verschiedener Ausschreibungen für den Rathausanbau konnte die Elektrotechnik zum Bruttopreis von knapp 120 000 Euro vergeben werden. Die Arbeiten für Heizung, Lüftung, Sanitär und Klima wurden zum Bruttoangebotspreis von 225.297,26 Euro vergeben. Das Gewerk Spenglerarbeiten wurde zum Bruttoangebotspreis von 53.910,57 Euro in Auftrag gegeben. Nach bereits vorangegangenen Beratungen über den Kauf eines Graders für die gemeindlichen Kies- und Feldwege für die Jagdgenossenschaft, wurden hierzu nun Angebote eingeholt. Dabei wurde sich für das Modell MS Grader 205 K der Marke MS Grader Bull entschieden. Die Vergabe soll ihm Rahmen der nächsten Sitzung erfolgen.

Straßensanierung und Skateplatz

Dass für den Skateplatz neue Module beschafft werden sollen, wurde schon im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossen. Der Versuch eine Förderung zu generieren und die Untersuchung eines möglichen Feuerwehrstandorts auf dem Skateplatz hat die Umsetzung verzögert. Der Auftrag für drei neue Module zum Bruttoangebotspreis von 34 355,30 Euro wurde nun vergeben. Vorher soll aber der Platz ausgeglichen und Erhebungen sollen abgeschliffen werden, was deutlich günstiger ist, als den Platz mit einer neuen Ortbetondecke zu überziehen oder neu zu asphaltieren. Die Jugendlichen und eventuell ein Bauhofmitarbeiter sollen dabei mithelfen. Ursula Tafelmayer wies daraufhin, dass ein Gerät als sehr gefährlich eingestuft wurde. Dieses sollte in diesem Zuge entfernt werden. Die Sanierung der Ortsstraße „Untere Au“ läuft bereits. Neben der Deckensanierung wurde auch die Verlegung von Leerrohren für Glasfaser und sonstige Medien sowie für die Sanierung der Kanalisation auf einer Teilstrecke vergeben. Nachdem nun die Hauptwasserleitung und die verschiedenen Leerrohre zum größten Teil verbaut wurden, wurde während der Verlegung festgestellt, dass der Unterbau bzw. die vorhandene Asphaltschicht der Straße, trotz anderer Erwartungen aufgrund einer der Maßnahme vorausgegangene Baukörperuntersuchung mittels Bohrkernuntersuchung, nicht ausreichend standfest ist. Bei den Bagger- und Verlegearbeiten ist zudem seitlich des Rohrgrabens in von Aufgrabungen unberührten Bereichen die Asphaltdecke abgebrochen. Durch diese Vorschädigung und die dünne vorhandene Trag- und Deckschicht sei beim Abfräsen zu erwarten, dass der restliche Belag der Tragschicht zerbröckelt. Es soll daher für die Länge der Straßensanierung eine Erneuerung der gesamten Asphaltschichten durchgeführt werden. Der damit verbundenen Kostenmehrung von knapp 100 000 Euro brutto wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Diskutiert wurde auch ein Bauantrag zur Errichtung eines Mehrparteienhauses am Blaichberg in Oberviehbach. Josef Daffner fand den Standort am Ortsrand gut und auch die Abtrennung zu den anderen Wohngebäuden. Durch das Bauvorhaben entstünden auch in Oberviehbach Wohnungen für alle Altersgruppen. Allerdings gäbe es noch kein solches Mehrfamilienhaus in Oberviehbach. Ebenso sei die Firsthöhe von knapp zehn Metern schon sehr hoch. Josef Dausend merkte an, dass Oberviehbach bereits ein sehr Ortsbestimmendes Gebäude im Ortskern hatte, das vor einigen Jahren abgerissen wurde. Er fände das Gebäude am Ortsrand nicht schlecht. Stephan Fuchs gab zu bedenken, dass im Feuerwehrhaus gegenüber immer wieder Veranstaltungen stattfinden. Wenn Mieter den Lärm nicht akzeptierten, könnte es Probleme geben. Josef Retzer sieht den Standort städtebaulich nicht ideal, im Hinblick auf die Wohnungssituation findet er das Bauvorhaben jedoch gut. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dem Bauvorhaben mit 10 : 3 Stimmen erteilt.