Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2023

Investitionen für die nächsten vier Jahre beschlossen

Die Kosten für Kanal und Kläranlage der Gemeinde müssen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen alle vier Jahre aktualisiert und berechnet werden. Überschüsse oder Unterdeckungen müssen dann bei der Neukalkulation der Gebühren berücksichtigt werden. Nach 2019 erfolgte jetzt eine aktuelle Neuberechnung der Gebührenkalkulation, welche nach dem Kostendeckungsprinzip erfolgen muss. Dazu erfolgte im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung eine Videoschaltung zu einer Mitarbeiterin der Kommunalberatung Hurzlmeier, welche dem Gemeinderat die Berechnungen detailliert darstellte. Obwohl sich in den letzen Jahren eine Überdeckung von rund 30 000 Euro ergab, welche den Gebührenzahlern in den kommenden vier Jahren zurückgegeben werden muss, wird sich aufgrund steigender Gebühren der Betriebskosten für Reparaturen, Ersatzmaterial, Stromverbrauchskosten, Kosten für Untersuchungen und Klärschlammbeseitigung dennoch eine Erhöhung bei den Kanalgebühren ergeben. Die Kosten für die Einleitung von Mischwasser, also Schmutzwasser und Regenwasser betragen künftig 2,02 Euro pro Kubikmeter und 1,85 Euro pro Kubikmeter für die Einleitung nur von Schmutzwasser. Aufgrund der Nachfrage von Josef Daffner, informierte die Expertin, dass die Abwassergebühren der Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden günstig seien.  Der Haushalt der Gemeinde steuert auf die zehn Millionen Marke zu. Beschlossen wurde der Haushalt für 2024 in Höhe von gut 9,5 Millionen Euro. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 5 528 710,00 Euro (im Vorjahr 5 092 410,00 Euro) und im Vermögenshaushalt 4 016 000,00 Euro (im Vorjahr 2 606.000,00 Euro). Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Beteiligung an der Einkommenssteuer können 500 000 Euro mehr vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zugeführt werden, als ursprünglich geplant. Einnahmen zum Vermögenshaushalt konnte man auch durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet Kirchblick und durch Rücklagen erreichen. Josef Dausend wies darauf hin, dass Mittel für sich eventuell kurzfristige Grundstückskäufe zur Verfügung stehen sollten. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 340 von Hundert. Sichtbar werden die Pläne der Gemeinde im Finanz- und Investitionsplan bis 2027. Die größten Ausgaben plant man dabei für die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses, den Anbau des Rathauses, die Sanierung der Viehbachhalle, Straßensanierungen, die Ersatzbeschaffung eines Einsatzwagens für die Feuerwehr, Brandschutztüren für die Mittelschule oder Geräte für Spielplätze und Skaterplatz. Dazu bestand auch große Einmütigkeit im Gemeinderat. Diskussionen flammten aber erneut bei der Detailplanung des Rathausanbaus auf. Während Ursula Tafelmayer die Kostensteigerung von urprünglich geplanten 400 000 Euro auf jetzt geplant 1,14 Millionen Euro ebenso in Frage stellte, wie die Notwendigkeit einer Klimaanlage, sprach sich Erwin Duschl klar für die Anschaffung einer Klimaanlage aus. Diskutiert wurde auch die Notwendigkeit von Beschattungen, insbesondere in den Nordbüros des Rathauses. Stephan Fuchs sah nach wie vor Alternativen zum Anbau. Er erinnerte an frühere Diskussionen, bei denen man das Projekt genehmigungsreif machen wollte, die Umsetzung aber noch nicht beschlossen wurde. Josef Dausend sah das ähnlich, nur würden sich die Kosten jetzt stabilisieren, so dass man jetzt an die Umsetzung gehen könne. „Wird gebaut oder nicht“, Christian Seisenberger wollte eine klare Entscheidung. Während sich beim Thema Klimaanlage die Meinungen weiter entzweiten, gab es klare Mehrheiten für eine Lüftungsanlage in Sitzungssaal und Besprechungszimmer, für die Außenbeschattung der Büroräume mit Außnahme der Nordseite des Rathauses und für die Ausführung des Daches als Aluminiumstehfalzdach, die Vorbereitung einer Photovoltaikanlage, die Versickerung des Regenwassers in einer Mulde und einer Akkustikdecke aus Holz für den Sitzungssaal. Josef Daffner war der Meinung, dass die auf der Klausur des Gemeinderates diskutierten Projekte wie Feuerwehrhaus, Sanierung der Viehbachhalle und Rathausanbau finanzierbar seien. Die Frage des Baubeginns für den Rathausanbau soll auf der nächsten Gemeinderatssitzung geklärt werden und dazu ein endgültiger Beschluss gefasst werden.