Gemeinderatssitzung vom 11. November 2025

Feuerwehrhaus, Bauanträge und Kommunalwahl

Die Idee das in Planung befindliche, neue Feuerwehrhaus größer und damit für weitere Nutzer auszulegen wurde in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag intensiv diskutiert. Anlass war ein Antrag des Schützenvereins zum See auf Mehrfachnutzung des neuen Feuerwehrhauses bzw. alternative Möglichkeiten für den Verein zu prüfen. Josef Daffner gab dabei zu bedenken, dass die Alarmparkplätze an allen Wochentagen rund um die Uhr benötigt werden. Das Feuerwehrhaus sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Ein Anbau hingegen sei eine freiwillige Leistung und dabei müsse auch die Finanzsituation der Gemeinde berücksichtigt werden. Stephan Fuchs hingegen sprach sich für eine vergleichsweise günstige Variante einer Aufstockung aus. Weitere Parkplätze ließen sich nördlich des geplanten Neubaus anlegen. Josef Daffner warf ein, dass das alte Feuerwehrhaus leer werde und es weitere ungenutzte Gebäude und Liegenschaften in der Gemeinde gebe, die man nutzen sollte, bevor man weiter neu baue. Josef Retzer sähe in einer Mehrfachnutzung des Gebäudes und eine Anbindung an andere Vereine auch einen Gewinn für die Feuerwehr, da diese dann nicht alleine auf einer „Insel“ zwischen den Gemeindeteilen wäre. Josef Daffner gab weiter zu bedenken, dass beispielsweise die Sportvereine bisher selbst gebaut hätten, eine Mehrfachnutzung beim neuen Feuerwehrhaus würde den Einstieg dafür bedeuten, dass die Gemeinde für die Vereine baue. Ursula Tafelmayer war der Ansicht, dass man mit weiteren Nutzungen möglicherweise auch zusätzliche Fördermittel in Anspruch nehmen könnte. Simon Hackl stellte die Frage, ob das bisherige, an eine Gastwirtschaft angegliederte Schützenheim, nicht notfalls auch ohne Wirt weiter betrieben werden könne. Gerhard Sachsenhauser warf die Frage auf, ob im Fall der Fälle nicht auch das, dann alte Feuerwehrhaus, in Frage käme. Katharina Czoppik meinte, dass auch das im Besitz der Gemeinde befindliche „Stapfnerhaus“ viele Räume für Vereine berge. Den Vereinen wolle man in allen Fragen zur Seite stehen, versicherte Bürgermeister Birkner. Man wolle alternative Nutzungsmöglichkeiten der bestehenden Liegenschaften prüfen. Dies unterstrich auch Erwin Duschl, der an die Räume für Vereine im Gemeindezentrum für unterschiedlichste Nutzungen erinnerte. Während Stephan Fuchs den Antrag zurückstellen wollte, war Josef Daffner der Ansicht, der Neubau des Feuerwehrhauses gehöre auf den Weg gebracht. Der Antrag auf Mehrfachnutzung wurde mit drei zu acht Stimmen abgelehnt. Vergeben wurde die Planung für die Erschließung des Geländes, das derzeit nicht erschlossen ist und keine geteerte Zufahrt hat. Josef Retzer kritisierte dabei die pauschalen Angebote nach Honorarzonen und forderte klare Preise und ein Festpreisangebot. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI sein nicht mehr zwingend.

Kritik und Debatten gab es bei beiden Bauanträgen auf der Tagesordnung. Beantragt wurde die Errichtung von Containern für den Badebetrieb und die Errichtung von Saunakabinen am Wörther See, auf Gebiet der Gemeinde Niederviehbach. Josef Daffner merkte an, dass wohl dort bereits Gebäude stünden. Ähnlich verhalte es es sich bei einem Antrag auf Umbau eines Einfamilienhauses in der Alten Landstraße. Auch hier sei wohl bereits vor Antragstellung schon gebaut worden. Dies kritisierten Gerhard Sachsenhauser und Stephan Fuchs. Ein solches Vorgehen dürfe nicht Schule machen und es dürfe auch keine Bevorteilung geben. Auch Christian Seisenberger war der Ansicht, dass die Reihenfolge von Antrag, Genehmigung und Baubeginn eingehalten werden müsse.

Festgelegt wurden auch die Stimmbezirke für die Kommunalwahl 2026. Zu den Stimmbezirken wie bisher in Niederviehbach, Oberviehbach und Lichtensee soll es künftig drei, statt zwei Briefwahlbezirke, mit je zwölf Wahlhelfern geben. Das Erfrischungsgeld wurde auf 80 Euro bzw. 40 Euro im Falle einer Stichwahl festgelegt.

Josef Retzer informierte über die Möglichkeiten einer Photovoltaikanlage auf der Viehbachhalle. Hier könne man die Abendsonne nutzen, da gerade in den Abendstunden der Stromverbrauch dort am höchsten sei. Simon Hackl gab zu bedenken, dass diese Vorhaben im aktuellen Haushalt nicht mehr realisierbar sei. Diskutiert wurden dabei die Möglichkeiten weiterer Einspeisungen in das Stromnetz, da der Eigenverbrauch wohl nicht mehr steigen werde. Simon Hackl schlug vor, in Erfahrung zu bringen, ob das Sondervermögen des Bundes auch Mittel für kommunale Sanierungsprojekte beinhalte.

Stephan Fuchs brachte das Thema zur Sprache, wie Änderungen bei Gesetzen und Verordnungen offiziell und konkret an die Gemeinden, den Gemeinderat und kommunale Angestellte kommuniziert werden.