Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2026
Jahresrechnung, Haushalt und die Gebäudeplanung für den Feuerwehrhausneubau waren die Themen der letzten Sitzung des Gemeinderates, die auch viele Zuhörerer auf den Plan riefen. Bei der Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr 2025 waren es natürlich die größeren Abweichungen vom Haushalt, also die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben. Hohe Mehrkosten von über 300.000 Euro bei den Personalkosten im Bereich Kinderbetreuung sorgten hier für Nachfragen der Gemeinderäte.
Diese ergaben sich für zusätzliches Personal, aber auch für Kinder, welche die Kindergärten der Nachbargemeinden besuchen. Nicht vorhergeplant werden konnten Arbeiten des Wasserzweckverbandes am Viehbach mit Kosten von rund 70.000 Euro. Nach Besprechung dieser Abweichungen vom Haushaltsansatz wurden diese vom Gemeinderat genehmigt.
Der Haushalt 2025 schloss mit einem Gesamtvolumen von gut 10 Millionen Euro und beinhaltete Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 6.737.134,95 Euro und einem Vermögenshaushalt von 3.476.919,25 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, betrug 383.440,24 Euro. Sichtbar werden die von der Gemeinde umgesetzten Maßnahmen und Projekte im Finanz- und Investitionsplatz für die Jahre bis 2029. Im Haushaltsjahr 2026 schlagen die Kosten für Grunderwerb, Erschließung und Planung des neuen Feuerwehrhauses, für Straßensanierungen, Grunderwerbe und Erweiterungen für Wohnbausiedlungen und die Sanierung der Viehbachhalle besonders zu Buche. Erhöht wurden nach Angaben von Christoph Zehetbauer von der Verwaltung die Ansätze für das Feuerwehrhaus, die Sanierung des Kriegerdenkmals, den Kindergarten und für eventuellen Grunderwerb. Josef Retzer sah in den Haushaltsansätzen zu viele Schätzungen, nannte das Beispiel Hochwasserschutz und forderte diese Ansätze mit konkreten Zahlen zu untermauern. Auf Widerspruch stieß er dabei bei der Verwaltung und bei Josef Daffner und Ursula Tafelmayer, der Finanzausschuss habe hier konkret geplant. Der Haushalt 2026 wurde mit einem Verwaltungshaushalt von 6.256.340,00 Euro und einem Vermögenshaushalt von 3.678.866,00 bzw. einem Gesamtvolumen von 9.935.206 Euro beschlossen. Die Zuführung vom
Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt 158.866 Euro. Die Hebesätze bei der Gewerbesteuer betragen 340 von Hundert. Bei der Grundsteuer A 365 und bei der Grundsteuer B 160 von Hundert. Dies griff Gerhard Sachsenhauser erneut auf, der die hohen Hebesätze für die Grundsteuer A, also für die Land- und Forstwirtschaft, wie schon bei der Neufestsetzung, kritisierte. Dass man bei der Grundsteuer A relativ hoch liege, bei der Grundsteuer B aber sehr niedrig, bestätigte auch Josef Daffner. Da es laut Verwaltung bei der Grundsteuer eine eigene Hebesatzung gäbe, die bis Juni 2026 noch verändert werden könne, nahm man sich vor, diese eigens zu bearbeiten.
Planung für Feuerwehrhausneubau konkretisiert
Für die Gebäudeplanung des Feuerwehrhausneubaues fand bereits ein Termin von Gemeinderat, Planungsgruppe der Feuerwehr und dem Architekten statt.
Der Grundriss und die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt.
Gerhard Sachsenhauser begrüßte die Planungen, betonte aber auch dass es sich um ein Projekt mit einem Volumen von 3,5 Millionen Euro Kosten handle. Für Ursula Tafelmayer steht die Notwendigkeit des Feuerwehrhausneubaus außer Frage, angesichts der bevorstehenden Neuwahlen des Kommunalparlamentes warf sie aber die Frage auf, ob der Beschluss noch vom jetzigen Gemeinderat gefällt werden sollte. Dies würde einen Verzug von rund vier Monaten bedeuten so, Josef Daffner, der an ein Verprechen an die Regierung von Niederbayern erinnerte, das neue Feuerwehrauto im neuen Feuerwehrhaus mit entsprechender Toreinfahrtshöhe unterzustellen. Simon Hackl und Erwin Duschl waren der Ansicht, dass sich der Gemeinderat in die Thematik eingearbeitet habe und die Beschlüsse jetzt auf den Weg gebracht werden sollten. Dies unterstrich auch Christian Seisenberger. Alle Planungen inklusive der Zu- und Abfahrt seien mit der Regierung von Niederbayern bereits abgestimmt. Es sei zweifellos ein schönes Feuerwehrhaus, das man plane, aber als kleine Gemeinde belaste man sich damit auch, meinte Josef Retzer. Er forderte eine genaue Kostenaufstellung von der Erschließung bis zur Einweihung.
Die Feuerwehr müsse auch die Autobahn bedienen, gibt es dafür einen Ausgleich, diese Frage warf Retzer weiter auf. Als falsch bezeichnete dies Josef Daffner. Der Schutz der Bevölkerung sei die primäre Aufgabe der Feuerwehr und verwies auf vergleichbare Feuerwehrhäuser in anderen Gemeinden. Knapp 1/4 der Einsätze betreffe die Autobahn die durch das Gemeindegebiet laufe, für die es keine Mehrkosten gäbe, so die Auskunft von Feuerwehrkommandant Stephan Neumeier. Alfred Maierhofer vermisste eine Erschließungsplanung und die genauen Erschließungskosten. Aufgrund der unsicheren Bodenbeschaffenheit schlug er zunächst Bodenproben vor.
Josef Daffner verwies auf die Kostenschätzungen durch das Planungsbüro, welche vom Architekten mitgeteilt wurden. Aus der Bauauschusssitzung berichtete Bürgermeister Johannes Birkner. Besichtigt wurde der Sargwagen mit den defekten Bremsen, wofür Angebote eingeholt wurden.
Christian Seisenberger plädierte hier für eine Neuanschaffung. Weiter eruierte man die Möglichkeiten Naturnaher Bestattungen an Bäumen oder Steinen. Der Platz dafür sei am Friedhof vorhanden. Dafür sei der Erlass einer neuen Friedhofssatzung geplant. Gesichtet habe man weiter die Straße von Eschlbach nach Goldern, die sich in schlechtem Zustand befinde. Ähnlich sei die Situation in Oberviehbach am Blaichberg vor dem Feuerwehrhaus, hier sollen L-Stein gesetzt werden. Simon Hackl forderte eine Entscheidung, ob die Befestigung zur Walperstettener Straße als Teerung und Pflasterung ausgeführt wird. Ertüchtigt soll auch die Verlängerund der Fichtenstraße als Kiesstraße werden. Christian Seisenberger regte an, die Bäume in der Böschung zwischen Fichtenstraße und Baugebiet regelmäßig zu kürzen, um Gefahren für anliegende Grundstücke abzuwenden. Bei dieser Gelegenheit wurde auch der aktuelle Stand beim Neubau des Heizwerkes in Oberviehbach.