Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2024

Haushalt verabschiedet

Diskussionen über Schwerpunkte der künftigen Investitionen

Über guten Zuspruch beim Waldkindergarten und mittlerweile 677 Nutzer der Heimatinfo-App der Gemeinde berichtete Bürgermeister Johannes Birkner zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Voll im Zeitplan lägen auch die Baumaßnahmen zum Umbau- und der Erweiterung des Rathauses und bei der Sanierung von Wasser- und Kanalleitungen in der Unteren Au. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die Beratungen und die Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung für das kommende Jahr. Knapp elf Millionen Euro will die Gemeinde im kommenen Jahr bewegen. Während der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 6 665 800 Euro rund eine Million höher ausfällt als im Vorjahr, spiegeln sich die Investitionen insbesondere im Vermögenshaushalt wider, der mit 4 248 500 wieder weit höher ausfällt als im Vorjahr. Neben den Kosten für den Rathausanbau ist insbesondere der Erwerb von Tauschgrundstücken im Wert von 1,4 Millionen Euro der höchste Einzelposten. Die weiteren Ausgabeposten beziehen sich insbesondere auf Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, Planung und Neubau des Feuerwehrhauses und den Hochwasserschutz. Ein harter Brocken im Verwaltungshaushalt stellt die Erhöhung der Kreisumlage um vier Punkte dar, so Zweiter Bürgermeister Simon Hackl. Dies bedeutet, dass die Gemeinde statt wie im laufenden Jahr, mit 1 572 761 Euro, im kommenden Jahr nun gut zwei Millionen Euro an den Landkreis überweisen muss. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt wie bisher unverändert bei 340 von Hundert. Stephan Fuchs erinnerte an den vierteljährlichen Soll-Ist-Vergleich bei den Haushaltsstellen, den die Verwaltung dem Finanzausschuss vorlegen sollte. Diskussionen gab es vermehrt beim Finanz- und Investionsplan, der die Leitplanken der Entwicklung der Gemeinde für die nächsten vier Jahre festlegt. Der Neubau des Feuerwehrhauses ist das größte Bauprojekt der Gemeinde für die kommenden Jahre. Den Schwerpunkt legt man künftig auf die Sanierung von Straßen, Gebäuden und Gerätschaften. Ein Dauerbrenner in den Beratungen des Gemeinderates sind dabei die Viehbachhalle und das Gemeindezentrum. Größere Posten sind auch die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen für die Feuerwehr und den Bauhof, Geräte für Spielplätze und den Skaterplatz und Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz. Stück für Stück will man sich auch der Sanierung des „Stapfnerhauses“ annehmen. Angemahnt wird von den Gemeinderäten immer wieder die stete Sanierung der Gemeindestraßen wie jetzt in der Unteren Au. Josef Daffner forderte, nach der Unteren Au die Planungen für die Gummeringer-Straße für 2026 anzugehen. An die Losung „jedes Jahr eine Gemeindestraße sanieren“, erinnerte Alfred Maierhofer. Für diesen Bereich will man 20 000 Euro mehr einstellen. Wolfgang Hölzl sprach die für 2030 anstehende Neuberechnung der Kläranlage und immer höhere Anforderungen des Gesetzgebers bei der Einleitung von geklärtem Wasser in öffentliche Gewässer an. Auch Ursula Tafelmayer forderte für die Kläranlage schon frühzeitig Vorkehrungen und Maßnahmen zur Ertüchtigung zu treffen. Auch für diesen Etatposten erhöhte man die Planungen um 20 000 Euro. Der Auftrag für Fenster und Türen der Rathauserweiterung wurde zum Bruttoangebotspreis von knapp 60 000 Euro vergeben. Für die Bundestagswahl 2025 werden, wie gewohnt, Wahlbezirke in Niederviehbach, Oberviehbach und Lichtensee und zwei Briefwahlbezirke eingerichtet. Alle Mitglieder des Wahlvorstandes sollen 35 Euro Erfrischungsgeld erhalten. Josef Daffner forderte angesichts des hohen Anteils von Briefwählern bei der nächsten Kommunalwahl drei Briefwahlbezirke einzurichten und stellte die Frage in den Raum, ob angesichts dieser Entwicklung ein Wahllokal nicht ausreichend sei. Ganz anders sah das Christian Seisenberger, der es für sehr wichtig hält, den Bürgern vor Ort die Wahl an der Urne zu ermöglichen und erhielt dabei auch Unterstützung von Simon Hackl. Der Erhalt der Wahllokale erfordere die Bereitschaft der Bürger, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Hier wollen die Gemeinderäte mithelfen und Mitbürger aktiv ansprechen. Josef Dausend hält sechs Personen als Wahlvorstände in den Wahllokalen nicht für ausreichend. Diese müssten unter Umständen mehr Stunden ohne Pause ableisten als Arbeitnehmer. Er forderte auch bei der Bundestagswahl am 23. Februar neun Personen als Wahlvorstände pro Wahlbezirk einzuplanen. Erwin Duschl forderte hier eine Gleichberechtigung von Arbeitnehmern aus der Wirtschaft mit dem öffentlichen Dienst mit gleicher Entschädigung. Wegen der großen Nachfrage, sollen die Urnenstelen am Friedhof erneut erweitert werden. Aufgrund des Antrages des Schützenvereins zum See für die Standerweiterung für die Jugendarbeit will die Gemeinde das Vorhaben mit einem Zuschuss von 500 Euro unterstützen. Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung in Lichtensee hat Bürgermeister Birkner den Gemeinderäten übergeben. Das Messgerät wurde jetzt in Oberviehbach aufgestellt.