Gemeinderatssitzung vom 09. Dezember 2025
Bauturbo zeigte Wirkung – Gemeinderat beschäftigte sich mit Wahlen und der Gestaltung des Sitzungssaales
Die Themen der letzten Gemeinderatssitzung stießen auf großes Interesse bei den Zuhörern. Mit knapp 30 Besuchern war die letzte Sitzung besonders gut besucht. Bauamtsleiterin Daniela Bruckner informierte eingangs über die temporär seit 30. Oktober geltenden Vereinfachungen im Baurecht, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, besser bekannt als sogenannter Bauturbo. Die Gesetzesinitiative gibt den Gemeinden mehr Freiheiten bei Bauanträgen. Insbesondere bei Abweichungen vom Bebauungsplan bekommen die Gemeinden damit mehr Spielraum. Einmal erteilte Freigaben würden dann nach dem Gleichheitsgrundsatz aber für alle gelten, ergänzte Bruckner ihre Ausführungen. Das unterstrich auch Bürgermeister Johannes Birkner, bevor man dieses Instrument nutzte. Bruckner schlug daher vor, Leitlinien zu diesem Thema zu verfassen. Die neuen Freiheiten des Bauturbo wollten dann auch die ersten Antragsteller bei den eingereichten Bauanträgen für Wohnhausaufstockungen nutzen. Die Gemeinderäte Christian Seisenberger, Ursula Tafelmayer, Josef Retzer und Erwin Duschl hatten dabei kaum Bedenken und sprachen sich, wie auch der gesamte Gemeinderat dafür aus, diese neuen Möglichkeiten zu nutzten, die Wohnraum schaffen und zugleich weniger neue Fläche verbauen würden.
Zustimmung gab es auch für den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Erweiterung des Baugebietes Karglhof und die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Aufstellungsbeschluss für Freiflächenphotovoltaikanlagen nahe der Autobahn, für die Stromeinspeisung in die neue „Einspeisesteckdose“ ins Stromnetz bei Gummering. Gerhard Sachsenhauser forderte in diesem Zusammenhang einen Ausgleich für die Jagdgenossenschaft aufgrund kleiner werdenden, jagdbarer Flächen.
Einhellige Zustimmung gab es für die Anschaffung von 43 neuen Schutzanzügen für die Feuerwehr Oberviehbach.
Für die Kommunalwahl 2026 wurde Christoph Zehentbauer als Wahlleiter und Daniela Bruckner als Stellvertreterin bestimmt.
Bezüglich verschiedener Mängel am Friedhof, will der Bauausschuss die Angelegenheiten vor Ort in Augenschein nehmen. Josef Daffner erwähnte im Zusammenhang mit den Wahlen die Verwendung des Wappens der Gemeinde und stellte die Frage, welche Voraussetzungen es dafür gebe. Diskutiert wurde erneut die Situation der Bushaltestelle an der Hauptstraße. Schülerlotsen könnten dort die Sicherheit verbessern. Erwin Duschl forderte erneut, den neuen Sitzungssaal mit Blumen und Dekoration zu versehen und einen Termin für einen Tag der Offenen Tür festzusetzen. Auch die Bilder mit Fotos der früheren Bürgermeister, forderte er wieder aufzuhängen. Ursula Tafelmayer war der Ansicht, dass man schönere Bilder, als im früheren Sitzungssaal aufhängen solle. Bürgermeister Johannes Birkner war der Ansicht, dass man bis zur kompletten Fertigstellung warten solle. Stephan Fuchs vertrat die Ansicht, dass man erst ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des Sitzungssaales entwerfen solle. Gerhard Sachsenhauser war der Ansicht, dass die erwähnten Bilder im Flur ihren Platz finden sollten, damit diese auch für die Besucher sichtbar seien. Ursula Tafelmayer brachte den Flurschaden auf dem Trainingsplatz durch nächtliche Autoüberfahrten zur Sprache und forderte Anzeige zu erstatten. Sie regte weiter an, den Platz während der Nachtstunden mit Kameras zu überwachen.