Gemeinderatssitzung vom 07. März 2024

Einigkeit bei außerplanmäßiger Sitzung

So gegensätzlich die Meinungen bei der bei der vorrausgehenden Sitzung des Gemeinderates zum Thema Rathausanbau waren, so unspektakulär war es auf der außerplanmäßgen Sitzung am Donnerstag zu den Regularien des Bürgerentscheid „Rathaus – Umgestaltung statt Anbau“.

Einstimmung wurden Geschäftsleiter Maximilian Sachsenhauser als Wahlleiter und Daniela Biberger als seine Stellvertreterin bestimmt.

Abstimmungstag ist der 5. Mai 2024, der somit innerhalb der Dreimonatsfrist ab Zulassung des Bürgerbegehrens liegt. Als Stimmbezirke wurden wie bei den Wahlen Niederviehbach, Oberviehbach, Lichtensee und ein Briefwahlbezirk festgelegt. Für die Wahlhelfer beträgt das Erfrischungsgeld einheitlich 30 Euro. Zur Feststellung des Ergebnisses wurde ein Abstimmungsausschuss mit Josef Dausend, Stephan Fuchs, Josef Retzer und Gerhard Sachsenhauser und den Stellvertretern Stefan Dorrer, Josef Neumeier, Rainer Reuter und Friedrich Wieselhuber gebildet.

Stephan Fuchs regte dazu eine Informationsveranstaltung für die Bürger am 21. April 2024 um 19 Uhr im Foyer oder in der Viehbachhalle an. Er lud dazu auch die Befürworter des Anbaus ein, so dass sich interessierte Bürger die Argumente beider Seiten einholen könnten.