Künftig hauptamtlicher Bürgermeister?
Tafelmayer fordert Entschuldigung
Die Erweiterung des Rathauses wird bald abgeschlossen sein und die nächste Gemeinderatssitzung kann vielleicht schon im neuen Sitzungssaal abgehalten werden. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Auswahl Stühlen vorgestellt. Auf die Stühle für die Besucher konnte man sich dabei schon einigen. Für die Sitzungsstühle sollen nochmals Angebote und Muster eingeholt werden.
Nach den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belangen wurde der Bebauungsplan „Feuerwehr Niederviehbach“ als Satzung beschlossen. Der Beschluss über die Vergabe der Architektenleistungen für das neue Feuerwehrgerätehaus erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung an das Planungsbüro Baumgartner in Osterhofen informierte Bürgermeister Johannes Birkner.
Weiter beschlossen wurde, dass Bewerbungen für Bauplätze im Baugebiet Kirchblick in Oberviehbach ab jetzt jederzeit möglich sind, so Birkner weiter. Diskussionen gab es auch beim Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung eines Einfamilienhauses in der Merowingerstraße. Ein Vergleich zur Höhe des Gebäudes mit dem Umfeld durch den Bauausschuss vor Ort soll mehr Informationen dazu liefern.
Das Gewerbegebiet konnte durch Grunderwerb in östliche Richtung erweitert werden. Aus diesem Grund soll ein komplett neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Angebote zur Planung sollen eingeholt werden. Keine Einwände gab es zum Vorhaben die bestehende Photovoltaikfreiflächenanlage der Bürgerenergie Niederbayern eG in Rothhaus zu erweitern und einen Speicher einzurichten.
Heftige Diskussionen und Verwunderung gab es im Rahmen der vorangegangen Sitzung über ein Nachtragsangebot zur zusätzlichen Dämmung von Dach und Fassade im Zusammenhang mit der Dachsanierung der Viehbachhalle, das Josef Retzer nach einem Ortstermin eingebracht hatte. Nach einem kurzfristig mit den Handwerkern anberaumten Ortstermin nach der letzten Sitzung kam der Gemeinderat einhellig zum Entschluss, dass dieses Vorhaben notwendig sei und stimmte einstimmig für das Angebot mit einer Auftragssumme von 157 424,40 Euro. Ursula Tafelmayer merkte an, dass sich Josef Retzer bei der letzten Sitzung viel Kritik dafür anhören musste und sie eine Entschuldigung bei Retzer angebracht fände.
Die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Nahwärmeversorgung Niederviehbach soll geändert werden, damit das Kommunalunternehmen nicht mehr der Wirtschaftsprüfung unterliegt. Erwin Duschl erklärte, dass die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer immer sehr hohe Kosten verursacht habe. Durch Gesetzesänderung sei diese Prüfung nicht mehr notwendig. Der Jahresabschluss werde sowieso vom Steuerberater durchgeführt. Durch Änderung im Baurecht werde die Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auf die Kommunen übertragen. Der Gemeinderat beschloss daher eine Stellplatzsatzung. Durch Änderung in der Bayerischen Gemeindeordnung, die künftig ab 2 500 Einwohnern einen hauptamtlichen Bürgermeister vorsieht, wird eine Satzungsänderung in der Kommune erforderlich. Eine Entscheidung darüber soll auf der nächsten Sitzung erfolgen. Als Vorbereitung für eine Entscheidung, ob die PV-Anlagen auf den Dächern der Gemeinde erweitert werden sollen, zeigte Josef Retzer auf, welche Einspeisungen bzw. Einsparungen die Photovoltaikanlagen der Gemeinde derzeit bringen.