Gemeinderatssitzung vom 07. Juli 2026
Gemeindefinanzen im Fokus
Die finanziellen Spielräume werden auch für die Gemeinde enger. Während große Kommunen schon lange tief in den roten Zahlen stecken, wurde bei den Diskussionen in der letzten Sitzung des Gemeinderates klar, dass auch Niederviehbach in absehbarer Zeit, für Investitionen auf Kredite angewiesen sein wird. Man wird genauer hinsehen müssen, welche Maßnahmen vordringlich sind und welche Vorhaben aufgeschoben werden können. Für die aktuellen Projekte wie Straßensanierungen oder die Restzahlungen für Rathausanbau und Renovierung des Gemeindezentrums hat der Gemeinderat der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei der Sparkasse Niederbayern-Mitte zugestimmt. Josef Daffner merkte dazu an, dass im laufenden Haushalt allein eine Million Euro für unvorhergesehene Grundstückskäufe eingestellt sei, welche auch als Reserve genutzt werden könne. Der Kassenkredit zur Sicherstellung der laufenden Zahlungsfähigkeit wurde, wie in den Vorjahren, mit einer Million Euro festgesetzt und an die VR-Bank Landau-Mengkofen vergeben. Thomas Hauer monierte dabei, dass seit Mai noch keine Sitzung des Finanzausschusses einberufen wurde. Christian Seisenberger regte einen Kassensturz an, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen werden und was man mit dem Grundvermögen plane. Auch der Bauausschuss solle bald einberufen werden, forderte er. Christian Huber war der Meinung, dass man bei den Ausgaben priorisieren müsse. Das Thema der Finanzen begleitete auch den Tagesordnungspunkt Höhenlage des neuen Feuerwehrhauses. Diese wurde vom Planungsbüro auf 364,8 Höhenmeter festgelegt und damit 30 bis 70 Zentimeter höher als die Erschließungsleitungen. Der Abwasserfluss sei somit gewährleistet, eine zusätzliche Aufschüttung sei nicht erforderlich. Ganz anderer Meinung war da Josef Daffner. Beim Höhenniveau wurde HQ30, also ein Hochwasserereignis, das statistisch gesehen einmal alle 30 Jahre auftritt herangezogen. Bei einem Feuerwehraus, das zur kritischen Infrastruktur gehöre, solle man aber mit HQ100, also einem hundertjährigen Hochwasser rechnen. Dem pflichtete Stephan Karpfinger bei, während Thomas Hauer, Bernhard Reif und Christian Seisenberger die Frage der Mehrkosten aufwarfen. Stephan Fuchs wollte auf die seriöse Planung des Planungsbüro vertrauen und Christian Huber war der Ansicht, dass man ohne zwingende Gründe keine Mehrkosten generieren solle. Ob es bei einer Aufschüttung von 20 Zentimetern bleibt oder wird es mehr, wollte Michael Schwarz wissen. Da man im Zeitrahmen bleibe, will man vor einer Entscheidung die Kosten für eine Erhöhung bei gleichzeitiger Verschiebung der Straßenmulde ermitteln. Auf Antrag der Fraktion CSU und ihre Freunde, den Thomas Hauer näher erläuterte, wurde die zukünftige Organisation der Hallenbelegung der gemeindlichen Turnhallen diskutiert. Bisher war der TSV beauftragt, den Hallenbelegungsplan zu erstellen und legte diesen der Gemeinde vor.
Josef Daffner forderte dabei, in der Zweifeldhalle den Schulen und in der Viehbachhalle Veranstaltungen erste Priorität einzuräumen, ebenso
Kinder- und Jugendangeboten. Stephan Fuchs regte an, die Hallenbelegung in die Hände der Gemeindeverwaltung zu legen. Künftig soll die Hallenvergabe von einem Gremium mit Nutzern und Gemeinderäten geregelt werden, das der Bürgermeister einberuft. Der Plan soll dann im Gemeinderat abgestimmt werden. Bürgermeister Simon Hackl informierte weiter über die bevorstehenden Asphaltierungsarbeiten der Kreisstraße DGF 4, die zunächst von Oberviehbach in Richtung Kirchberg erfolgen sollen und dann bis Mitte Oktober nach Niederviehbach. Das Bayerische Rote Kreuz BRK ist derzeit auf Werbetour für Fördermitglieder im Gemeindegebiet unterwegs, gab Hackl weiter bekannt. Christian Huber regte an, hinter dem Tennisplatz eine Kneippanlage zu errichten. Der
Geh- und Radweg von Oberviehbach nach Kirchberg erfreut sich großer Beliebtheit. Eine Gefahrenstelle ist aber seit Anfang an, der nur sehr geringe Abstand, ohne Leitplanken, zur Kreisstraße auf einer Länge von gut hundert Metern. Aus diesem Grund wurde der Bereich bislang mit der vermehrten Aufstellung von Straßenpfosten gesichert. Das sei nicht ausreichend, so die Meinung von Christina Diehm, sie forderte bei der kommenden Verkehrsschau mit der Polizei eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Ortseinfahrt auf 70 km/h und gegenüber der Einfahrt zum Ahornweg einen zweiten Verkehrsspiegel zu prüfen.